Politische Positionen

Politik trifft Praxis mit Silke Gorißen: Die Zukunft der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft im Blick

  • 02.05.2023
  • Politische Positionen

Düsseldorf. Elementare Themen standen auf der Tagesordnung des „Politik trifft Praxis“-Termins im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Genossenschaftsvertreter adressierten im Gespräch mit Ministerin Silke Gorißen brennende Fragen zur Zukunft der Branche.

Bereits in der Einleitung der Gesprächsrunde macht die Ministerin, die in Anbetracht der Themenrelevanz gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Martin Berges und Vertretern der Fachebenen des Ministeriums am Gespräch teilnahm, deutlich, dass sie sich auf genau diesen ehrlichen und offenen Austausch freue. Die Themenvielfalt war entsprechend der aktuellen Herausforderungen für die Landwirtschaft groß:

Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnungsverordnung, Düngeverordnung, Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Tagebaufolgen, Agri-PV und Bürokratie.

Der eingeschlagene Weg der Bundespolitik bei der Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnungsverordnung stelle in diesem Bereich sämtliche privatwirtschaftliche Engagements und damit unsere Ernährungssicherheit in Deutschland infrage. Sie fördere viel mehr eine Produktionsverlagerung ins Ausland, die sogar bereits begonnen hat. Die Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit der Gesetzesvorhaben, sei es im Bereich der Fleischerzeugung und -vermarktung oder im Molkereisektor, wird von den anwesenden Vertretern der Mitgliedsgenossenschaften generell angezweifelt.

Des Weiteren weisen diese im Gespräch darauf hin, dass die Vorgaben zum Downgrading, der Vermarktung von tierischen Erzeugnissen in einer niedrigeren Haltungsform, unpraktikabel seien, die geringe Verbrauchernachfrage nach Fleisch aus höheren Haltungsformen (Stufe drei und vier) erfordere eine Anpassung der Vorgaben. Auch im Bereich der Milch stoßen die Praktiker auf Herausforderungen: So sei eine Dokumentation der Haltungsformen und Herkunft für einzelne Lebensmittel, wie es auch auf die Milchproduzenten und Molkereien zukommt, mit den aktuellen Warenströmen innerhalb der Molkereien kaum möglich. Die unterschiedlichen Verwertungsformen nach Herkunft zu trennen, bedeute einen kompletten Umbau der Produktion.

Rückendeckung erfahren die Genossenschaftsvertreter von der Hausspitze des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW sowohl in diesem Punkt als auch in den weiteren Diskussionspunkten, wie etwa der Herausforderung der roten Gebiete für viele landwirtschaftliche Betriebe in Nordrhein-Westfalen oder der Bewertung von PV-Anlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen und deren Alternativen. „Unser Haus steht an der Seite der Genossenschaften“, verdeutlicht die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin ihre Aussagen.

Die am 5. Mai bevorstehende Sonder-Agrarministerkonferenz ist eine wichtige Möglichkeit für die Landesministerien, Einfluss auf die Pläne der Bundesregierung zu nehmen. So erklärt Gorißen, dass insbesondere die Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnungsverordnung eine dringende Überarbeitung erfordern.

„Wir konnten heute feststellen, dass wir bei vielen, wenn nicht sogar allen Themen gleicher Meinung sind“, resümiert Genossenschaftsverbandsvorstand Peter Götz, der das Gespräch moderiert.

Nach einer kurzweiligen Gesprächsrunde, in der hinsichtlich verschiedener weiterer Themen wie der Berücksichtigung der Landwirtschaft in Tagebaufolgelandschaften oder präventiver Schutzmaßnahmen gegen den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest sowohl ein tiefergehender themenspezifischer Austausch zwischen Genossenschaftsvertretern und Ministerium, als auch die Wiederholung dieser Runde im kommenden Jahr vereinbart wurde, schließt Ministerin Gorißen nach ihrer ersten „Politik trifft Praxis“-Veranstaltung mit den Worten: „Melden Sie sich einfach!“

Sprechen Sie hierzu gerne an:

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Pressesprecher Verband

Daniel Illerhaus

Abteilungsleiter Kommunikation, Marketing, Politik

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