08.11.2018

Unlautere Handelspraktiken: Genossenschaften nicht im Visier der Regulierung

Das Europäische Parlament hat einen Bericht vorgelegt, der eine Änderung der Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette vorsieht. Einkaufsgenossenschaften befürchten massive Einschränkungen durch ein mögliches Kooperationsverbot. Dr. Peter Jahr, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Mitglied im Agrarausschuss, im Interview.

Die Europäische Kommission will die Macht der Handelsketten beschränken. Hierzu wurde eine entsprechende Richtlinie entworfen, die Einkaufskooperationen von Händlern verbietet. Können Sie uns erklären, was genau die Absicht der Richtlinie ist?

Mehrmals forderte der Agrarausschuss einheitliche europäische Maßnahmen zur Abschaffung unfairer Handelspraktiken, zuletzt in seiner Resolution von 2016. Bereits in 20 Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften dazu. Diese werden allerdings sehr unterschiedlich angewendet und sind kaum wirksam. Daher freue ich mich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses besonders, dass die Europäische Kommission einen legislativen Rahmen zu unlauteren Handelspraktiken vorgeschlagen hat, der für die gesamte EU gilt. Die Richtlinie ist darum so wichtig, da durch sie unsere Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten und sich weniger mit Risiken beschäftigen müssen, über die sie wenig oder gar keine Kontrolle haben​. Ich bin der festen Überzeugung, dass faire Handelspraktiken den Wettbewerb auch zwischen den Handelsketten ein wenig fairer gestalten können.

Wird die genossenschaftliche Praxis des gemeinsamen Einkaufs künftig möglich bleiben?

Eindeutig: Ja.

Ihr Abgeordnetenkollege Albert Deß erklärte in einem Interview in der vergangenen Woche, dass bei der Formulierung der EU-Richtlinie ein Fehler unterlaufen sei. Ziel der Beschränkungen seien demnach lediglich supranationale Zusammenschlüsse. Wie kann der Fehler aus Ihrer Sicht korrigiert werden und was tun Sie dafür?

Seit dem 07.11. finden die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den drei europäischen Institutionen Parlament, Rat und Kommission statt. Hier ist der richtige Platz um Missverständnisse auszumerzen und einen klaren Gesetzestext zu formulieren. Ich stehe in engem Kontakt mit den Vertretern meines Hauses, die an den Verhandlungen teilnehmen. Mit dem Kollegen Deß habe ich bereits im Vorfeld eine Formulierung an den Verhandlungsführer des Europaparlaments, Paolo de Castro, gesendet, die aus unserer Sicht keine Fehlinterpretation mehr zulässt. Außerdem stehe ich weiterhin für einen konstruktiven Dialog mit allen Interessensvertretern bereit. Nicht zu unterschätzen: Das Endergebnis des Trilogs muss im Agrarausschuss verteidigt werden, bevor es im Plenum abgestimmt wird. Sie können sich sicher sein, dass ich genau darauf achte, dass das oben genannte Missverständnis im Sinne aller Beteiligten gelöst wurde.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform stärken zu wollen. Wird dieses Ziel auch auf europäischer Ebene verfolgt und wenn ja, mit welchen Initiativen?

Ja, das wird es. Genossenschaftliche Zusammenschlüsse von Unternehmen können eine angemessene Antwort auf die zunehmenden Strukturprobleme sein. Aus diesem Grund hat die europäische Gesetzgebung im sogenannten Omnibus-Verfahren die Rolle der Genossenschaften gestärkt, in dem nicht alle wettbewerbsrechtlichen Regelungen für Genossenschaften angewendet werden müssen. Auch bei den Verhandlungen der gegenwärtigen Agrarreform werde ich die Rolle der Genossenschaften gebührend berücksichtigen.

Ansprechpartner

Hannah Silberberg

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung

0211 16091-4665 hannah.silberberg@­genossenschaftsverband.de

Kristof Jurinke

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung

0511 9574-5583 kristof.jurinke@­genossenschaftsverband.de