Koalitionsvertrag in NRW: Gute Ansätze, kritische Details!

Ein Beitrag von…

Ralf W. Barkey

CDU und FDP haben mit dem Koalitionsvertrag die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorgestellt. Die künftige Landesregierung will die bürokratischen Belastungen reduzieren und damit „Wirtschaft und Bürger entfesseln“.

Diesem Credo schließe ich mich gerne an. Insbesondere befürworte ich, dass die neue Regierung die regulatorischen Auflagen für Genossenschaftsbanken senken will. Sie sind eine solide Säule in unserem Bankensystem. Ihre Tragfähigkeit haben sie in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewiesen. Sie bei der Regulierung mit allen anderen über einen Kamm zu scheren, ist falsch.

Dass die neue Landesregierung eine nach Institutsgröße und -bedeutung differenzierte Regulierung und in diesem Zuge die „Small and Simple Banking Box“ unterstützt, begrüße ich daher sehr. Ich freue mich darauf, zu diskutieren, wie die konkrete Umsetzung aus genossenschaftlicher Sicht aussehen kann.

Kritisch hingegen sehe ich die Position der neuen Landesregierung zum Ausbau der Windenergie in unserem Land. Rund 100 Energiegenossenschaften tragen maßgeblich zu einer intensiven Wertschöpfung in der Region bei. Und das Potential ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Bei der Frage der Anzahl von neuen Windkraftanlagen und deren Abständen zur Wohnbebauung brauchen wir Kompromisse. Die Genossenschaften an Rhein und Ruhr sind gerne bereit, gemeinsam mit der neuen Landesregierungen einen gangbaren Weg auszuloten. Ziel muss es sein, die Vorteile einer dezentralen Stromerzeugung zu erhalten, die regionale Wertschöpfung zu steigern und die Verteilungsgerechtigkeit zu fördern. Ganz im Sinne des Ziels, „Wirtschaft und Bürger zu entfesseln“.