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Landtagswahl Brandenburg

Politische Positionen | Veröffentlicht am 21.08.2019

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Brandenburg beschlossen. Aus bundespolitischer wie aus regionaler Sicht ist die Wahl von großer Bedeutung. Unten befinden sich die für Genossenschaften relevanten Forderungen der Parteien.

Die CDU Brandenburg geht mit dem Slogan „Brandenburg gemeinsam wachsen lassen“ in den Wahlkampf und setzt sich unter anderem für eine höhere Vergleichbarkeit der Schulbildung auf Bundesebene ein. Spitzenkandidat der Partei ist Ingo Senftleben.

Für Genossenschaften:

  • „Unser Ziel ist es, kleine und mittelständische Unternehmen als Motor der Entwicklung zu fördern“
  • „Wir halten an der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie an den Direktzahlungen an die Agrarbetriebe fest. Wir werden uns dafür einsetzen, bürokratische Lasten deutlich zu reduzieren.“

Die SPD will laut ihrem Wahlprogramm wieder stärker eine Volkspartei werden und sich dabei besonders für die Regionen einsetzen. Spitzenkandidat der Partei ist Dietmar Woidke.

Für Genossenschaften:

  • „Kaum ein anderes Land hat den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben als Brandenburg. Wir werden diesen Weg mit Augenmaß weitergehen. Dazu gehört auch, dass der Ausbau der Netze und die Verfügbarkeit von Speichern mit diesem Ausbau Schritt halten müssen. Die Förderung von Kleinspeichern wollen wir daher fortführen.“
  • „Wir wollen Brandenburg als wichtigen Agrarstandort weiter voranbringen und insbesondere die Chancen des Berliner Marktes nutzen. Dazu wollen wir den ökologischen und konventionellen Landbau weiter fördern und das Regionalmarketing verbessern.“

Die Grünen wollen sich für eine fairere Landwirtschaft und mehr Klimaschutz einsetzen. Spitzenkandidaten der Partei sind Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke.

Für Genossenschaften:

  • „Die Grünen wollen eine vielfältige, in der Region verankerte ökologische Landwirtschaft.“
  • „Den Landwirt*innen wollen wir tragfähige Perspektiven in der Vermarktung regionaler und ökologischer Produkte eröffnen und dadurch die Landwirtschaft den Verbraucher*innen wieder näherbringen.“

Die Linke möchte ein Brandenburg der Solidarität und setzt sich dafür ein, das Land sozialer und ökologischer zu entwickeln. Spitzenkandidaten der Partei sind Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.

Für Genossenschaften:

  • „Die Linke will die dezentrale Energieversorgung auf regionaler und lokaler Ebene u.a. durch Energiegenossenschaften und andere Beteiligungsmodelle fördern.“
  • „Die Linke will regional verankerte Wirtschaftsakteur*innen stärken und verstärkt die Wirtschaftsförderung in Brandenburg an gemeinwohlorientierten, genossenschaftliche und Mitarbeiter*innenunternehmen bei Neugründungen und Unternehmensnachfolgen ausrichten.“

Die FDP setzt sich für eine größere Bürgernähe und eine modernere Schulbildung ein. Spitzenkandidat der Partei ist Hans-Peter Goetz.

Für Genossenschaften:

  • „Wir setzen uns für eine lebendige Landwirtschaft ein und wollen die regionale landwirtschaftliche Produktion erhalten und stärken.“
  • „Die Region muss sich für alle innovativen und zukunftsfähigen Technologien sowohl im Energiesektor als auch in anderen Wirtschaftsbereichen anbieten.“

Die AfD möchte sich auf die preußische Vergangenheit Brandenburgs besinnen und die nationale Identität des Landes verteidigen. Spitzenkandidat der Partei ist Andreas Kalbitz.

Für Genossenschaften:

  • „Wir wollen über eine Bundesratsinitiative das „Recht auf Bargeld“ im Grundgesetz verankern lassen“
  • „Größtmögliche Sparsamkeit und Achtsamkeit im Umgang mit Rohstoffen, Energie, Wasser und Ackerboden bilden die Kernpunkte unserer Umweltpolitik, die ohne ideologische Scheuklappen für eine besonnene Nutzung unserer heimatlichen Umwelt plädiert.“
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