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Dialog mit dem EU-Abgeordneten Giegold - Bürokratie kleiner Banken abbauen

Politische Positionen | Veröffentlicht am 22.06.2017

Systemrelevante Großbanken gewinnen in Europa immer mehr an Marktmacht. Gleichzeitig nimmt die Zahl der kleinen Banken ab. Die EU muss dringend gegensteuern – indem sie die überzogene bürokratische Bürde für regionale Kreditgenossenschaften reduziert. Das betonten Vertreter der Genossenschaftsbanken bei einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen). Zu der Veranstaltung in Düsseldorf hatte der Verband eingeladen.

Die Anzahl kleiner Banken im Euroraum ging seit der Finanzmarktkrise um 20 Prozent zurück, während die fünf größten Banken ihren Marktanteil nach Bilanzsumme von 44 Prozent auf 48 Prozent steigerten. Ein zentraler Grund, weshalb immer mehr kleine Banken fusionieren oder übernommen werden, sind die steigenden regulatorischen Anforderungen an regionale Kreditinstitute, wie die Teilnehmer der Veranstaltung berichteten. Bei kleinen Kreditinstituten fallen Regulatorik und Meldepflichten viel stärker ins Gewicht als bei einer internationalen Großbank.

Vorstandsvorsitzender Ralf W. Barkey begrüßte daher die Idee einer „Small and Simple Banking Box“ mit regulatorischen Erleichterungen speziell für kleine, risikoarme Banken. In Deutschland wird diese Idee unter anderem von Vertretern der Bundesbank unterstützt.

„Wenn man gleiche Regeln für alle Banken erlässt, wird dies für kleine Institute zwangsläufig teurer als für große. Damit wird im Ergebnis Strukturpolitik betrieben. Das darf aber nicht Sache des Staates sein“, betonte auch Giegold. „Deswegen setze ich mich für deutlich mehr Proportionalität in der Bankenregulierung ein“, unterstrich der Europaabgeordnete.

Barkey hob die Bedeutung der Volksbanken und Raiffeisenbanken insbesondere für die mittelständische Wirtschaft hervor: „Genossenschaftsbanken vergeben ein Drittel aller Mittelstandskredite in Deutschland. Gemessen an ihrer Größe, engagieren sie sich damit doppelt so stark für kleine und mittlere Unternehmen wie der Durchschnitt der Bankenbranche.“ Seit dem Ausbruch der Finanzmarktkrise 2008 steigerten die Genossenschaftsbanken ihr Firmenkreditvolumen um 49 Prozent.

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Stefanie Schulte
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung
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