Nicht mit uns: keine Gründung von Familiengenossenschaften zur Vermögensverwaltung und Steuervermeidung

Das Modell der in den Medien so genannten Familiengenossenschaften als Instrument zur Vermögenssicherung und Steuervermeidung ist nicht mit dem Genossenschaftsgesetz vereinbar. Eine Gründung bei einem seriös agierenden Genossenschaftsverband ist nicht möglich. Geht es bei diesen Genossenschaften primär um eine reine Vermögensverwaltung oder die Minimierung der Steuerlast, ist dies kein zulässiger Förderzweck einer Genossenschaft. Verbände, die solche Gründungen ermöglichen, müssen durch die Aufsichtsbehörden daran gehindert werden.

Wesentliches Merkmal einer Genossenschaft ist ihre Mitgliederförderung, die auch genossenschaftsrechtlich verankert ist (§ 1 GenG). Eine reine Vermögensverwaltungsgenossenschaft und erst recht eine Dividendengenossenschaft sind vor diesem Hintergrund unzulässig, da sie keine aktive Mitgliederförderung betreiben. Steht allerdings die Bereitstellung von Wohnraum durch die eingetragene Genossenschaft an ihre Mitglieder im Vordergrund, ist ein ausreichender Förderzweck gegeben. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass Immobilien als Sacheinlage für Geschäftsanteile eingebracht werden und Familienmitglieder selbst in den Immobilien wohnen oder Mieter stimmberechtigte Mitglieder der eG werden. Im Mittelpunkt der Mitgliederwerbung von solchen Familiengenossenschaften steht somit automatisch der genossenschaftliche Förderauftrag, also der Mehrwert, den sie ihren Mitgliedern bietet, während bei rein renditegetriebenen Familiengenossenschaften die Rechtsform Genossenschaft als Instrument zur Vermögensverwaltung missbraucht wird.

Bei den Gründungen, die durch unseren Verband begleitet werden, achten wir genauso wie die anderen im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV) organisierten Verbände sehr genau darauf, keine Schein-Genossenschaften zuzulassen. Wir unterstützen echte Genossenschaften mit Mitgliedern, die ein zulässiges Förderinteresse haben.