Bundesrat beschließt Maßnahmenpaket zur Immobilienfinanzierung

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat gestern ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Regulierung der Immobilienfinanzierung in Deutschland beschlossen. Das Gesetzespaket enthält zum einen die Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR), zum anderen eine Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts, mit dem der BaFin weitere Eingriffsrechte in die Immobilienkreditvergabe einräumt wird. Der Gesetzentwurf greift vor allem im Bereich der WIKR zentrale Verbandsforderungen auf und erleichtert die Immobilienkreditvergabe an zuletzt benachteiligte Verbrauchergruppen, wie beispielsweise Senioren.

Als Reaktion auf die anhaltende Kritik der Kreditwirtschaft hat der Bundesrat am Mittwoch die Entschärfung des Umsetzungsgesetzes der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) beschlossen. Der Genossenschaftsverband hatte im Vorfeld mehrfach auf unnötige Einschränkungen in der Kreditvergabepraxis für bestimmte Personengruppen (z. B. Senioren, junge Familien), vermeidbare Rechtsrisiken und erheblichen Mehraufwand für Kreditnehmer und Kreditwirtschaft verwiesen. Diese Hürden sollen mit der Gesetzesänderung abgebaut werden.

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz werden der BaFin neue Instrumentarien eingeräumt, mit denen sie künftig im Falle möglicher Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase gezielt in die Immobilienkreditvergabe eingreifen kann. Unter anderem können in solchen Fällen fortan Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten, Obergrenzen für die Darlehenshöhe und Tilgungszeiträume von der BaFin vorgegeben werden. Trotz der im Rahmen einer öffentlichen Anhörung geäußerten Kritik aus Expertenkreisen, an der sich auch die genossenschaftliche Finanzgruppe beteiligte, betont die Bundesregierung weiterhin die Notwendigkeit der Eingriffsrechte und die „rein vorsorgliche“ Ausgestaltung der Befugnisse.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetzespaket, die Fraktion Die Linke lehnte ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

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