11.01.2018

Milchlieferbeziehungen: Zur Entscheidung des Bundeskartellamts

Ein Beitrag von…

René Rothe

Anfang der Woche stellte das Bundeskartellamt das gegen die Deutsche Milchkontor eG (DMK) geführte Musterverfahren wegen der Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung ein. Die Entscheidung schafft Klarheit und bestätigt, dass der Wettbewerb funktioniert: Die Milchlieferungen zwischen Erzeugern und Molkereigenossenschaften sind nicht zu beanstanden. Genossenschaften sind aufgrund ihrer leistungsstarken und handlungsfähigen Selbstverwaltungsstrukturen in der Lage, Änderungen herbeizuführen, wenn neue Anforderungen dies erfordern. In den demokratisch genossenschaftlichen Strukturen ist hierfür das Votum der Mitglieder maßgeblich. Sie entscheiden in den Molkereigenossenschaften selbst über die Ausgestaltung der Lieferbeziehung in Satzung und Milchlieferungsordnung. Diesem genossenschaftlichen Markenkern trägt nun auch das Bundeskartellamt in seiner Begründung Rechnung.

Wie in allen anderen Genossenschaften war es beim DMK dieser Rahmen, in dem selbstbestimmt die Lieferbedingungen verändert und die Kündigungsfrist von 24 auf zwölf Monate abgesenkt wurde. Neben dieser Mitbestimmungsmöglichkeit können sich die Mitglieder einer Molkereigenossenschaft zudem auf einen stabilen Rahmen in Zeiten schwankender Märkte verlassen. Erzeuger bekommen ihre Milch garantiert abgenommen, die Molkereien garantiert angeliefert. Stabilität wird somit auf beiden Seiten gewährleistet: Beim Erzeuger als Mitglied und bei seiner Molkereigenossenschaft.

Wir bauen darauf, das damit die Diskussion um gesetzliche Änderungen an den genossenschaftlichen Milchlieferbeziehungen beendet ist. Sie hat bislang niemandem geholfen, weder den Milchbauern noch der Milchwirtschaft. Sie ging von Anfang an der Misere am Milchmarkt vorbei. Weltmarkpreise entstehen nicht durch Milchlieferbedingungen in deutschen Genossenschaften. Gerade die bewährten genossenschaftlichen Grundprinzipien ermöglichen es den Landwirten am Markt teilzuhaben. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Milchbauern, sondern auch für Obst- und Gemüseproduzenten, Winzer und Fischer, die ihre Produkte gemeinsam in Genossenschaften vermarkten.

Wichtig ist nun, regionale Strukturen und den selbstbestimmten Weg der Genossenschaften als Erzeugerzusammenschlüsse weiter zu fördern sowie deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Landwirte leisten mit ihren Milchlieferbedingungen hierzu bereits heute einen Beitrag.