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Politik-Update: ESM-Vorschlag zur EU-Einlagensicherung ignoriert Stärken bewährter Systeme

Politische Positionen | Veröffentlicht am 04.11.2019

Mit einem eigenen Vorschlag will der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Debatte um die EU-Einlagensicherung vorantreiben. Der in einem Diskussionspapier dargestellte Fahrplan sieht eine vollständige Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa bis 2028 vor.

Zu begrüßen ist, dass der ESM einen weiteren Risikoabbau im europäischen Bankensektor anstrebt. Bei seinen Vorschlägen zur künftigen Gestaltung der Einlagensicherung setzt der ESM jedoch auf Zentralismus und eine weitreichende Vereinheitlichung des europäischen Bankensektors. Der ESM strebt an, selbstorganisierte Sicherungssysteme wie das der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf längere Sicht vollständig durch eine zentrale EU-Einlagensicherung zu ersetzen. Die Stärken existierender Sicherungssysteme lässt der ESM damit außer Acht. Auch die stabilisierende Wirkung einer vielfältigen Bankenstruktur bleibt im ESM-Vorschlag unberücksichtigt.

Die freiwillige, selbst organisierte Sicherungseinrichtung der deutschen Genossenschaftsbanken existiert seit 85 Jahren. Damit ist sie das weltweit älteste ausschließlich privat finanzierte Sicherungssystem für Banken. Seit jeher stellt sie Prävention in den Mittelpunkt. Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände wachen darüber, dass die Banken, die der Sicherungseinrichtung angehören, ihre Geschäfte sorgfältig führen. Wenn es Anzeichen für Probleme gibt, können Verband und Sicherungseinrichtung eine Bank beispielsweise zu einer Neustrukturierung oder zu Veränderungen im Management verpflichten. So werden Genossenschaftsbanken zukunftsfähig gemacht, lange bevor ein Sanierungsfall eintritt.

Durch dieses Erfolgsmodell heben sich die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken positiv von vielen anderen Banken in Europa ab. In der Finanzmarktkrise benötigte die deutsche genossenschaftliche Finanzgruppe auch dank der präventiven Wirkung ihrer Sicherungseinrichtung keine Staatshilfen und konnte sogar auf dem Höhepunkt der Krise signifikant ihre Kreditvergabe an Unternehmen steigern, während sich andere Banken zurückzogen und insbesondere im EU-Ausland Kreditklemmen den Mittelstand teilweise stark belasteten.

In seinem Diskussionspapier formuliert der ESM das Ziel, die Bankenmärkte in Europa stärker zu vereinheitlichen. Unerwähnt bleiben die ökonomischen Vorteile einer vielfältigen Bankenstruktur, wie sie in Deutschland besteht.

Der genossenschaftliche Finanzverbund erlaubt es – dank seiner Arbeitsteilung – kleineren regionalen Kreditinstituten wie den Volksbanken und Raiffeisenbanken, wirtschaftlich unabhängig zu bleiben. Solche Institute bringen die besten Voraussetzungen für das sogenannte „Relationship Lending“ mit: die Kreditvergabe an den Mittelstand auf Basis enger langfristiger Kundenbeziehungen. Große überregionale Banken dagegen vergeben nicht nur – in Relation zu ihrer Bilanzsumme – häufig weniger Mittelstandskredite, sondern sie bevorzugen in der Regel auch das „Transaction Lending“, bei dem Kreditsicherheiten sowie unabhängig verifizierbare Informationen, beispielsweise veröffentlichte Unternehmensdaten, im Vordergrund stehen. Insbesondere in Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs ist das „Relationship Lending“ als typisches Geschäftsmodell kleinerer Kreditinstitute anderen Arten der Kreditvergabe überlegen.

Auch für die Finanzstabilität ist eine übermäßige Homogenität des Bankenmarktes von Nachteil, wie ein 2019 veröffentlichtes Arbeitspapier der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bestätigt. Die BIZ hebt hervor, dass Kreditinstitute, die sich vorwiegend durch lokales Einlagengeschäft refinanzieren, sowohl ihre eigene Stabilität als auch die des Finanzsystems insgesamt erhöhen. Zudem bestätigt die BIZ die Vorteile lokal ausgerichteter Banken im Kreditgeschäft, insbesondere in ökonomischen Krisenphasen.

Ein stark homogener Bankensektor ist in der Regel mit einer erhöhten Bankenkonzentration verbunden. Schon jetzt haben die fünf größten Banken in der Eurozone einen Marktanteil von 48 Prozent an der Gesamt-Bilanzsumme der Branche, 4 Prozentpunkte mehr als zur Zeit der Finanzmarktkrise. Die Folge ist ein anhaltendes „Too Big To Fail“-Problem, das dazu führen kann, dass systemrelevante Banken erhöhte Risiken eingehen.

Umso kritischer ist es zu werten, dass das ESM-Diskussionspapier Homogenisierung und Zentralisierung der europäischen Einlagensicherung in den Vordergrund stellt. Stabilität und nachweislich wirksame Schutzmechanismen spielen bei den Vorschlägen offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.

Der Genossenschaftsverband fordert:

  • Zentralisierungsbestrebungen von EU-Behörden müssen kritisch hinterfragt werden, wenn dabei wichtige Faktoren außer Acht gelassen werden, beispielweise die tatsächlich wirksam stabilisierenden Konstruktionsmerkmale einer Einlagensicherung.
  • Anstatt eine Vergemeinschaftung um jeden Preis anzustreben, sollte die EU die Standards für Einlagensicherungssysteme in Europa unter Berücksichtigung des Prinzips „Best Practice“ harmonisieren.
  • Die genossenschaftliche Sicherungseinrichtung darf nicht zwangsweise durch andere Sicherungssysteme ersetzt werden, denen eine vergleichbare Erfolgsbilanz fehlt. Als weltweit ältestes ausschließlich privat finanziertes Sicherungssystem für Banken hat sie sich durch intensive Prävention bewährt. Ihr besonders wertvoller Beitrag für die Finanzstabilität muss anerkannt werden.
  • Die deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und ihre Mitglieder dürfen nicht dazu gezwungen werden, im Rahmen einer vergemeinschafteten EU-Einlagensicherung für Risiken – etwa bei systemrelevanten privaten Großbanken – zu haften, die sie nicht kontrollieren können.
Ansprechpartner
Contact
Daniel Illerhaus
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung
Abteilungsleiter Interessenvertretung und Events
Contact
Stefanie Schulte
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung
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