06.12.2018

Genossenschaftsverband begrüßt EU-Reformpaket für Regionalbanken

Ein Beitrag von…

Ralf W. Barkey

Ein schönes Nikolausgeschenk für die rund 400 Genossenschaftsbanken unter dem Dach des Verbandes: Die EU-Finanzminister sind den Argumenten der Kreditwirtschaft, unter anderem des Genossenschaftsverbandes, gefolgt und haben sich jetzt darauf geeinigt, kleine und mittlere Kreditinstitute bürokratisch deutlich zu entlasten. Das ist begrüßenswert. So sollen künftig die Offenlegungspflichten vereinfacht und die Meldeanforderungen reduziert werden. Damit bleibt unseren Banken künftig viel Aufwand erspart, der unter Stabilitätsgesichtspunkten keinerlei Mehrwert gebracht hat.

Die bürokratischen Erleichterungen, die im EU-Reformpaket für den Finanzsektor enthalten sind, sollen künftig für kleine und wenig komplexe Bankinstitute mit einem Bilanzschwellenwert von 5 Milliarden Euro gelten. Bestimmte Qualitätskriterien müssen dabei eingehalten werden. Damit hat Brüssel die Bedeutung der Regionalbanken bei der Mittelstandsfinanzierung und der Versorgung der privaten Kunden in den Regionen klar anerkannt. Die Finanzminister haben sich endlich von Auflagen verabschiedet, die kleinen und mittleren Banken nicht gerecht werden und sich nur an global arbeitenden Instituten ausrichten.

Positiv ist auch zu bewerten, dass im Rahmen der Reformen der KMU-Unterstützungsfaktor bestätigt sowie die Beitragsschwelle auf 2,5 Millionen Euro pro Kreditnehmer angehoben worden sind. Dies erleichtert es unseren Banken erheblich, die mittelständischen Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Erfreulich ist es, dass alle Reformen deutlich dazu beitragen, den deutschen und europäischen Finanzmarkt zu stabilisieren. Jetzt kommt es darauf an, wie schnell alles in geltendes Recht umgesetzt werden kann.