Positionierung des Genossenschaftsverbandes zur Small Banking Box

Der Genossenschaftsverband e.V. hat auf Bitten des Hessischen Finanzministeriums am 5. Mai 2017 zur Small Banking Box wie folgt Stellung genommen:
Wir begrüßen ausdrücklich den Antritt, Vereinfachungen in der Regulierung kleinerer Banken umzusetzen. Daher haben wir uns auch intensiv in die konzeptionellen Arbeiten auf Ebene der Genossenschaftlichen Finanzgruppe und der Deutschen Kreditwirtschaft eingebracht.
Per 31.12.2016 sind in Deutschland insgesamt 970 Kreditgenossenschaften tätig, davon 75 in Hessen. Die gesamten Kreditgenossenschaften repräsentieren 10,8 % der Bilanzsumme aller in Deutschland tätigen Kreditinstitute.
Hinsichtlich der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schwellwerte für Meldeerleichterungen von 1,5 Mrd. EUR dürfen wir ergänzend anmerken, dass diese deutlich unter den bisher von der Bankenaufsicht verwendeten Schwellwerten zurück bleiben. So wird bei dem für die von uns betreuten Kreditgenossenschaften ab dem 30.06.2017 erstmals anzuwendenden neuen Meldewesen von Finanzinformationen (FINREP; vgl. Art. 11, 13 und 14 VO EU 2015/534 vom 17.03.2015) ein Schwellwert für den niedrigsten Meldeumfang in Höhe von 3 Mrd. EUR zu Grunde gelegt. Bei Anwendung dieses Schwellwerts müssten ca. 50 Kreditgenossenschaften bundesweit mit großem Aufwand erweiterte Meldepflichten erfüllen, obwohl diese Banken in Summe nur 3,1 % der Bilanzsumme aller deutschen Kreditinstitute repräsentieren und damit für die Stabilität des Finanzsektors sowohl im Einzelnen als auch in der Summe von untergeordneter Bedeutung sind. Von den betroffenen Instituten haben sechs Kreditgenossenschaften ihren Sitz in Hessen. Unter Berücksichtigung vorgenannter Relationen ist aus unserer Sicht der Ansatz eines deutlich höheren Schwellwertes sachgerecht.
Vergleichbare Überlegungen sind aus unserer Sicht auch in Bezug auf die Regulierung von Vergütungsfragen sachgerecht.

Sprechen Sie hierzu gerne an: