EU-Einlagensicherung: Frontalangriff auf genossenschaftliche Prinzipien

Ein Beitrag von…

Ralf W. Barkey

Mitglieder schließen sich freiwillig zusammen, um füreinander einzustehen: Dieses Prinzip hat sich im deutschen Genossenschaftswesen bewährt. Auch bei der Absicherung der Kundengelder setzen die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf Selbsthilfe. Die von den Genossenschaftsbanken gemeinsam betriebene Sicherungseinrichtung gewährleistet seit über 80 Jahren höchstmögliche Stabilität.

Dennoch will die EU die Einlagensicherungssysteme in Europa zwangsweise vergemeinschaften. Die EU-Kommission will dieses umstrittene Projekt nun erneut aktiv vorantreiben, wie aktuell die "Börsen-Zeitung" berichtet. Eine zwangsweise Vergemeinschaftung wäre jedoch ein Frontalangriff auf genossenschaftliche Prinzipien. Dabei ist es egal, ob sie ganz oder teilweise, direkt oder in Form einer sogenannten "Rückversicherungslösung" erfolgt.

Eine Vergemeinschaftung würde bedeuten, dass die Mitglieder der Volksbanken und Raiffeisenbanken gezwungen würden, für private Geschäftsbanken zu haften. Deren Geschäftspolitik könnten sie jedoch nicht beeinflussen. Das erzeugt Fehlanreize – und wozu diese führen können, haben wir leider zu häufig in Finanzmarktkrisen erlebt.

Bei der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung gilt deswegen seit jeher das Prinzip: Keine Haftung ohne gegenseitige institutionelle und soziale Kontrolle. Wenn eine Mitgliedsbank beispielsweise aufgrund strategischer Fehler in Schwierigkeiten gerät, sorgt die Sicherungseinrichtung dafür, dass die Weichen frühzeitig neu gestellt werden. Damit kann die Bank wieder zukunftsfähig gemacht werden– lange, bevor ein Sanierungsfall eintritt. So haben wir erreicht, dass in über 80 Jahren keine einzige deutsche Genossenschaftsbank Insolvenz anmelden musste.

Warum eine Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung genau diese Stärken unserer Sicherungseinrichtung unterminieren würde, stellen wir in unserem Positionspapier dar.

Die bisherige Bundesregierung hat sich in Brüssel für unsere genossenschaftliche Sicherungseinrichtung eingesetzt. Sie hat sich, genau wie wir, gegen eine zwangsweise Vergemeinschaftung gewandt. Ich erwarte, dass sie dies weiterhin tut. Sobald die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, muss sie diese Anstrengungen nicht nur fortführen, sondern weiter verstärken.