- 02.02.2024
- Politische Positionen
Politik trifft Praxis mit Daniela Schmitt
Mainz. Dass beim ersten „Politik trifft Praxis“ des Jahres 2024 bundesweite Bauernproteste ein zentrales Thema werden…
WeiterlesenDie Finanzverwaltung hat völlig überraschend ihre steuerliche Auffassung zur Betriebsausgabenabzugsfähigkeit bei Genussrechten mit der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2016 geändert. Demzufolge sind die Zahlungen an den Inhaber der Genussrechte in den meisten Fällen nicht mehr als Betriebsausgaben absetzbar. Dies stellt insbesondere für die landwirtschaftlichen Genossenschaften in Rheinland und Westfalen einen massiven Eingriff dar, der zudem auch negative Auswirkungen auf laufende Genussrechtsvereinbarungen hat und auch rückwirkend zu erheblichen Steuerbelastungen führen kann.
Erhebliche rechtliche Bedenken
Vor allem wegen der rückwirkenden Anwendung gibt es aus Sicht der deutschen Genossenschaften erhebliche Bedenken. Dies sollte allein schon aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ausgeschlossen sein. Zumindest sollte die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung anbieten, um den genossenschaftlichen Unternehmen ausreichend Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Darüber hinaus ist nach Auffassung des RWGV die Verfügung der Finanzverwaltung zur Besteuerung von Genussrechten nicht durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gedeckt.
Der RWGV fordert…
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WeiterlesenGemeinsam für eine erfolgreiche Energiewende: Verbände legen Vorschlag für Beteiligungsgesetze vor
WeiterlesenDer Genossenschaftsverband war als Sachverständiger in den Landtag nach Düsseldorf geladen zur Anhörung. Es ging um das neue Bürgerenergiegesetz, das den Windkraft-Ausbau fairer gestalten soll.
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