Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020: Ländlicher Raum Ostdeutschlands kommt zu kurz

Berlin. Vorstand René Rothe zeigt sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der EU Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). „Wir haben erwartet, dass die EU-Kommission ihr eigenes Ziel einer Stärkung der ländlichen Räume ernst nimmt. Maßnahmen wie Degression und die Einführung einer Kappungsgrenze zwischen 60.000 und 100.000 Euro pro Betrieb stehen diesem Ziel entgegen. Ob der Versuch einer geplanten Berücksichtigung von Arbeitskosten am Ende auch den ostdeutschen Strukturen gerecht wird, muss die konkrete Ausgestaltung dieser Regelung zeigen. Bedauerlich ist, dass die Chance vertan wurde, Agrargenossenschaften als Mehrfamilienbetriebe endlich mit vergleichbaren kooperativen Formen der Landwirtschaft in Europa (z.B. GAEC in Frankreich) gleichzustellen“, so Rothe.

Die Zukunft der ländlichen Regionen Europas kann nur mit einer Stärkung der gewachsenen regionalen Strukturen einhergehen. Hier kommt den Agrargenossenschaften in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands eine besondere Bedeutung zu. Sie sind kooperative und freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten, die gemeinsam wirtschaften und zur Stabilität, Wertschöpfung und Wachstum in den Regionen beitragen. Agrargenossenschaften stehen für die demokratische Beteiligung aller Mitglieder und eine gleichberechtigte Mit-Unternehmerschaft. Agrargenossenschaften gewährleisten eine breite Streuung des Bodeneigentums. Ein Zukunftsmodell der kooperativen Landwirtschaft für Europa, das durch die Vorschläge von EU-Kommissar Phil Hogans ohne Not ausgebremst wird.

„Wir begrüßen die Stärkung des Risikomanagements und Programme zur Unterstützung der Betriebe im Bereich der Digitalisierung. Nur leider helfen diese Maßnahmen am Ende wenig, wenn den Betrieben die erforderliche Unterstützung versagt wird“, gibt Rothe zu Bedenken. Mit ihren rund 15.000 Beschäftigten haben die im Genossenschaftsverband organisierten Agrargenossenschaften 2017 einen Umsatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das waren gut 200 Millionen Euro weniger als noch im Vorjahr. „Gerade vor diesem Hintergrund und wegen der besonderen Bedeutung von Agrargenossenschaften für die ländlichen Regionen haben wir erwartet, dass diese Leistungen anerkannt und die Fördermaßnahmen zur GAP zu Ende gedacht werden. Ein Beispiel hierfür ist die Umverteilungsprämie für die ersten Hektar. Sie soll helfen, kleinere Familienbetriebe zu unterstützen. Betriebe, die als Mehrfamilienbetriebe in Agrargenossenschaften gemeinsam wirtschaften, wären erheblich von den geplanten Mittelkürzungen betroffen“, ergänzt Rothe. Während des Legislativverfahrens zur GAP gilt es daher an vielen Stellen nachzubessern. Für Änderungen wird sich der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. in anstehenden Gesprächen mit Landesregierungen, Bundesregierung und EU-Politikern intensiv einsetzen.

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