Politik-trifft-Praxis: Minister Albrecht sichert enge Zusammenarbeit zu

Am 30. Juni 2021 war es endlich wieder soweit. Nach knapp einem Jahr corona-bedingter Pause war es unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln nun wieder möglich, ein „Politik trifft Praxis“ als Präsenztermin zu veranstalten. „Eigentlich bin ich es aus den letzten Monaten gewohnt gewesen, an dieser Stelle zu begrüßen und mein Bedauern darüber auszudrücken, dass wir uns leider nicht persönlich austauschen können. Das ist heute glücklicherweise anders“, so Peter Götz, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V. in seinem Eingangsstatement. In kleiner Runde wurden in Kiel vielfältige und zugleich wichtige Anliegen der Mitglieder aus der Fischerei- und Milchwirtschaft, der Viehvermarktung und Zuchtbetriebe und des Pflanzenbaus mit Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein, besprochen und mit ihm eine weitere Zusammenarbeit vereinbart.

In der Küstenfischerei des Landes vermisse man eine klare Linie, wie sich die Politik die Zukunft der Fischerei vorstellt. Einerseits sei es das politische Ziel zum Erhalt der handwerklichen Küstenfischerei beizutragen. Zum anderen belasten laufend neue Einschränkungen durch Verbotszonen, Verlust von Fanggebieten (FFH-, Natura 2000-Gebiete) und die Einschränkung von Fangmethoden die Küstenfischerei, so die genossenschaftlichen Vertreter. Minister Albrecht zeigte Verständnis. Ihm sei es wichtig, hinsichtlich der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die auch neue Anforderungen an die Küstenfischerei vorsieht, sich eng mit dem Berufsstand abzustimmen. „Zu Fragen bspw. zu Schutzgebieten, Rückzugs- und Ruhezonen müssen wir gemeinsam praktikable Lösungen finden. Es geht mir darum, dass die Küstenfischerei wirtschaftlich tragfähig bleibt“, so der Minister. Ein Ziel müsse es daher sein, dass die Fischerei an Nord- und Ostsee höhere Preise erzielt. Hier sei auch eine enge Abstimmung mit den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern notwendig.

Von Seiten genossenschaftlicher Viehvermarkter und Zuchtbetriebe wurde die aktuelle Entwicklung der Branche und der Umbau der Tierhaltung im Zuge der Umsetzung von Vorschlägen der Borchert-Kommission thematisiert. Es sei dringend erforderlich, die Borchert-Pläne durch Gesetzesanpassungen beispielsweise im Bereich Gewässer- und Immissionsschutzrecht zu flankieren. Ansonsten bestehe die reelle Gefahr, dass sich der anhaltende Trend der Betriebsaufgaben weiter beschleunige und der Fleischbedarf in Deutschland durch Produzenten im Ausland abgedeckt werde, die keine höheren Tierschutzstandards einhalten müssen und dadurch kostengünstiger produzieren. Der Minister erklärte, dass er sich eine deutlich schnellere Umsetzung der Borchertpläne wünsche. In diesem Zuge seien dann natürlich auch weitere Rahmenbedingungen anzupassen.

Aufgeschlossen zeigte sich der Minister hinsichtlich der von den Mitgliedern vorgestellten Ideen und Ansätzen in der Digitalisierung. Hierzu zählen beispielsweise die Entwicklung eines offenen, digitalen Branchenstandards für die automatisierte Rückverfolgung von Schüttgütern und Dokumenten oder die Einführung eines digitalen Veterinärzertifikats. Beide Ansätze sind dazu geeignet, vielfach bürokratische Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie Transparenz entlang der Wertschöpfungskette zu verbessern. „Da sich das Land zum Ziel gesetzt hat, sowohl digitale Verwaltungsinnovation als auch strukturierte und schnelle Digitalisierung in Schleswig-Holstein zu erreichen, sind diese Ansätze ganz im Sinne der Landesregierung und ich würde mich freuen, wenn wir uns hierzu weiter austauschen könnten,“ sagte Albrecht.

Mit Blick auf die genossenschaftliche Milchwirtschaft lobte der Minister die Branchenaktivitäten im Rahmen der Sektorstrategie Milch. Zuletzt hatte sich die Landesregierung in einem Antrag für die Einführung eines Kriseninstruments in Form eines freiwilligen Milch-Lieferverzichts und für eine Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung auf Bundes- und EU-Ebene ausgesprochen. Von Seiten der Meierei-Vertreter wurde deutlich betont, dass gesetzliche Eingriffe in die genossenschaftlichen Lieferbeziehungen der falsche Weg seien, um einen auskömmlicheren Milchpreis oder Mengenbegrenzung im Europäischen Markt zu erreichen. Mit einer Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung wäre das Schließen eines schuldrechtlichen Vertrags zwischen Milcherzeuger und Meierei verpflichtend vorgeschrieben. Das würde aus Sicht der Mitglieder zu der absurden Situation führen, dass sie mit sich selbst einen solchen Vertrag abschließen müssten, da sie als Erzeuger gleichzeitig Mitglied in der Genossenschaft sind. Das Problem des Milchpreises werde nicht durch eine zusätzliche Verkaufsebene gelöst, da der Markt den Preis bestimmt, so die Meiereivertreter. Gerade in den genossenschaftlichen Meiereien haben kleinbäuerliche Milchbetriebe einen gesicherten Abnehmer, der über seine Satzung auch eine eigenständige Verarbeitung mit den Erzeugern vereinbaren kann. Der Minister betonte, dass er von der genossenschaftlichen Lösung überzeugt sei, dass er aber ein Interesse daran habe, dass die Masse an Milchbetrieben einen auskömmlichen Preis erzielt. Dabei müsse auch in regionale Vermarktungs- und Verarbeitungswege investiert werden. Ein Austausch hierüber soll mit den genossenschaftlichen Vertretern auch über den gemeinsamen Termin hinaus fortgesetzt werden.