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Für mehr „Pragmatismus“ zwischen den agrarwirtschaftlichen Marktpartnern und dem Gesetzgeber

Politische Positionen | Veröffentlicht am 04.03.2021

NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (Quelle: "Foto: Anke Jacob")

„Sie haben uns in vielen Punkten gezeigt, dass es sehr viel zu tun gibt“, fasste Peter Götz, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands – Verband der Regionen e.V., die Diskussion mit NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zusammen.

Während des digitalen Austausches mit Vorständen landwirtschaftlicher Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Reihe „Politik trifft Praxis“ diskutierten die Teilnehmer aktuelle und drängende Themen aus dem Agrarsektor. So etwa zur Umsetzung der Düngeverordnung, dem geplanten Insektenschutzpaket sowie über die Einkommenssituation der Landwirte und Zukunftsfragen der Tierhaltung. Bei der Düngemittelverordnung gebe es in NRW jetzt zwar Planungssicherheit für die Landwirte. Langfristig bleibe aber die Frage, auf was sich die Branche beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einzustellen hat, verdeutlichte Götz. Beim Umbau der Tierhaltung seien viele Fragen, nicht zuletzt die der Finanzierung, offen. Und beim Thema Marktpreise würden sich die Landwirte mehr Regulierung von der Politik wünschen, so Peter Götz weiter.

Deutlich stellte sich die Ministerin hinter die Pläne der Borchert-Kommission zum Umbau der Tierhaltung. Klar sei, dass eine Finanzierung der höheren Tierwohlstandards allein über den Markt nicht zu realisieren wäre und es daher zusätzlicher Mittel bedürfe. Zu den hierzu gegebenen verschiedenen Finanzierungsmodellen gibt es aktuell ein umfassendes Rechtsgutachten, das jetzt ausgewertet wird. Die Weichenstellung müsse so zeitnah wie möglich erfolgen, damit alle Beteiligten die notwendige Planungssicherheit haben. Hinsichtlich der Finanzierung sprach sie sich dabei für die Einführung einer Verbrauchssteuer aus. Unter aktuellen rechtlichen Gesichtspunkten wurde die praktische Umsetzbarkeit aus dem Kreise der Mitglieder angezweifelt. So stehen gegenwärtig beispielsweise das Baurecht und immissionsschutzrechtliche Anforderungen einem tierwohlgerechteren Umbau entgegen.

„Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen alle Verfechter der klein- und mittelstrukturierten familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe.“ In dieser Einschätzung waren sich alle Repräsentanten der landwirtschaftlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften aus NRW einig. Mehr „Pragmatismus“, zwischen allen Marktpartnern und dem Gesetzgeber sei gefordert, eine „ganzheitliche Betrachtung“ der Themenfelder notwendig. Ebenso klare Rahmenbedingungen als Investitionsperspektiven für die Landwirte und ihre Genossenschaften. Auf die Frage, wie sich Ursula Heinen-Esser denn für die Zukunft den „idealen landwirtschaftlichen Betrieb in NRW“ vorstelle, hatte die Ministerin eine konkrete Antwort: als bäuerlichen, familiengeführten mittelständisch strukturierten Betrieb, der „sicherlich stärker nachhaltig in allen drei Dimensionen ausgerichtet ist, als es heute der Fall ist“ – und damit mit deutlich besseren Einkommenschancen.

Viele Bereiche konnten allerdings angesichts der Komplexität der Themen und der vorhandenen Zeit nur angerissen werden – von den Bauernprotesten über Milchpreise und Tierexporte bis zur „Zukunftskommission Landwirtschaft“. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl sieht die Ministerin die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Prioritätenliste ganz oben. Nach ihrer Vorstellung sollen GAP und Maßnahmen zur Verbesserungen des Tierschutzes in der Nutztierhaltung stärker aufeinander abgestimmt werden. „Durch Maßnahmen wie etwa die Einführung einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung können wir den Tierschutz und die GAP stärker miteinander verzahnen", so die Ministerin.

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