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Schweiz und USA machen es vor: EU muss bürokratische Bürde für kleinere Banken schnell reduzieren

© Bildagentur PantherMedia / william87

Neu-Isenburg. In den USA sind regulatorische Erleichterungen für solide kleinere Banken bereits Alltag, und die Schweiz hat jetzt ebenfalls ein derartiges Projekt auf den Weg gebracht. Vor diesem Hintergrund sollte auch die EU zügig für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung sorgen. Das fordert Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen. „Natürlich sind nicht alle Regelungen aus anderen Ländern auf die Verhältnisse in der EU übertragbar. Aber auch Brüssel sollte dringend damit aufhören, Regeln, die sich faktisch primär an systemrelevante Großbanken richten, für regionale Kreditinstitute komplett umzusetzen.“

Ein Schritt in die richtige Richtung seien daher aktuelle Vorschläge zur Entlastung regionaler Kreditinstitute unter anderem bei Melde- und Offenlegungspflichten, so der Verbandschef. Diese hatte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments im Juni beschlossen. Die Vorschläge sollten im Rahmen der anstehenden Trilog-Verhandlungen rasch verabschiedet werden, so Barkeys Wunsch. Zusätzlich fordert der Verbandschef ein Moratorium, das die Einführung neuer Meldepflichten für solide kleinere Kreditinstitute verhindert. „Wir brauchen eine dauerhafte spürbare Reduzierung des bürokratischen Aufwands.“

Insbesondere um eine Senkung der bürokratischen Anforderungen geht es auch in einer Pilotphase, die die Schweizerische Finanzaufsicht (Finma) vor wenigen Tagen angekündigt hatte. Während dieser Pilotphase sollen kleinere Schweizer Banken unter bestimmten Voraussetzungen von regulatorischen Erleichterungen profitieren. In den USA differenzieren die Regulierer bereits seit vielen Jahren zwischen großen systemrelevanten Banken einerseits und kleineren regionalen Instituten andererseits.

Auch in der EU besteht dringender Handlungsbedarf, wie Barkey bekräftigt. Hier führte der steigende regulatorische Aufwand bereits zu einer Fusionswelle unter kleineren Kreditinstituten. Seit 2008 nahm die Anzahl kleiner Banken in der Eurozone um 30 Prozent ab. Allein 2017 betrug der Rückgang 7 Prozent, wie Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen.

Gleichzeitig gibt es zunehmende Belege für die volkswirtschaftliche Bedeutung regionaler Banken. Erst 2017 kamen die Autoren eines EZB-Diskussionspapiers zu dem Ergebnis, dass kleine und mittelgroße Unternehmen von deutlich niedrigeren Kreditzinsen profitieren, wenn die Marktmacht einzelner Banken geringer ist.

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Stefanie Schulte
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung
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