Politik-Update: Genossenschaften entschlossen fördern! Niedersachsen vor der Wahl

Hannover – Am 09. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Wie fällt die genossenschaftliche Bilanz aus über die zurückliegende Legislaturperiode und wo kann der Weg hinführen aus Sicht der Genossenschaften?

Es lässt sich festhalten: Die genossenschaftliche Idee stößt in Niedersachsen auf große Resonanz und Zustimmung. Eine repräsentative YouGov-Studie vom Anfang des Jahres zeigt: Die große Mehrheit der Deutschen denkt positiv über Genossenschaften als Akteure und Treiber einer nachhaltigen, solidarischen und effizienten Wirtschaft. 69 Prozent sehen in Genossenschaften eine Unternehmensform mit Zukunftspotenzial, drei von vier Bürger*innen finden, dass sie einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten. In der aktuellen Legislaturperiode wurden in Niedersachsen 78 neue Genossenschaften gegründet. Bei den Gründungen lässt sich ein Schwerpunkt im Bereich Soziales ausmachen.

In Niedersachsen gibt es seit einigen Jahren ein erfolgreiches Förderprogramm für Sozialgenossenschaften. Angesichts der erfreulichen Gründungszahlen in diesem Bereich lässt sich festhalten, dass dies merkbar Früchte trägt. Bedauerlicherweise fokussiert sich das Förderinteresse der Landesregierung bislang überwiegend nur auf soziale Projekte.

Angesichts der ungehobenen Potenziale von Genossenschaften in weiteren Themenfeldern, sollte die neue Landesregierung diese kooperative Rechtsform entschlossener in der Breite fördern.

Insbesondere für die Energiewende existiert noch viel Potenzial und Genossenschaften kommen eine besondere Rolle zu. Die Kommunen werden viele Projekte in Zukunft nicht alleine bewältigen können und sind auf externe Partner angewiesen. Genossenschaften kommen dann ins Spiel, wenn es um die Stärkung der Region durch regionale Wirtschaftskreisläufe sowie die Bereitstellung von privatem Kapital geht.

Angesichts des politischen Willens, die Beteiligung von Bürger:innen bei Energieprojekten zu stärken, wäre eine andauernde Förderflaute für Genossenschaften nicht zu rechtfertigen! Wo Menschen beteiligt werden, steigt auch die Akzeptanz. Gerade in häufig kritisch gesehenen Fragen der Energiewende ist diese Integrationsfähigkeit ein wichtiger Aspekt. Vor allem der Zubau von Wind- und Solarenergie an Land ist auf Akzeptanz von Menschen vor Ort angewiesen. Wie keine zweite Rechtsform bieten Genossenschaften niedrigschwellige finanzielle und organisatorische Teilhabe.

Die Zahlen machen Mut: Wie das Beispiel der Sozialgenossenschaften zeigt, stoßen Fördermittel für Genossenschaften in Niedersachsen auf fruchtbaren Boden. Die Menschen zwischen Wattenmeer, Heide und Harz verstehen das Potenzial vom kooperativen Wirtschaften. Nun gilt es, diese Chance entschlossen zu ergreifen – gerade in Bereichen, wo der politische Handlungsdruck besonders hoch ist. Neben der Energie- betrifft das v.a. auch die Wärmewende sowie den Wohnungsmarkt, die Landwirtschaft, die kommunale Daseinsvorsorge und den kooperierenden Mittelstand. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Thüringen machen es vor: Dort gibt es bereits wirksame Förderprojekte für Bürgerenergie, die den Ausbau auch in Niedersachsen deutlich stärken würden! Am Beispiel der Energiegenossenschaften haben wir einen Entwurf für Förderprogramme aufgesetzt, den Sie im Anhang finden.

Daher fordern wir von der neuen Landesregierung:

• Zeitnahe Förderprogramme für die Anlauffinanzierung von genossenschaftlichen Projekten. Insbesondere in frühen Phasen entstehen hohe Kosten, die für kleine und mittlere Akteure ungleich höhere Risiken darstellen als für Großkonzerne. Für die Energiegenossenschaften haben wir ein beispielhaftes Förderprogramm im Anhang bereitgestellt.
• Auflegen von Förderprogrammen für Professionalisierung. Kleine und mittlere Genossenschaften brauchen strukturelle, finanzielle Hilfe beim Schritt vom Ehren- zum Hauptamt. Häufig basieren aktuell diese Modelle noch auf dem Ehrenamt. Auch hier finden Sie ein mögliches Förderprogramm im Anhang.
• Ein Fortführen des erfolgreichen Förderprogrammes für Sozialgenossenschaften. Als selbsttragende Akteure stärken Genossenschaften den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stützen die Demokratie.

Sprechen Sie hierzu gerne an: