Politik-Update: Kurzfristige Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit

Der schreckliche Krieg in der Ukraine wirkt ganz massiv auf die Landwirtschaft in Deutschland und Europa. Russland und die Ukraine sind bzw. waren global sehr wichtige Exporteure von Getreide, Futter- und Düngemitteln. Die aktuelle Situation verlangt grundsätzliche Fragen der Agrarpolitik neu zu befassen, um die zukünftige Ausrichtung der heimischen Landwirtschaft an die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Politische Korrekturen in der Agrarpolitik sind notwendig. Die Landwirtschaft ist Grundlage unserer Versorgungssicherheit und Teil einer aktiven Friedenspolitik über Grenzen hinweg.

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges führte der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. Mitte März eine Umfrage unter seinen über 500 agrargenossenschaftlichen Mitgliedern durch. Die Umfrage stieß auf große Resonanz und bestätigt die Sorgen und den sehr großen Handlungsdruck: Über 60 Prozent der Agrargenossenschaften sind „sehr stark“ bzw. „stark betroffen“ betroffen. Fast ein Drittel ordnen sich als „betroffen“ ein. Gründe sind vor allem die drastisch steigenden Preise für Dünge- und Futtermittel sowie für Energie und Kraftstoffe. Rund zwei Drittel (66,3 Prozent) haben bereits geschäftspolitische Konsequenzen gezogen und bspw. Investitionen (74,6 Prozent) zurückgestellt oder Versuche unternommen, um neue Bezugsquellen zu erschließen. In den wenigen Bereichen, in denen die Agrargenossenschaften auf die Preise Einfluss nehmen können (z. B. Direktvermarktung), haben 67,8 Prozent diese bereits angepasst.

Folgende politische Maßnahmen stehen aus Sicht des Genossenschaftsverbands und seiner Agrargenossenschaften aktuell im Vordergrund:

• 82 Prozent der Agrargenossenschaften sprechen sich dafür aus, die geplante Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen von vier Prozent im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 auszusetzen, um einen effektiven Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten zu können. Diese Flächen müssten nach dem Ausfall von Exporten aus der Ukraine und Russland und den massiv gestörten Lieferketten in vielen Bereichen für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden. Die EU-Kommission hat bereits den Anbau aller Ackerkulturen, also auch von Halmgetreide und Mais, auf Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) zur Ernte 2022 zugelassen. Dies gilt es nun auch national umzusetzen.
• Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs finanziell abzufedern, sprechen sich 82 Prozent der Befragten dafür aus, dem Agrarsektor weitere finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, um den enorm gestiegenen Preisen für Kraftstoffe, Futtermittel und Energie etwas entgegenzusetzen. Hier kann ein unbürokratisches Programm zur Liquiditätssicherung, ähnlich dem „KfW-Sonderprogrammen 2020“ (inkl. „KfW-Schnellkredit 2020“) der Bundesregierung anlässlich der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Agrargenossenschaften verfügen im Vergleich zu Unternehmen anderer Rechtsformen über keine zusätzlichen Möglichkeiten, ihre Liquidität zu sichern. Die vorhandenen Kreditlinien stoßen gegenwärtig zunehmend an ihre Grenzen.
• Mit Blick auf die große Bereitschaft der Agrargenossenschaften geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern Arbeitsplätze anzubieten (87 Prozent), spricht sich der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen für eine befristete Ausweitung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung aus. Arbeitserlaubnisse für arbeitssuchende ukrainische Flüchtlinge müssen zügig erteilt werden. Zudem regen wir an, dass das BMEL gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit und den Spitzenverbänden der Agrarwirtschaft eine Handreichung erstellt. Sie soll den Unternehmen konkrete Informationen über Hilfestellungen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bieten.

Damit die Agrargenossenschaften aktuell und künftig noch verstärkt zur Ernährungssicherheit beitragen können, bitten wir Sie die vorgestellten Anliegen in anstehenden Beratungen zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse der Umfrage stehen Ihnen unter nachfolgendem Link zum Download bereit.

Im Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. sind über 60 Prozent der ostdeutschen Agrargenossenschaften organisiert. 35.000 landwirtschaftliche Mitglieder sind als Mitunternehmer in den Genossenschaften aktiv. Die Agrargenossenschaften bewirtschaften mit insgesamt 1,4 Millionen Hektar ca. 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Ostdeutschland und beschäftigen rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus fühlen sich die Unternehmen auch für den Nachwuchs verantwortlich. Agrargenossenschaften bilden etwa 3.000 Auszubildende jährlich aus. Das entspricht rund 27 Prozent der Ausbildungsplätze für Land- und Tierwirte in der gesamten Bundesrepublik.

Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. ist im Lobbyregister des Deutschen Bundestags als Interessenvertreter eingetragen.