16.04.2019

EZB-Gebühren für kleine Banken: Nachbesserungen sind überfällig

Ein Beitrag von…

Ralf W. Barkey

Einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag an Aufsichtsgebühren müssen kleinere, nicht systemrelevante Banken in Europa jedes Jahr an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen – Tendenz deutlich steigend. Für kleine Regionalbanken wie die Volksbanken und Raiffeisenbanken, die die Finanzmarktkrise nicht verursacht haben, sind die steigenden Aufsichtsgebühren nur eine von vielen zusätzlichen Lasten, die seit der Krise geschultert werden müssen. Zu den weiteren Belastungsfaktoren gehören eine nicht ausreichend proportional gestaltete Regulierung und wachsende Meldepflichten.

Nun hat die EZB eine Konsultation gestartet, die eine Reduktion der Aufsichtsgebühren für die kleinsten Institute mit Bilanzsummen von unter 500 Mio. Euro vorsieht. Ein solcher Schritt ist überfällig. Die jährlich fällige Mindestgebühr, die auch die kleinsten Banken zahlen müssen, stieg seit 2015 um mehr als 60 Prozent.

Dennoch greifen die Vorschläge der EZB zu kurz. Auch für viele risikoarme regionale Kreditinstitute mit Bilanzsummen oberhalb der 500 Mio. Euro-Schwelle bilden die steigenden Mindestgebührensätze eine überproportionale Belastung. Deswegen fordern wir – wie der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) – eine deutliche Anhebung der Schwelle für Gebührenreduktionen.

Maßnahmen wie diese sind wichtige Schritte, um Bankenregulierung und –aufsicht in Europa verhältnismäßiger zu gestalten. Die Zeit drängt: Nicht zuletzt infolge überhöhter regulatorischer und aufsichtlicher Anforderungen ist die Anzahl der kleinen, für die Realwirtschaft besonders wertvollen Banken in der Eurozone seit 2008 um 30 Prozent gesunken.