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Landtagswahl Sachsen

Politische Positionen | Veröffentlicht am 21.08.2019

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen beschlossen. Aus bundespolitischer wie aus regionaler Sicht ist die Wahl von großer Bedeutung. Unten befinden sich die für Genossenschaften relevanten Forderungen der Parteien.

Die CDU bestreitet den Wahlkampf unter dem Slogan „Von Sachsen. Für Sachsen.“ Die Partei setzt sich für eine gerechte Ordnung in Staat und Gesellschaft sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ein. Spitzenkandidat ist Michael Kretzschmar.

Für Genossenschaften:

  • „Wir treten dafür ein, dass Sachsen ein Land einer vielfältigen, umweltgerechten und regional verankerten Land-, Forst- und Fischwirtschaft bleibt.“
  • „Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auch nach 2020 die Regionen im Blick behält.“

Die SPD möchte ein Sachsen, das modern und gerecht ist sowie kostenlose Bildung und ein einheitliches Tarifsystem bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Spitzenkandidat der Partei ist Martin Dulig.

Für Genossenschaften:

  • „Nachhaltige Produktionsverfahren in der Landwirtschaft und der Lebensmittelherstellung haben positive Arbeitsmarkteffekte. Deshalb ist eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik gleichzeitig wirksame Wirtschaftsförderung für die ländlichen Räume in Sachsen.“
  • „Unsere traditionell recht großen landwirtschaftlichen Unternehmen sollen Vorreiter einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts sein.“

Die Grünen setzen sich für ein grünes und tolerantes Sachsen sowie einen umfangreichen Umweltschutz ein. Spitzenkandidaten der Partei sind Kaja Meier und Wolfram Günther.

Für Genossenschaften:

  • „Die Grünen wollen regionale Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten stärken.“
  • „Soziale und ökologische Marktwirtschaft orientiert sich am Gemeinwohl. Deshalb wollen wir Genossenschaftsmodelle ebenso wie Konzepte der solidarischen Ökonomie fördern“

Die Linke Sachsen fordert unter anderem Toleranz und Mitmenschlichkeit sowie gelingende Inklusion im Schulsystem. Spitzenkandidat der Partei ist Rico Gebhardt.

Für Genossenschaften:

  • „Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen noch stärker in die Kreditfinanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen einbezogen werden.“
  • „Zur Erhöhung der Akzeptanz von erneuerbaren Energien legen wir ein Gesetz zur Demokratisierung des Energiesektors vor, welches die Beteiligung von Bürger*innen und/oder Kommunen an Investitionen festschreibt und vereins- oder genossenschaftliche Betreiberinitiativen fördert.“

Die FDP Sachsen setzt sich für einen innovationsfreudigen Freistaat, der Bürokratie und Bevormundung verringert, ein. Spitzenkandidat der Partei ist Holger Zastrow.

Für Genossenschaften:

  • „Landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen sind Unternehmen, die einen wichtigen ökonomischen und ökologischen Beitrag für den Freistaat Sachsen und die Lebensmittelproduktion leisten. Wir wollen Landwirte als Unternehmer stärken und sie weniger abhängig von der Subventionsbürokratie machen.“
  • „Die FDP fordert eine Landwirtschaft, die nicht mit ideologischen Erwartungen überfrachtet wird.“

Die AfD will ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten. Außerdem lehnt sie einen Islamunterricht an Schulen ab. Spitzenkandidat der Partei ist Jörg Urban.

Für Genossenschaften:

  • „Die AfD wendet sich gegen jeden Versuch einer europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften. Die AfD verlangt, die Haftung deutscher Banken und damit der deutschen Bürger und Sparer für andere EU-Banken weiterhin auszuschließen und die rein regional tätigen Banken (wie z.B. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland) zu stärken“
  • „Für uns ist die Abkehr von der „Großen Transformation“ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns. Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle“
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