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Politik-Update: Agrarstrukturelles Leitbild in Brandenburg: Besonderheiten der Agrargenossenschaften berücksichtigen und deren Potenziale stärken

Politische Positionen | Veröffentlicht am 19.06.2020

Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. unterstützt die Landesregierung in Brandenburg in ihrem Anliegen, nachteilige Entwicklungen für die Landwirtschaft abzuwehren und durch Unterstützung der Landwirtschaft regionale Wertschöpfung zu stärken.

Eine zukunftsweisende Agrarpolitik muss Möglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe schaffen, damit diese sich nachhaltig entwickeln können. Eine Agrarpolitik, welche die wirtschaftliche Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe fördert und unterstützt und damit zu einer Stärkung und Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe beiträgt, ist letztlich die beste Agrarstrukturpolitik.

Aus Sicht des Genossenschaftsverbandes ist dies in den bisher vorgelegten agrarstrukturellen Zielsetzungen des Ministeriums noch nicht hinreichend berücksichtigt.
Grundsätzlich sollten staatliche Eingriffe in den Bodenmarkt und ordnungspolitische Eingriffe in die Agrarstruktur mit hoher Sensibilität und nur insoweit erfolgen, als dass Gefahren für die nachhaltige Entwicklung einer zukunftsweisenden Landwirtschaft abzuwenden sind. Andernfalls besteht die Gefahr – wie die Diskussion um Agrarstrukturgesetze in anderen Bundesländern zeigt – dass gut gemeinte Agrarstrukturpolitik die positive Entwicklung der örtlichen Landwirtschaftsbetriebe behindert und sich im Extremfall in das Gegenteil verkehrt.

Agrargenossenschaften, die mit Ihrer demokratischen und mitgliedschaftlichen Struktur für eine nachhaltige Agrarstruktur, für regionale Wertschöpfung, eine breite Streuung des Eigentums, örtliche Verankerung sowie Verantwortung für und Wertschöpfung in der Region stehen, dürfen durch gut gemeinte Agrarstrukturpolitik nicht in ihrer Entwicklung behindert werden.

Positionen der Agrargenossenschaften: Leitbild und nachhaltige Agrarstruktur

Die Agrargenossenschaften befürworten eine nachhaltige Landwirtschaft und eine vielfältige Agrarstruktur. Sie sind Mehrfamilienbetriebe und mit ihren gleichberechtigten Mitgliedern fest in der Region verankert. Agrargenossenschaften stehen für regionale Wertschöpfung und Verantwortung für den ländlichen Raum und seine Menschen. Sie sind wichtiger Bestandteil der Agrarstruktur und einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Entwicklung, die es in einem Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg zu berücksichtigen gilt.

Zur Debatte um ein agrarstrukturelles Leitbild vertreten die Agrargenossenschaften des Genossenschaftsverbandes folgende Positionen:

1. Stärkung der Landwirtschaft statt zusätzliche ordnungspolitische Eingriffe

  • Stärkung und Förderung der zukunftsfähigen Betriebe zur Stabilisierung einer nachhaltigen und anpassungsfähigen Agrarstruktur
  • Unterstützung von (Jung-)landwirten bei der Übernahme von landwirtschaftlichen Betrieben bzw. dem Einstieg in Agrargenossenschaften oder Landwirtschaftsgesellschaften
  • Reduzierung des bürokratischen Aufwands statt zusätzlichem Aufwand durch komplexe Genehmigungsverfahren beim Bodenkauf
  • Berücksichtigung der Auswirkungen von ordnungspolitischen Regelungen im Bodenmarkt auf die Eigentumsrechte und damit auf die Funktion des Bodens als Sicherheiten für Investitionen


2. Berücksichtigung der Besonderheiten von Agrargenossenschaften

  • Mitglieder von Agrargenossenschaften müssen beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen Einzellandwirten gleichgestellt werden, wenn Sie die Flächen langfristig an ihre Agrargenossenschaft verpachten
  • bei möglichen Beschränkungen bzw. Genehmigungspflichten bei Pacht und Kauf von Landwirtschaftlichen Nutzflächen - bei sog. Flächenkonzentration - ist bei Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetrieben die Anzahl der Mitglieder zu berücksichtigen
  • bei der Förderung von Junglandwirten sind Mitglieder von Agrargenossenschaften als gleichberechtigte Miteigentümer zu berücksichtigen


3. Regulierung des Bodenmarktes und von „Share Deals“

  • Vereinheitlichung des verwaltungsrechtlichen Vollzugs im Bodenrecht als Grundvoraussetzung für faire Verfahren
  • Bodenmarkt transparenter machen und Anzeigepflicht von Landpachtverträgen durchsetzen
  • Erhöhung der Bagatellgrenze der Genehmigungsfreiheit für den Erwerb von LN für (ortsansässige) Nicht-Landwirte bei einer langfristigen Verpachtung an landwirtschaftliche Betriebe ggf. auch durch Mitgliedschaft in einer Genossenschaft – dies ermöglicht eine weiterhin breite Streuung landwirtschaftlichen Eigentums und damit auch eine Beteiligung der ländlichen Bevölkerung an der Landwirtschaft
  • bei möglicher Einführung einer Genehmigungspflicht von „Share Deals“ muss klargestellt werden, dass dies nicht den Ein- und Austritt in Genossenschaften betrifft
  • Möglichkeit der Sonderkündigung von Verpächtern bei kompletten Unternehmensübernahmen durch Dritte
  • Prüfen der Einführung einer Genehmigungspflicht bei Kapitalisierung von genossenschaftlichem Eigentum im Zuge von Umwandlungen in Kapitalgesellschaften


4. Steuerrechtliche Anpassungen

  • Anpassung des Grunderwerbsteuergesetzes bei „Share Deals“, Grunderwerbsteuerpflicht ab 75% Anteilsübernahme
  • Abschaffung der Grunderwerbssteuer bei Fusionen von Agrargenossenschaften
  • Abschaffung einer doppelten Besteuerung bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Landgesellschaft
  • Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes, als zusätzlichen Preistreiber für die Landwirte


Potenziale des Genossenschaftsmodells nutzen und die Besonderheiten der Agrargenossenschaften anerkennen!

Eine zentrale Forderung des Genossenschaftsverbandes ist es, die Potenziale des Genossenschaftsmodells aktiv für eine nachhaltige agrarstrukturelle Entwicklung zu nutzen und weiterzuentwickeln. Genossenschaften sind ein Zukunftsmodell und genossenschaftliche Kooperation ermöglicht es Landwirten Strukturwandel nicht nur zu bewältigen, sondern gemeinsam aktiv zu gestalten.


Agrargenossenschaften als Mehrfamilienunternehmen stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gemeinsam werden Größenvorteile für eine ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Entwicklung in der Landwirtschaft genutzt. Agrargenossenschaften stehen für die demokratische Beteiligung aller Mitglieder und eine gleichberechtigte Mit-Unternehmerschaft.

Für Junglandwirte bieten Genossenschaften durch die mitgliedschaftliche Eigentümerstruktur eine einfache und attraktive Möglichkeit, als Mitglied und Mit-Unternehmer Verantwortung in einem landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen. In keiner anderen Rechtsform ist eine gleichberechtigte Beteiligung so einfach möglich wie in Genossenschaften.

Den Besonderheiten des Genossenschaftsmodells gilt es im Dialog zum agrarstrukturellen Leitbild für Brandenburg Rechnung zu tragen und dessen Potenziale für eine nachhaltige Agrarstruktur im Land zu nutzen.

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Agrargenossenschaften

Agrargenossenschaften prägen als Mehrfamilienbetriebe die Landwirtschaft in Ostdeutschland maßgeblich. Sie bieten vielen Mitgliedern und Beschäftigten einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz und leisten einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume in Brandenburg.

Agrargenossenschaften sind als mittelständische Unternehmen in ihren Regionen engagiert und unterstützen den Unterhalt oder die Förderung von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Als Auftraggeber für örtliche Unternehmen stärken sie regionale Wertschöpfung und Wirtschaftskreisläufe. Agrargenossenschaften stehen für demokratische Beteiligung aller Mitglieder sowie für eine gleichberechtigte Mitunternehmerschaft, die eine breite Streuung des Bodeneigentums gewährleistet.

Ansprechpartner
Contact
Dr. Andreas Eisen
Betreuung Genossenschaften (BE, BB, MV, ST, SN, TH)
Bereichsleiter
Contact
Kristof Jurinke
Bereich Kommunikation & Change
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