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Vorschläge zur Entlastung kleiner Banken sind eine gute Diskussionsgrundlage

Frankfurt. "Überzogene regulatorische Anforderungen sind ein entscheidender Grund, weshalb die Anzahl kleiner Banken in der EU seit Jahren abnimmt." Das betont Ralf W. Barkey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbands – Verband der Regionen e.V. "Deswegen stellen die heute veröffentlichten Vorschläge des EU-Abgeordneten Peter Simon zur Erleichterung der bürokratischen Bürde für kleine Banken eine gute Diskussionsgrundlage dar."

Simon fungiert im EU-Parlament als Berichterstatter zu aktuellen Änderungsvorschlägen der EU-Kommission an der Kapitalrichtlinie (CRR/CRD IV). Er möchte unter anderem die Melde- und Offenlegungspflichten für kleine, risikoarme Banken reduzieren, wie heute die "Börsen-Zeitung" berichtet. Diese Vorschläge setzen nach Barkeys Einschätzung an der richtigen Stelle an.

Zudem begrüßt Barkey, dass Simon nicht allein an der Bilanzsumme festmachen will, ob eine Bank von den geplanten regulatorischen Erleichterungen für kleine Institute profitieren kann. "Der Risikogehalt des Geschäftsmodells sowie die Größe des Instituts in Relation zur Gesamtwirtschaft eines Landes müssen ebenfalls berücksichtigt werden." Der Vorschlag Simons berücksichtige dies, so Barkey. Über Details müsse man aber noch diskutieren.

"Wichtig ist, dass die bürokratische Bürde von kleinen, soliden Kreditinstituten auf Dauer substanziell verringert wird", betont Barkey. "Es reicht nicht aus, bestehende Vorgaben nur punktuell anzupassen, wenn gleichzeitig immer neue Regelwerke und Meldepflichten eingeführt werden." Aufbauend auf den Vorschlägen Simons sollten daher weiterführende politische Gespräche über die regulatorische Gesamtbelastung kleiner Institute in Europa geführt werden.

Wie Zahlen der europäischen Zentralbank (EZB) zeigen, ist die Anzahl kleiner Banken in der Eurozone seit 2008 um ein Viertel gesunken. "Wenn bürokratische Anforderungen der Bankenregulierung nicht verhältnismäßig gestaltet sind, können kleine Institute diese schlechter bewältigen als große – und dadurch werden sie in Fusionen getrieben", erklärt Barkey. "Kleine Banken wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken spielen jedoch eine wichtige Rolle insbesondere in der Mittelstandsfinanzierung. Auch deswegen muss Europa hier dringend gegensteuern."

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Stefanie Schulte
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung
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