„Wir werden die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landwirtschaft sehr ernst nehmen.“

Große Einigkeit herrschte in der Runde, als es um die Unterstützung für die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ging: „Wir werden die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landwirtschaft sehr ernst nehmen.“, erklärte NRW- Agrarministerin Christina Schulze Föcking. „Die Menschen in der Landwirtschaft erzeugen gesunde Lebensmittel hoher Qualität, erhalten und gestalten die Kulturlandschaft und sind ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die regionale Wertschöpfungskette“, so die Ministerin weiter. Das hörten die Mitglieder der Fachvereinigung der landwirtschaftlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften gern. Zusammen mit Ralf W. Barkey, dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen, diskutierten sie über aktuelle landwirtschaftliche Themen.

Konkret ging es um das „NRW-Programm Ländlicher Raum“ Das Programm wird durch den EU-Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, kurz ELER, finanziert und beinhaltet unter anderem das Ziel, ländliche Räume zu erhalten und zu fördern. Landwirtschaftliche Genossenschaften als „Brücke zum Markt“ spielen eine wichtige Rolle beim Erreichen dieses Ziels. „Ich setze mich dafür ein, dass die europäischen Regeln für die Entwicklung der ländlichen Räume vereinfacht werden“, fügte die Ministerin hinzu, „auch bei der Umsetzung im Land wollen wir die Verfahrensstruktur auf den Prüfstand stellen.“

„Ich freue mich, dass wir mit der Ministerin in dieser Sache an einem Strang ziehen“, sagte Barkey, „die Genossenschaften wünschen sich realistischere Aussichten auf Erfolg bei ihren Förderanträgen.“. Seit 2015 ist keiner der Förderanträge, der vom Verband mitbetreut wurde, positiv beschieden worden. „Wir haben das Thema bereits im Februar mit dem Amtsvorgänger von Ministerin Schulze Föcking, Johannes Remmel, besprochen. Wir möchten erreichen, dass die Fördermaßahmen besser mit Haushaltsmitteln ausgestattet werden“, so Barkey weiter.

Die Futter- und Lebensmittelkontrollen durch die NRW-Landesämter wurden ebenfalls intensiv diskutiert. Saatgut- und Düngemittelbetriebe werden risiko-orientiert geprüft. Das heißt, ihnen werden aufgrund der Daten, die dem Landesamt vorliegen, Risikopunkte zugeschrieben. Dabei werden unter anderem das Sortiment und die Marktbedeutung berücksichtigt. Je nach Risikogehalt werden die Betriebe in einem Abstand von zwei, fünf oder zehn Jahren geprüft. Dabei ist bereits die erste, vorgeschriebene Standard-Regelkontrolle für den geprüften Betrieb kostenpflichtig.

Die Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass Regelkontrollen unentgeltlich durchgeführt werden sollten. Wenn dabei ein Anlass gefunden wird, weitere Kontrollen durchzuführen, soll der Betrieb als Verursacher zahlen. Wettbewerbsverzerrungen und Standortnachteile für einzelne Genossenschaften können vermieden werden, wenn sich die Agrarminister der Länder auf ein einheitliches und zeitlich abgestimmtes Vorgehen einigen. Ein guter Anknüpfungspunkt für die Agrarministerkonferenz 2018, bei der Nordrhein-Westfalen den Vorsitz übernehmen wird.

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Inken Schrammen

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Politische Interessenvertretung
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