Landtagswahl im Saarland: Positionen der Parteien zu genossenschaftlichen Themen

Ende März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf wird maßgeblich von Themen wie Bildung und Integration dominiert. Mit Ausnahme von Energiegenossenschaften findet das Genossenschaftswesen in den Wahlprogrammen der Parteien kaum Berücksichtigung. Aus Sicht unserer Mitglieder im Saarland ergeben sich folgende Schwerpunktthemen: Landwirtschaftspolitik, Energie und Digitalisierung.

Laut aktueller Forsa-Umfrage vom 9. März erhält die CDU mit der amtierenden Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer 34 Prozent der Wählerstimmen und liegt knapp vor Anke Rehlinger (SPD) mit 33 Prozent. Auf dem dritten Platz folgt DIE LINKE mit 13 Prozent der Stimmen. Für die AfD würden sich rund 6 Prozent der Wähler entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen und die FDP müssen derzeit bei rund 4 bis 5 Prozent der Wählerstimmen um den Einzug in den saarländischen Landtag bangen. Bei der Auswertung der Wahlprogramme wurden die oben genannten Parteien berücksichtigt.

Landwirtschaftspolitik

Die Wahlprogramme der saarländischen Parteien sind von ähnlichen Zielsetzungen in der Landwirtschaft geprägt. Dabei setzen SPD und DIE LINKE auf die primäre Unterstützung kleiner Landwirtschaftsbetriebe. Demgegenüber sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU in ihren Wahlprogrammen klar für eine stärkere Förderung der ökologischen Landwirtschaft aus. Bündnis 90/Die Grünen streben mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent ökologischer Landwirtschaft ein fixes Ziel bis 2020 an. Die Union plant die Einrichtung eines Runden Tisches, an dem die verschiedenen Akteure aus Landwirtschaft, Umwelt, Handel und Gewerbe zusammen kommen können, um über gemeinsame Themen und Projekte zu sprechen. Die SPD macht sich für einen saarländischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum stark. Dieser soll mithilfe von Fördermaßnahmen und Konzepten die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung fördern und dabei den Herausforderungen des ländlichen Raumes entgegentreten.

Energie

Im Bereich der erneuerbaren Energien ist das Ziel vieler Parteien Energieeinsparung und -effizienz voranzutreiben, um damit maßgeblich zur Verlangsamung des Klimawandels beizutragen. Im Fokus von SPD und DIE LINKE steht die Gründung und Stärkung von Energiegenossenschaften. CDU und SPD fordern einen sicheren, bezahlbaren und klimaverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien. Bündnis 90/die Grünen und DIE LINKE setzen sich vor allem für den groß angelegten Ausbau von Wind- und Sonnenenergie ein. Auf Mischmodelle aus konventionellen und erneuerbaren Energien, also maßgeblich auf der Basis bestehender Strukturen, setzen CDU und AfD. Die SPD möchte die Nutzung von Mieterstrommodellen vorantreiben, die eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Rendite der Energiewende vorsieht.

Digitalisierung

Alle Parteien erachten einen flächendeckenden Breitbandausbau in den ländlichen Regionen als notwendig. Die CDU möchte die ‚digitale Lücke‘ der Versorgung großflächig mit Unterstützung von Bundes- und Landesmitteln schließen. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf eine besondere Förderung des Breitbandausbaus in Gebieten mit Schulen und Gewerbegebieten. Die kommunale Unterstützung bei privatwirtschaftlichem Ausbau der Breitbandversorgung ist für eine SPD Landesregierung Schwerpunktthema. DIE LINKE fordern eine flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellem Internet auch um eine nachhaltige Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik zu gewährleisten.

Im Sinne unserer Mitglieder werden wir die weitere Entwicklung nach den Landtagswahlen im Saarland beobachten und warten gespannt auf die Schwerpunkte der neuen Landesregierung.

Sprechen Sie hierzu gerne an: