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Landtagswahl Thüringen

Politische Positionen | Veröffentlicht am 16.10.2019

©panthermedia

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Thüringen beschlossen. Aus bundespolitischer wie aus regionaler Sicht ist die Wahl von großer Bedeutung. Unten befinden sich die für Genossenschaften relevanten Forderungen der Parteien.

Die CDU setzt sich für eine starke Wirtschaft und zukunftsfähige ländliche Räume ein. Spitzenkandidat der Partei ist Mike Mohring.

Für Genossenschaften:

  • „Wir werden dafür kämpfen, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU die landwirtschaftlichen Strukturen Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder stärker berücksichtigt werden.“
  • „Wir dürfen nicht zulassen, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen gerät. Deshalb wollen wir überall in Thüringen gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit und öffentlicher Infrastruktur gewährleisten. Uns ist wichtig, dass jeder, der im ländlichen Raum lebt, ärztliche und pflegerische Leistungen findet.“
  • "Wir setzen uns für den Erhalt des Bargeldes ein. Wir wollen in Partnerschaft mit den Sparkassen und Raiffeisenbanken dafür Sorge tragen, dass auch in länd"lichen Gebieten die Bargeldversorgung gesichert bleibt."

Die SPD möchte Grundsicherheit für alle und setzt sich für ein lebenswertes Thüringen für alle ein. Spitzenkandidat der Partei ist Wolfgang Tiefensee.

Für Genossenschaften:

  • „Die landwirtschaftlichen Betriebe, Familienunternehmen und Genossenschaften in Thüringen produzieren auf sehr unterschiedliche Weise. […] Diese Vielfalt möchten wir unterstützen, um Verbraucher*innen und Produzenten ein größtmögliches Angebot bieten zu können.“
  • „Die SPD möchte sogenannte Sharing Economy Modelle wie Genossenschaftsläden stärken.“

Die Grünen setzen sich für die gezielte Förderung der erneuerbaren Energien sowie gute und vielfältige Bildung für alle ein. Spitzenkandidaten der Partei sind Anja Siegesmund und Dirk Adams.

Für Genossenschaften:

  • „Nachhaltigkeit und Gemeinwohl sind Grundpfeiler der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen verstärkt auf bekannte und neue Formen des Wirtschaftens wie Genossenschaftsmodelle, […] und unterstützen innovative Ideen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft und möchten diese verstärkt fördern.“
  • „Die Grünen wollen die Selbstorganisation der Bürger*innenenergiegenossenschaften stärken.“

Die Linke fordert gleiche Lebenschancen für Menschen in Stadt und Land sowie beste Entwicklungsmöglichkeiten für jedes Kind. Spitzenkandidat der Partei ist Bodo Ramelow.

Für Genossenschaften:

  • „Wir wollen Produktivgenossenschaften fördern, um kleine Betriebe im ländlichen Raum zu erhalten. Belegschaften können so gemeinsam ihre Betriebe fortführen“
  • „837 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1577 Megawatt stehen in unserem Land. Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) hat die Servicestelle Windenergie als Beratungs- und Informationsagentur für Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Energiegenossenschaften eingerichtet und das bundesweit geachtete Siegel für „faire Windenergie“ eingeführt“
  • „DIE LINKE. Thüringen steht zu den Agrargenossenschaften und lehnt Überlegungen der EU ab, die Prämien bei gemeinsam bewirtschafteten Agrarflächen von der Betriebsgröße abhängig zu machen. Nach unserer Auffassung ist die Art und Weise der Bewirtschaftung entscheidend, und nicht die Größe des landwirtschaftlichen Betriebes. Deshalb setzen wir auf eine ökologische und klimaschonende Bewirtschaftung, auf eine regionale Wertschöpfung durch die Kooperation aller Anbieterinnen und Anbieter in möglichst kurzen Versorgungsketten. Statt langer Lieferwege“

Die FDP möchte Bürokratie abbauen und setzt sich außerdem für schnelleres Internet sowie stabile Handynetze ein. Spitzenkandidat der Partei ist Thomas L. Kemmerich.

Für Genossenschaften:

  • „Die FDP möchte die dezentrale Energieversorgung vor Ort stärken“
  • „Die FDP möchte in der Landwirtschaft Bürokratie abbauen und sich an europäischen Mindeststandards orientieren“

Die AfD lehnt „multireligiöse und multiethnische Schmelztiegel“ ab und fordert eine „Abschiebungsinitiative 2020“. Spitzenkandidat der Partei ist Björn Höcke.

Für Genossenschaften:

  • Die AfD lehnt die Energiewende ab und setzt sich für eine Neuordnung der nationalen Energiepolitik ein.“
  • Die AfD lehnt den weiteren Ausbau der Windenergie in Thüringen ab.“
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