12.04.2019

Neue Standards zu Unlauteren Handelspraktiken - Genossenschaften sichern Marktgewicht

Ein Beitrag von…

Ralf W. Barkey

Gerade noch die Kurve bekommen. So könnte man etwas salopp das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken zusammenfassen. Ziel der Gesetzgebung ist eine Stärkung der Marktmacht kleiner Erzeuger gegenüber dem Handel. So sollen Mindestregeln für transparente und ausgewogene Kräfteverhältnisse in der Lebensmittelkette sorgen und gleichzeitig die wirtschaftliche Position von Landwirten verbessern. Durch Änderungen im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde diese Intention zwischenzeitlich in das Gegenteil verkehrt. Wir haben in Einklang mit dem Verbund zeitnah reagiert und auf die entsprechende Problematik hingewiesen. In Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern hat der Verband mit Erfolg für die Interessen seiner Handelsgenossenschaften sensibilisiert. Schließlich wurde in den Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Parlament eine Einigung gefunden, die auch weiterhin Kooperationen in der Handelskette erlaubt.

Damit sind die umstrittenen Anträge zum Verbot von Einkaufsgenossenschaften vom Tisch. In Zukunft werden Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 350 Mio. € vor unfairen Praktiken wie kurzfristigen Stornierungen, einseitigen Vertragsänderungen oder zu großzügigen Zahlungszielen geschützt werden. Andere Handelspraktiken sind künftig nur noch dann erlaubt, wenn sie im Vorfeld klar und eindeutig zwischen den Parteien vereinbart worden sind. Hierunter fällt zum Beispiel, dass ein Käufer nicht verkaufte Lebensmittel an den Lieferanten zurückschickt oder von diesem eine Zahlung für den Abschluss oder die Verlängerung einer Liefervereinbarung verlangt.

Mit der Zustimmung des Rates liegt es nun jeweils im Bereich der nationalen Gesetzgebung diese Richtlinie noch weiter zu schärfen und über die beschlossene Mindestharmonisierung hinauszugehen. Ich appelliere deshalb dringend an den deutschen Gesetzgeber, mittelständischen Unternehmen zuverlässige Rahmenbedingungen zu erhalten.

Diese Gesetzgebung zeigt leider nur zu gut, wie vermeintlich kleine Änderungen eine ganze Branche in Frage stellen können. So wäre Handelsgenossenschaften leichtfertig die Geschäftsgrundlage entzogen worden. Und das, obwohl gerade das durch die genossenschaftliche Zusammenarbeit generierte Marktgewicht eine unternehmerische Tätigkeit ermöglicht und die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen sichert. Die Kooperation, also beispielsweise der gemeinsame Einkauf, ermöglicht das Verhandeln auf Augenhöhe und garantiert somit automatisch ein Gegengewicht zu den größten Marktteilnehmern. Man sollte dieses Pfund der genossenschaftlichen Zusammenarbeit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.