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Gespräch mit Bundesjustizministerin Dr. Barley – Genossenschaften zu Gast in Berlin

Politische Positionen | Veröffentlicht am 18.03.2019

Die genossenschaftliche Idee ist aktueller denn je und trifft den heutigen Zeitgeist aus Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung. Das war der einhellige Tenor der Diskussionsrunde mit Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Mitgliedern des Genossenschaftsverbandes. Die Ministerin, selbst überzeugtes Genossenschaftsmitglied zeigte ihre große Wertschätzung für die genossenschaftlichen Unternehmer, die der Einladung nach Berlin gefolgt waren.

Neugründungen in Bereichen wie Gesundheit, Wohnen oder ländlicher Versorgung zeigen, dass Genossenschaften kreative Antworten auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen geben können. Die Vorstände der Genossenschaften mahnten jedoch, dass sie hierbei immer wieder an bürokratische Grenzen stoßen. Oftmals sei die Genossenschaft als Rechtsform einfach nicht berücksichtigt – sei es in der Förderlandschaft, bei Genehmigungsverfahren oder der zunehmenden Regulatorik. Die Genossenschaftsvertreter forderten mehr proportionale Maßstäbe anzulegen.

„Wir wünschen uns ein besseres Augenmaß von der Politik. Risikoarme Geschäftsmodelle, Unternehmen mit echter Bürgerbeteiligung müssen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend berücksichtigt werden“, so Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbandes. Ein Beispiel sei das Baukindergeld, das derzeit so angepasst wird, dass auch genossenschaftliche Projekte davon profitieren könnten. Denn gerade diese sind es, die in Städten und Ballungszentren neuen Wohnraum schaffen. Wohnungsgenossenschaften bieten ihren Mitgliedern gleichzeitig ein sicheres Umfeld im Immobilienmarkt. Denn insbesondere das Vertrauen in die Unternehmensform zeichnet Genossenschaften aus.

Dies unterstrich auch Ministerin Barley: "Genossenschaften sind werteorientierte Unternehmen, die nicht in erster Linie profitgesteuert agieren. Sie können nachhaltig die Probleme vor Ort lösen. Durch die entsprechende Rechtssetzung - z.B. mit dem Genossenschaftsgesetz - schaffen wir verlässliche Regelungen für die Genossenschaften".

Auch beim Thema Verbraucherschutz sprachen sie die Genossenschaftsvertreter für mehr Proportionalität aus. Ob bei Finanzprodukten, in der Landwirtschaft oder der gewerblichen Ware, durch faire Kriterien für alle Wirtschaftsteilnehmer müsse den risikoarmen Geschäftsmodellen der eG Rechnung getragen werden. So würden Agargenossenschaften bei der aktuellen Dürrehilfe zwar einerseits als Einzelunternehmen behandelt und hätten hierdurch einen besonders hohen Bürokratieaufwand bei der Antragstellung – andererseits würden sie auf europäischer Ebene als Großunternehmen betrachtet und seien so beispielsweise bei der Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik benachteiligt. Hier müsse von Seiten der Politik entsprechend verhältnismäßig gehandelt werden.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass es sich lohne die Genossenschaft als nachhaltige und krisensichere Unternehmensform weiter bekannt zu machen und sich für ein stabiles politisches Umfeld einzusetzen. Die Ministerin zeigte sich begeistert von der genossenschaftlichen Vielfalt und lud die Mitgliedsgenossenschaften ein, in einem engen Dialog zu bleiben.

Ansprechpartner
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Hannah Silberberg
Bereich Kommunikation & Change
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