Politik-trifft-Praxis mit Barbara Otte-Kinast: Gemeinsam an Zielen arbeiten!

Ob Düngeverordnung, Niedersächsischer Weg, die Zukunft der Tierhaltung oder die aktuelle Entwicklung um die Afrikanische Schweinepest. An Gesprächsstoff mangelte es den Genossenschaftsvertretern im Austausch mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nicht. „Es zeigte sich deutlich, die Verständigung und der gemeinsame Austausch zwischen Politik und genossenschaftlicher Praxis ist aufgrund der Zunahme an Herausforderungen wichtiger denn je“, so das Fazit von Peter Götz, Vorstandsmitglied beim Genossenschaftsverband.

Auf Einladung des Genossenschaftsverbandes kamen am 28. September 2020 erneut Vorstände landwirtschaftlicher Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften in Hannover zusammen, um mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast über drängende Fragen des Agrarsektors zu sprechen. An Gesprächsstoff mangelte es den Teilnehmern aufgrund der Fülle an aktuellen Entwicklungen in der Landwirtschaft nicht. Zweifellos zählt hierzu die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland. Für den genossenschaftlichen Viehhandel das derzeit bestimmende Thema. Mittlerweile würden nicht nur Absatzmärkte in EU-Drittländern sondern auch innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland wegbrechen. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Die wirtschaftlichen Konsequenzen für unsere rund 5.300 Schweine haltenden Betriebe in Niedersachsen sind hart. Ein Regionalisierungsabkommen mit China würde den Druck etwas aus dem Markt nehmen. Wir unterstützen den Bund bei den Verhandlungen.

Zudem steht die Branche in der Tierhaltung vor tiefgreifenden Veränderungen. „Wir begrüßen einerseits die Vorschläge der Borchert-Kommission und das Ziel einer Verbesserung der Tierhaltung“, so Willi Behrens, Geschäftsführer von der Viehvermarktungsgemeinschaft Aller-Weser-Hunte eG. „Aktuell steht diesem Ziel aber das Bau- und Immissionsschutzrecht entgegen. Umbaugenehmigungen für mehr Tierwohl in Ställen, zum Beispiel die Haltung auf Stroh oder mit Außenklimareiz, werden kaum ausgestellt. Es bedarf einer schnellen Nachbesserung im Bau- und Immissionsschutzrecht, damit auch das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) initiierte Förderprogramm seine volle Wirkung entfalten kann und die Sauenhalter Rechts- und Planungssicherheit bei Stallumbauten erhalten. Zudem ist ein koordinierter, länderübergreifender Prozess zur Planung und Genehmigung von Tierhaltungsanlagen notwendig, um das Handeln der einzelnen Gemeinden vor Ort zu erleichtern, besser zu steuern und zu vereinheitlichen“, so Behrens.

Hinsichtlich der Düngeverordnung machte die Ministerin noch einmal deutlich, dass die neuen Regeln zur Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln ab Januar 2021 in Kraft treten werden. Aus Sicht Niedersachsens besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die in der Verwaltungsvorschrift vorgenommene Berücksichtigung der Emissionsdaten als ein Teilschritt zur Ausweisung nitratsensibler Gebiete. „Damit können alle Bundesländer die Gebietsausweisung deutlich stärker am Verursacherprinzip ausrichten“, so Ministerin Otte-Kinast. „Ich bin davon überzeugt, dass diese Vorgehensweise im Interesse aller ist: der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und der Verbraucher.“ Diesem von Niedersachsen schon lange eingeforderten Ansatz solle bei der Neuausweisung der nitratsensiblen Gebiete nun Rechnung getragen werden. „Wir halten den emissionsbasierten Ansatz für unsere landwirtschaftlichen Mitglieder für den richtigen Weg. Daher hoffen wir sehr, dass sich das Verursacherprinzip auch andernorts durchsetzen wird“, so Peter Götz.

Als positiv werteten die Genossenschaftsvertreter die Initiative „Niedersächsischer Weg“. „Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und NGOs auf die Beine zu stellen, bei dem alle an einem Strang ziehen, ist in dieser Art und Weise einzigartig in Deutschland“, lobte Folkert Groenveld, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank in Südniedersachsen. „Gleichzeitig steigt mit Initiativen wie dem Niedersächsischen Weg, der Zukunftskommission Landwirtschaft, dem Insektenschutzprogramm oder der Gemeinsamen Agrarpolitik und dem Green Deal auf EU-Ebene die Komplexität und der Facettenreichtum. Meine Bitte an die Politik ist es daher, die unterschiedlichen Programme gut aufeinander abzustimmen und zu koordinieren. Was wir brauchen ist ein Ineinandergreifen von Maßnahmen, so dass diese sich am Ende nicht gegenseitig behindern. Zudem ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass auch die Auswirkungen auf andere Bereiche wie beispielsweise dem Verbraucherschutz, der Gesellschafts- und Sozialpolitik in den Blick genommen werden“, so Groeneveld.

Der gemeinsame Austausch zwischen Genossenschaftsvertretern und Landwirtschaftsministerin machte deutlich, die Teilnehmer sind zur Zusammenarbeit bereit. „Ich hoffe, dass wir insbesondere an dem produktiven Gedankenaustausch festhalten und gemeinsam Themen in Niedersachsen und Deutschland bewegen können“, so Götz.