Landtagswahl Niedersachsen: Was steckt drin in den Wahlprogrammen für Genossenschaften?

Hannover – Am 09. Oktober steht in Niedersachsen die letzte Landtagswahl des Jahres bevor. Wir haben für Sie die Wahlprogramme durchgesehen und dabei den Blick auf genossenschaftliche Themen gerichtet. Wo bahnen sich Veränderungen an? An welchen Stellen herrscht Einigkeit und wo gibt es die größten Unterschiede?

Die mehr als 300 Genossenschaften in Niedersachsen sind in vielen Branchen aktiv und bieten vielfältige Lösungen. Mit über 120 Mitgliedern sind insbesondere die Energie-, Immobilien- und Versorgungsgenossenschaften stark vertreten in Niedersachsen. Außerdem sehr präsent: Knapp 100 landwirtschaftliche Waren- sowie ca. 50 Kreditgenossenschaften.

In den Wahlprogrammen der vier demokratischen, im Landtag vertretenen Parteien werden Genossenschaften u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie, Landwirtschaft und Banken genannt. Ein Schwerpunktthema in allen Wahlprogrammen ist die derzeit heißdiskutierte Energiepolitik. Bei der Energiewende spielen Genossenschaften eine besondere Rolle. Schon heute gibt es zahlreiche Beispiele, in denen kommunale Genossenschaften eine Vorzeigerolle bei der selbstorganisierten Energieversorgung einnehmen. Durch die aktive Teilhabe steigt außerdem die Akzeptanz für die Energiewende, wie aus der repräsentativen YouGov-Umfrage hervorgeht. 36% der Bevölkerung würden sich beim Bau von Windenergieanlagen und der Nutzung der nachhaltigen Energie beteiligen und gerne mitbestimmen.

Bündnis 90/Die Grünen stehen für „eine möglichst dezentrale Energiewende, an der alle Bürger*innen direkt teilnehmen und von der sie profitieren können.“ Sie wollen Anwohner:innen bis zu 20% Beteiligung an Windrädern anbieten, um so deren Akzeptanz zu steigern. Dabei bauen sie auf Energiegenossenschaften und bereits bestehende Projekte, die über einen Bürger:innen-Energiewende-Fonds gefördert werden sollen. Die Grünen haben im Energiebereich neben der Windenergie auch konkrete Vorstellungen für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Der auf den landeseigenen Dächern erzeugte Strom soll entweder direkt selbst genutzt werden oder an Energiegenossenschaften verpachtet werden.

Die SPD setzt auch auf mehr Partizipation in den Kommunen, um mehr Akzeptanz beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erzielen. Des Weiteren möchte sich die SPD beim Bund dafür stark machen, dass sich die Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften verbessern. Die finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen sollen nach dem EEG erweitert werden.

Alle Parteien wollen massiv in den Ausbau regenerativer Energiequellen investieren. Auch für die CDU steht dabei die Beteiligung der Menschen vor Ort im Fokus des Ausbaus, „sodass es für möglichst viele Menschen niederschwellig möglich wird, sich an Energieprojekten zu beteiligen und von deren Erträgen zu profitieren.“ Hier bieten sich Genossenschaften als ideale Rechtsform an. Neben Windkraft steht für die CDU auch der PV-Ausbau im Programm. Niedersachsen solle zum „Solarland“ werden. Dafür sollen u.a. die Genehmigungsauflagen gesenkt werden.

Auch für die FDP ist zwar der Ausbau der Erneuerbaren wichtig – doch findet sich dazu lediglich ein kurzes Kapitel im Programm. „Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für einen Ausbau der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der lokalen Umstände ein.“

Gemein ist allen Programmen, dass sie auf Wohngenossenschaften im Bausektor im wahrsten Sinne bauen. Bei den Förderschwerpunkten sind aber deutliche Unterschiede zu verzeichnen: Bündnis 90/Die Grünen möchten vor allem die Gründungen von Wohnungsgenossenschaften unterstützen, die „sich dem Gemeinwohl verpflichten und langfristige Sozial- und Mietpreisbindungen eingehen“ und sehen Potenzial insbesondere beim energetischen Umbau statt beim Neubau. Ähnliche Absichten hat auch die SPD: „Wir streben deshalb eine Stärkung von nicht gewinnorientierten Genossenschaften“ an, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die CDU sieht den massiven Neubau an Wohnungen als den besten Mieterschutz an und möchte Baugenossenschaften bei ihrer Gründung und Bauaktivität fördern. Sie will zudem den Erwerb von Genossenschaftsanteilen bei Wohnungsbaugesellschaften fördern. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft wollen sowohl die CDU als auch die FDP verhindern, da sie das Knowhow u.a. schon bei den Wohnungsbaugenossenschaften verorten.

Aber auch im Bereich der Landwirtschaft besteht großes Potenzial für Genossenschaften, da hier die Beteiligungsbereitschaft bei den Bürger:innen bei 42% liegt. Bündnis 90/Die Grünen erwähnen Genossenschaften als einzige Partei in diesem Themenfeld: Mit einem Agrarstrukturgesetz will die Partei sicherstellen, „dass ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe sowie Genossenschaften, die landwirtschaftliche Nutzflächen an Biobetriebe verpachten, ein starkes Vorkaufsrecht gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investor*innen haben.“

Mit Bezug zu den vielen Kreditgenossenschaften äußert sich die CDU in ihrem Wahlprogramm. Sie wollte die „Finanzierungsmöglichkeiten in den Regionen erhalten und Sparkassen und Volksbanken weiter stabil aufstellen.“ Für viele Kreditgenossenschaften ist das Thema der europäischen Einlagensicherung heikel. Dem erteilt die CDU eine klare Absage: Sie wolle sich „gegenüber der Europäischen Union dafür einsetzen, die Vorschläge für die Errichtung einer Europäischen Einlagensicherung, auch in Form einer Rückversicherung, nicht weiter zu verfolgen.“ Die FDP sieht die Volksbanken als „Säulen des Mittelstands- und Handwerks und Mittelstandsfinanzierung“ und wollte sie daher von Bürokratie entlasten.

Die Wahlprogramme sehen Genossenschaften als Lösungsweg für viele aktuelle Fragestellung unserer Gesellschaft. Die vielfältigen Potenziale von Genossenschaften zeigt eine aktuelle Studie des Zukunftsinstituts „Aufbruch in die WIR-Ökonomie“.

Sprechen Sie hierzu gerne an: