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Neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Was steht im Koalitionsvertrag?

Politische Positionen | Veröffentlicht am 19.05.2021

Die Würfel sind gefallen: Rheinland-Pfalz hat im März einen neuen Landtag gewählt. Der Landtag hat nun in neuer Zusammensetzung erneut Malu Dreyer (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt. Unter ihrer Führung kommt es zur Fortführung der Ampel-Koalition. Wir haben uns den Koalitionsvertrag näher angeschaut und vor allem auf genossenschaftliche Aspekte geachtet. Was steckt drin für Genossenschaften, welche Punkte stechen besonders hervor?

  • Ökoaktionsplan und regionale Strukturen:

Wir wollen bis zum Jahr 2030 durch den weiteren Ausbau des Ökoaktionsplans für Rheinland-Pfalz das EU-Ziel von 25% erreichen. So werden wir gleichzeitig den umfassenden Schutz unserer wertvollen Grünlandflächen, als HotSpots der Artenvielfalt mit einer nachhaltigen Strategie für eine tierwohlorientierte Tierhaltung und einer verbesserten regionalen Verarbeitungs-und Vermarktungsstruktur wie Mühlen-, Molkerei-, Most-oder sonstige Verarbeitungs-Genossenschaften unterstützen.

  • Herkunftsmodell Wein:

Wir unterstützen weiterhin das Herkunftsmodell „je kleiner die geografische Einheit, desto höher die Qualitätsanforderungen“ und werden gemeinsam mit der Weinwirtschaft unser Weinrecht modernisieren und enger an international geltende Kriterien anpassen.

  • Insekten- und Pflanzenschutz:

Wir rechnen im Laufe des Jahres mit der Verabschiedung des „Insektenschutzpakets“ des Bundes. Im Zuge dessen werden wir prüfen, ob und in welchem Umfang von sogenannten Länderöffnungsklauseln Gebrauch zu machen ist, um insbesondere lokale partnerschaftliche Modelle zwischen Landwirtschaft und Naturschutz zu protegieren. Dies kann auch der Förderung lokaler Klimaschutzstrategien dienen.

Bei der zu erwartenden Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes werden wir uns im Sinne des Nationalen Aktionsplanes Pflanzenschutz (NAP) verhalten und dabei unsere Ausrichtung auf alternative Pflanzenschutzmethoden genauso im Blick behalten wie den Rückgang an Behandlungsmitteln.

  • Eigenversorgung durch PV:

Wir wollen erreichen, dass diese nachhaltige Form der Energieversorgung gerade auch Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung steht, indem sie über kostengünstigen Mieterstrom im Quartier (z.B. durch Entlastung bei Eigen-und Direktstromversorgung) verfügen können und ihnen die Möglichkeit eröffnet wird, sich genossenschaftlich an der Energiewende zu beteiligen. Wir wollen Klimaschutz für alle!

  • Windenergie:

Gemeinsam mit der Energieagentur wollen wir die von der Windenergie betroffenen Kommunen zu Beteiligten machen. Dafür unterstützen wir Energiegenossenschaften sowie Solidarpakte –vor allem zwischen Standort-und Anliegerkommunen –damit die Menschen vor Ort noch mehr von regionaler Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien profitieren. Die Kommunalabgabe nach §36k EEG leistet dazu ebenfalls einen Beitrag

  • Wärme:

Dafür werden wir die Kumulierungsmöglichkeiten der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch Ausweitung des Landesförderprogramms „Verringerung der CO2-Emissionen und Ressourcenschutz“ ausschöpfen und die Möglichkeit, Förderprogramme zu kumulieren, erhöhen. Wir begrüßen auch kommunale und regionale Finanzierungs-und Betreibermodelle, z.B. im Contracting- oder Genossenschaftsansatz.

Wir streben eine möglichst hohe und schnelle Durchdringung des Wärmesektors mit Erneuerbaren Energien an, vorrangig mit effizienten Wärmepumpen und Kalter Nah-wärme, die ihren elektrischen Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen sowie mit Solarthermie-, Holzpelletanlagen und industrieller Abwärme. Die Förderung von Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern wollen wir fortführen und ausbauen. Um den Ausbau von Nahwärmenetzen im ländlichen Raum zu fördern, wollen wir die Wärmeerzeugung aus Waldrestholz, Landschaftspflegeholz und Sägewerkresten regionaler Wertschöpfung unterstützen.

  • Dorfläden & Coworking

Mit unserer Unterstützung für den Aufbau von Dorfläden und Dorfbüros sowie neuer Konzepte zur Nutzung und Gestaltung von Dorfgemeinschaftshäusern schaffen wir in unseren Kommunen soziale Orte, die den Zusammenhalt und die Attraktivität unserer Gemeinden weiter steigern. Mit den Dorfbüros bringen wir die neue Form des Arbeitens in einem Co-Working-Space auch aufs Land. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützen wir die Kommunen, bei denen keine privaten oder gemeinnützigen Angebote vorhanden sind, beim Aufbau und der Umsetzung von Dorfbüros.

  • Bürokratische Hemmnisse für landwirtschaftliche Betriebe wollen wir abbauen und werden sie im Sinne einer Entbürokratisierung durch eine digitalisierte Daten-und Berichtspflege sowie Antragstellung weiter reduzieren.

  • Die Weinbegleitdokumentation werden wir weiter digitalisieren und damit auch die Weinkontrolle für die Winzer:innen entbürokratisieren.

  • Besonders unsere Industriebetriebe sind auf zügige Genehmigungsverfahren angewiesen. Im Sinne einer aktiven Ansiedlungspolitik sind die Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Förderanträgen und die Beschleunigung von Genehmigungsprozessen wichtige Hebel. Hier wollen wir eine neue Initiative auf Bundesebene ergreifen. Im Gestaltungsbereich des Landes wollen wir vermeidbare bürokratische Hürden insbesondere in Fragen der Standorterweiterung weiter abbauen. Bürokratieabbau gerade für kleine und mittlere Unternehmen bleibt eine Daueraufgabe für die Landesregierung.

  • Die Koalitionspartner wollen das Handwerk als bedeutsamen Wirtschaftszweig und volkswirtschaftlich stabilisierenden Faktor sichern sowie seine Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Ausgleich von betriebsgrößenbedingten Nachteilen und Abbau von bürokratischen Belastungen, erhalten.
Ansprechpartner
Contact
Felix Reich
Bereich Kommunikation & Change
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