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Politik-Update: Genossenschaftliche Positionen zur Europawahl

Politische Positionen | Veröffentlicht am 16.05.2019

© panthermedia

Jeder fünfte Europäer ist Mitglied einer Genossenschaft. Das hat einen guten Grund: Genossenschaften schaffen Vielfalt in der europäischen Wirtschaft, tragen zu Existenzgründungen und zum Wachstum junger Unternehmen bei, schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. Vor allem liegt der Zweck ihres Wirtschaftens immer darin, für ihre Mitglieder einen Nutzen zu schaffen. Genossenschaftliche Unternehmen schaffen Lösungen vor Ort und stärken so eine nachhaltige Wirtschaft in den Regionen.

Sie alle eint die Idee von Selbstverantwortung, Selbsthilfe und Selbstverwaltung. Und diese findet in immer mehr Bereichen unserer Gesellschaft und unseres Alltags Anhänger: traditionell in der Landwirtschaft, im Handel und Bankwesen und in anderen mittelständischen Branchen – zunehmend aber auch bei freien Berufen oder in der Daseinsfürsorge. Zum Beispiel durch die Gründung von Dorfläden, Ärztehäusern und kommunalen Einrichtungen in genossenschaftlicher Rechtsform. In Vielfalt geeint – in diesem Sinne sind sich die genossenschaftliche und die europäische Idee ähnlich.

Die Europawahl am 26. Mai 2019 bietet die Möglichkeit, die Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Vor dem Hintergrund nationalistischer Tendenzen, dem Austritt Großbritanniens und gesellschaftlichen Umbrüchen ist das Europäische Projekt gefordert wie nie. Der Genossenschaftsverband positioniert sich deshalb für ein starkes Europa, das sich auf seine Grundwerte besinnt: Frieden und Wohlstand in der Europäischen Union zu sichern.

Regionale Banken

In der Finanzkrise haben gerade Banken mit regionaler Verankerung das Bankensystem gestützt. Zukünftige Bankenpolitik muss kleinere regionale Banken stärker im Blick haben. Nach Größe und Geschäftsmodell differenzierte Regeln sichern die Vielfalt im Bankenmarkt und damit Auswahlmöglichkeiten für Kunden.

Die geltenden Anlegerschutzregeln nach MiFID II wirken teilweise über das Ziel hinaus und verhindern für Teilgruppen eine tatsächliche Beratung in Wertpapierfragen. Nur eine praxisgerechte Überarbeitung ermöglicht es, Menschen für stärkere Vorsorge zu motivieren.

Gemeinsame Haftung für Einlagen funktioniert nur mit gegenseitiger sozialer und institutioneller Kontrolle. Ansonsten existieren Fehlanreize und riskant agierende Institute könnten darauf spekulieren, dass auch solide Banken für ihre Verluste einstehen.

Ländliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften

Die Europäische Union spielt für die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der ländlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften eine herausragende Rolle. Rechtssicherheit und eine verlässliche Politik auf EU-Ebene sind für die Entwicklung unserer Mitglieder essentiell. Das gilt für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik, zu der eine starke erste und zweite Säule ebenso zählen wie für den gemeinsamen EU-Binnenmarkt, der weiter ausgebaut und nicht durch Renationalisierung zurückgebaut werden darf. Neue Absatzmärkte außerhalb der EU müssen erschlossen und Handelsbeziehungen mit EU-Drittländern im Interesse der europäischen Agrarwirtschaft ausgestaltet werden. Hierzu gilt es, auch ein partnerschaftliches Miteinander zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu organisieren.

Agrargenossenschaften

Mit der Gemeinsamen Agrarpolitik gilt es, den Landwirten in der EU die betriebliche Entwicklung in einem Förderrahmen zu ermöglichen, der Wettbewerbsverzerrungen vermeidet bzw. ausgleicht und eine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und Europa sicherstellt. Als bäuerliche Mehrfamilienbetriebe ermöglichen Agrargenossenschaften auch den Erhalt und die Schaffung einer breiten Beteiligung der ländlichen Bevölkerung an der Landwirtschaft. Daher müssen Agrargenossenschaften und vergleichbare kooperative Betriebsformen wie vom AGRI-Ausschuss des EU-Parlaments im April 2019 beschlossen als Zukunftsmodell für die Landwirtschaft in der Europäischen Union anerkannt werden.

Energiegenossenschaften

Die genossenschaftliche Bürgerenergie ist ein wichtiger Bestandteil der dezentralen Energiewende. Die EU unterstreicht ihre Bedeutung für den Ausbau der Erneuerbaren und für die Akzeptanz vor Ort in der entsprechenden Richtlinie. Auf nationaler Ebene hinkt man den Zielen aus Brüssel weiterhin hinterher. Die Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen und direkt davon zu profitieren, müssen ausgebaut werden. Bürgerenergieprojekte, Energiegenossenschaften und Mieterstrommodelle müssen unbürokratisch und wirtschaftlich umsetzbar sein.


Der Genossenschaftsverband fordert…

  • Bankenregulierung, -aufsicht und -kontrolle mit mehr Augenmaß: Regional tätige Banken dürfen nicht genauso behandelt werden wie international tätige, systemrelevante Institute.
  • Verlässliche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft, Initiative für den gemeinsamen EU-Binnenmarkt und den Einsatz gegen Renationalisierung. Eine aktive Handelspolitik der EU mit dem Ziel der Öffnung neuer Handelswege in Drittländern ist daher von großer Bedeutung.
  • Mittelständische Genossenschaften durch Bürokratieabbau zu entlasten und die Digitalisierung des Binnenmarkts zukunftsgerecht weiter zu entwickeln.
  • Die Benachteiligung von Agrargenossenschaften gegenüber Einzelunternehmen auf europäischer Ebene aufzuheben. Agrargenossenschaften sollten behandelt werden wie vergleichbare kooperative Formen der Landwirtschaft in Europa.
  • Eine zeitnahe, unbürokratische Umsetzung der EU-Vorgaben für die Erneuerbaren in Mitgliedstaaten.
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Hannah Silberberg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung
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