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Afrikanische Schweinpest: Klarstellung der Entschädigung für Landwirte gefordert

Politische Positionen | Veröffentlicht am 09.10.2020

Die afrikanische Schweinepest (ASP) führte bereits in den drei brandenburgischen Landkreisen Märkisch Oderland, Oder-Spree und Spree-Neiße zu gravierenden aber notwendigen Einschränkungen, um die weitere Ausbreitung zu verhindern. Davon unmittelbar betroffen sind zunächst die Landwirtschaftsbetriebe als Tierhalter, aber gerade auch als Bewirtschafter der Flächen. Während die Tierhalter dringend nach Absatzmöglichkeiten ihrer gesunden, aber in den Ställen eingeschlossenen Tiere suchen, bereiten die formulierten Entschädigungsregelungen zusätzliche Sorgen.

Während das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen eine Entschädigung von Eigentümern und Bewirtschaftern festlegt, schränkt ein ASP-Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) den Kreis der Anspruchsberechtigten nach seinem Wortlaut auf die Eigentümer ein. In Folge haben die in Brandenburg strukturprägenden und betroffenen Agrargenossenschaften keine Entschädigung zu erwarten, da diese zu einem Großteil ihre Flächen gepachtet haben und für Pachtflächen laut Erlass keine Entschädigung vorgesehen ist. Das MSGIV reagierte auf Nachfragen bisher nicht.

Als Genossenschaftsverband - Verband der Regionen e.V. gehen wir im ASP-Erlass weiterhin von einer Formulierungsungenauigkeit aus und haben nun die verantwortliche Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz und den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg aufgefordert, schnell eine unmissverständliche Änderung der Regelung vorzunehmen und damit Klarheit für die betroffenen Landwirte zu schaffen. In Abstimmung hat sich auch der Landkreis Oder-Spree mit dieser Frage an das MSGIV gewandt.

Im Genossenschaftsverband - Verband der Regionen e.V. sind ca. 150 Agrargenossenschaften in Brandenburg und über 60% der ostdeutschen Agrargenossenschaften organisiert. Diese werden von ihren landwirtschaftlichen Mitgliedern in den Regionen getragen, die als Mitunternehmer in den Genossenschaften aktiv sind und hieraus ein Einkommen erzielen. Darüber hinaus fühlen sich die Unternehmen auch für den Nachwuchs verantwortlich. Dauerhaft bilden die Agrargenossenschaften etwa 3.000 Auszubildende jährlich aus. Dies entspricht rund 27 Prozent der Ausbildungsplätze für Land- und Tierwirte in der gesamten Bundesrepublik.

Ansprechpartner
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Daniel Illerhaus
Bereich Kommunikation & Change
Abteilungsleiter Interessenvertretung und Events
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