28.05.2018

Schnelles Internet: Ländlicher Raum hat Anschluss verloren, Privatinitiative erforderlich

Barkey: „Landwirtschaftspolitik muss Erfordernissen der Digitalisierung gerecht werden.“

Münster. „Deutschland hat den Anschluss verloren.“ Auf diese knappe Formel bringt Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbands – Verband der Regionen, anlässlich eines Pressegesprächs die Ergebnisse der Digitalisierungsstrategien der bundesdeutschen Politik. In vielen ländlichen Regionen sind Unternehmen und Bürger auf ihr eigenes Engagement angewiesen, damit ein zügiger Breitbandausbau möglich wird. Zudem würde nur Glasfaser eine zukunftsfähige Übertragungsgeschwindigkeit gewährleisten, die für die landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie die Agrargenossenschaften in Ostdeutschland erforderlich seien, um moderne Technologien einzusetzen. „Das ist ein echter Wettbewerbsnachteil, da nur vernetzte Technologien den punktgenauen und damit kostengünstigen Einsatz von Ressourcen ermöglichen.“

An vielen Orten gründen Landwirte gemeinsam mit Unternehmen und Bürgern private Initiativen, um Glasfaser in die Erde zu bringen. Auch Genossenschaften seien in hohem Maße geeignet, schnelles Internet voranzutreiben und Lösungen im ländlichen Raum nutzbar zu machen.

Ebenfalls kritisch bewertete Barkey die landwirtschaftliche Förderlandschaft. So müsse die EU im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ihren Verpflichtungen für die ländlichen und landwirtschaftlich geprägten Regionen in Europa und Deutschland gerecht werden. Der mehrjährige Finanzrahmen müsse der Entwicklung ländlicher Strukturen Rechnung tragen. „Die EU darf nicht zulassen, dass die ländlichen Regionen durch budgetäre Neuordnungen vor weitere Probleme gestellt werden. Ziel muss eine Stärkung und nicht eine Schwächung von Wertschöpfung, Infrastruktur und den Menschen in den Regionen Europas sein“, betonte Barkey.

Mit einer Kürzung der Direktzahlungen um vier Prozent, einer starren Obergrenze oder einer Degression werde dieses Ziel verfehlt. Genauso kritisch sieht Barkey eine mögliche Verwässerung des bewährten Zwei-Säulen-Modells. Deutsche EU-Mehrausgaben aufgrund des Brexits und Einsparungen in Form einer Kappungsgrenze von 60.000 Euro im Jahr auf Kosten der ländlichen Regionen einzuführen, wie in den Medien heute vorab berichtet wird, stehen dem Ziel der Stärkung ländlicher Räume entgegen.

Das gelte ganz besonders für die Agrargenossenschaften. Derzeit sei nicht erkennbar, dass auf die genossenschaftliche Besonderheit der Agrargenossenschaften Rücksicht genommen werde. Sie seien kooperative Zusammenschlüsse von Landwirten. Daher sei auf die Gleichbehandlung der Mitglieder von Agrargenossenschaften als Mitunternehmer beispielsweise bei einer zusätzlichen Förderung der ersten Hektare hinzuwirken. Eine größenabhängige Kappung oder Degression bei Direktzahlungen seien Gift für die Mehrfamilienbetriebe und Kooperationsunternehmen.

Ordnungspolitisch falsch sei es, wenn die Agrargenossenschaften nicht mit vergleichbaren kooperativen Formen der Landwirtschaft in anderen Staaten Europas gleichgestellt würden. Auch die Förderung von Junglandwirten müsse für Mitglieder von Agrargenossenschaften zugänglich sein. Barkey: „Es gibt keinen Unterschied zwischen einem Landwirt, der einen Betrieb in Westdeutschland führe, und einem Landwirt, der als Mitglied einer Agrargenossenschaft seiner Tätigkeit nachgeht. Beide brauchen als Junglandwirte Unterstützung und müssen gleichbehandelt werden.“

Ein besonderes Ärgernis ist für den Verbandsvorstand die Tatsache, dass seit der Agrarministerkonferenz Ende April die Debatte um genossenschaftliche Milchlieferbeziehungen wieder eröffnet wurde. In seiner Entscheidung im Januar habe das Bundeskartellamt eindeutig festgestellt, dass die Milchlieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereigenossenschaften nicht zu beanstanden seien und die Genossenschaften Initiativen zeigten, die Milchlieferbeziehungen weiterzuentwickeln. Zudem würde der Wettbewerb funktionieren.

Warum nach dieser klaren Entscheidung die Agrarminister erneut über die Beschneidung der genossenschaftlichen Milchlieferbeziehungen diskutieren, sei völlig unverständlich. „Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Monaten viel erreicht und durch Eigeninitiativen wie Entwicklung neuer Preis- und Vertragsmodelle oder optimierte Milchmengenplanung die Lieferbeziehungen in Deutschland weiterentwickelt. Jetzt wieder in die politische Diskussion einzusteigen, schwächt unsere Landwirtschaft gegenüber dem Einzelhandel“, stellt Barkey heraus.

Zudem würden sich die Mitglieder der Genossenschaften einer unsachlichen und manchmal ehrverletzenden gesellschaftspolitischen Diskussion über die Produktion von Lebensmitteln gegenübersehen. Hier mahnte Barkey zu mehr Sachlichkeit. „Romantisierende Vorstellungen von Landwirtschaft werden den Anforderungen moderner Produktion nicht gerecht. Die Landwirte und unsere Mitgliedsgenossenschaften leisten sehr viel, damit qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt werden können. Will man Schweine auf der Wiese, muss der Verbraucher auch bereit sein, deutlich mehr für sein Schnitzel zu zahlen.“

Mehr zum Pressegespräch: "Zehn Prozent mehr Umsatz: Landwirtschaftliche Genossenschaften in schwierigem Marktumfeld erfolgreich"

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