Niedersächsisches Agrarstrukturgesetz (NASG) durch Neuwahl vom Tisch!

Landtag Niedersachsen, Tom Figiel, Hannover

Mit seiner Auflösung gestern Vormittag machte der niedersächsische Landtag den Weg für Neuwahlen frei. Einige Gesetzesvorhaben werden aufgrund des vorgezogenen Wahltermins am 15. Oktober dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer fallen oder können wegen der fehlenden Regierungsmehrheit nicht mehr sicher umgesetzt werden. Hierzu zählt auch das Niedersächsische Agrarstrukturgesetz (NASG), mit dem die die Preisentwicklung am Bodenmarkt reguliert werden sollte. Eine Sachverständigenanhörung die für den 30. August im Landtag geplant war wurde abgesagt.

Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. der auch zu der Anhörung im Landtag eingeladen war, sieht in dem nunmehr gescheiterten Gesetzesvorhaben die Chance, Pläne zur Regulierung des Bodenmarkts zu überdenken. Aus Sicht des Verbands bedarf es weniger einem gesetzlichen Eingriff und einer Einschränkung bei den Anteilserwerben, um die Agrarstruktur in Niedersachsen zu stärken. Vielmehr müssen die Betriebe und Junglandwirte in Niedersachsen durch Anreiz- und Unterstützungsprogramme gefördert und Bürokratie abgebaut werden. Für dieses Ziel wird sich der Genossenschaftsverband auch bei einer neugewählten Landesregierung stark machen.

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Kristof Jurinke

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung

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