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Drei Fragen an den SPD-Europa-Abgeordneten Jens Geier

Politische Positionen | Veröffentlicht am 12.10.2020

© Waldemar Salesski, www.salesski.de

Herr Geier, die EU-Kommission will die erlaubte Emission von Treibhausgasen weiter reduzieren und damit das Klimaziel 2030 weiter schärfen. Wie beurteilen Sie dies?

Ich unterstütze eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 und bin konkret für die Reduktion von Treibhausgasemissionen um 60 % bis 2030 gegenüber 1990. Wir müssen außerdem bis 2050 in den einzelnen Mitgliedsstaaten und in der EU treibhausgasneutral sein. Unterschiedliche Studien zeigen, dass eine Reduktion der Emissionen von bis zu 65 % wirtschaftlich machbar und sogar ökonomisch sinnvoll ist. Das bedeutet, wenn wir jetzt unsere Industrie und Wirtschaft auf grüne Technologien umstellen und dadurch Treibhausgasemissionen reduzieren und effizienter werden, dann werden wir langfristig Geld sparen.

Außerdem sehe ich mich als Abgeordneter im Europäischen Parlament nicht nur in der politischen Verantwortung für die jetzige Generation, sondern auch für die folgenden Generationen. Aufgrund dessen möchte ich alles versuchen, einen langfristigen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten – denn nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für spätere Generationen gestalten. Im Rahmen der Umstellung dürfen wir allerdings nicht die aktuelle Situation der Industrie und der Regionen im Strukturwandel vergessen. Daher sollten wir durch einen unterstützenden rechtlichen Rahmen und Strukturprogramme aktiv Anreize zur Dekarbonisierung schaffen. Viele Dekarbonisierungsprojekte stehen an der Schwelle zur industriellen Anwendung. Hier ist weitere Förderung bei Forschung und Entwicklung lohnend.

Neben einer Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien mache ich mich auch für einen sozial gerechten Übergang stark. Industrie und Verkehr ohne CO2 – das wird Beschäftigung von Grund auf verändern und tausende Arbeitsplätze kosten. Wir wollen aber beim ökosozialen Umbau niemanden zurücklassen. Daher muss Politik helfen und koordinieren, damit zeitgleich neue Arbeitsplätze entstehen. Das wird die zentrale Herausforderung der nächsten 15 Jahre.

Wenn Sie drei Wünsche für den Klimaschutz in Europa frei hätten, welche sind das?

Mein erster Wunsch schließt an die Antwort der ersten Frage an. Wir müssen Anreize schaffen, um industriell geprägte Regionen eine nachhaltige und sozial faire Umstrukturierung zu ermöglichen. Um dies zu beschleunigen, wünsche ich mir zeitnah einen rechtlichen Rahmen auf EU-Ebene, der die Reduktion der Treibhausgase – auch im Verkehr, in der Landwirtschaft und beim Immobilienbestand – festschreibt und gleichzeitig Anreize zur schnellen Dekarbonisierung schafft. Der Rahmen sollte inklusiv sein und den Industriesektor eingehend berücksichtigen. Dies ist wichtig, damit wir unsere Klimaziele für 2030 bzw. 2050 erreichen und die Wirtschaft und Gesellschaft planen können und wissen, in welchem Handlungsspielraum sie agieren können und dass sie die nötige Unterstützung bekommen.

Der zweite Wunsch geht über Deutschland und die EU hinaus. Ich wünsche mir, dass auch auf internationaler Ebene alles getan wird, damit wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen. Wir müssen mit allen Anstrengungen versuchen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Daher sollte die EU darauf drängen, dass auch andere Staaten ihre Klimaanstrengungen erhöhen und zum Beispiel die Ziele des Pariser Klimaabkommens als Voraussetzung für Handelsabkommen verankern. Wir müssen auch verhindern, dass europäische Firmen in Länder abwandern, die lockerere Regelungen zum Treibhausgasausstoß haben und dort weiter das Klima verschmutzen. Demnach reicht europäisches Engagement allein nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten und internationaler Klimaschutz schützt Arbeitsplätze in der EU.

Mein dritter und letzter Wunsch betrifft die einzelnen politischen Ebenen. Ich erhoffe mir, dass die unterschiedlichen politischen Ebenen – die lokale, regionale, nationale und internationale - erkennen, dass der Klimaschutz eine globale Herausforderung ist und zusammenarbeiten, um diese gemeinsam zu lösen. Jede politische Ebene und auch jede und jeder Einzelne soll motiviert sein, am „Projekt Klimaschutz“ mitzuarbeiten, denn viele kleine Schritte eines Einzelnen können ein großes Ganzes ergeben. Zum Beispiel kann man sich selbst fragen, ob die Fahrt zum Bäcker wirklich mit dem Auto erledigt werden muss oder ob man nicht auch mit dem Fahrrad fahren kann.

Sie sind zwar Genosse und kein Genossenschaftler, dennoch die Frage: Mit wem könnten Sie sich vorstellen, eine Genossenschaft zu gründen? Und welche Geschäftsidee würden Sie umsetzen?

Was ich mir vorstellen kann, wäre eine Wohnungsbaugenossenschaft. Zusammen mit Gleichgesinnten Häuser bauen, die gemeinsamen Lebensraum bieten, über einzelne Familien und Generationen hinweg. Mit Gemeinschaftsräumen und Gemeinschaftseinrichtungen. Wozu nicht Car-Sharing in der Hausgemeinschaft?

Jens Geier (SPD) vertritt seit 2009 als Abgeordneter im Europäischen Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen sowie in den Kreisen Kleve, Viersen und Wesel. Seit 2017 ist er Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und in dieser Position auch Berater des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes. Schwerpunkte seiner politischen Arbeit bilden Klimaschutz und Energie. Er ist u.a. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Der Kunst- und Kino-Freund lebt seit 40 Jahren in Essen, ist verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes.

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