21.02.2017

Minister Backhaus: „Ja zur gemeinsamen Agrarpolitik.“

Auf dem Bezirkstag der mecklenburgisch-vorpommerschen Agrargenossenschaften am 20. Februar in Schwerin bekannte sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus klar zu einer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Hierfür brauche es jedoch eine ehrliche Analyse und einen radikalen Abbau der Bürokratie.

Die finanzielle und wirtschaftliche Lage vieler landwirtschaftlicher Betriebe war noch nie so kompliziert wie im vergangenen Jahr“, so Backhaus. Und aktuell werde die gesellschaftspolitische Diskussion zum Thema Landwirtschaft wieder in eine Ecke gestellt: Die Landwirtschaft als Prügelknabe der Nation, dass sie keine artgerechte Tierhaltung oder keine umweltgerechte Landwirtschaft betreibe, sagte der Minister mit Blick auf die Kampagne von Bundesministerin Hendricks. Er freue sich, dass die Ministerin ihre Aktion überdacht hat. „Wir brauchen hier mehr wissensbasierte Grundlagen und auch einen verstärkten gesellschaftspolitischen Diskurs.“

„Die ökonomischen und ökologischen Funktionen der Landwirtschaft müssen stärker in den Blickwinkel treten“. Es mache keinen Sinn, so Backhaus mit Blick auf die kommenden GAP-Verhandlungen nach 2020, dass die Landwirtschaft zukünftig für eine bessere oder andere Agrarpolitik eintritt. „Der Brexit wird Europa 4-6 Milliarden Euro kosten, die nicht mehr zur Verfügung stehen. 10 Prozent davon wird man aus der Agrarlinie rausnehmen“, ist sich Backhaus sicher.

Beispielgebend für einen zwingenden Bürokratieabbau sei die Tatsache, „dass heute auf einen Kontrolleur, den das Land in Ihre Betriebe schickt, neun Kontrolleure des Bundes und der EU kommen“, sagte er vor den knapp 30 Vertretern der Agrargenossenschaften. „Da stimmen die Verhältnisse nicht mehr.“ Der Minister verweist in diesem Zusammenhang auf das vor einem halben Jahr gestartete SPD-Agrarnetzwerk, das die ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktionen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume stärker vorantreiben will. Vorrangige Themen seien hier die Beschäftigung im ländlichen Raum und die Produktion hochwertigster Lebensmittel. Eine Beteiligung auch von den Genossenschaften sei jederzeit willkommen. „Die Landwirtschaft steht in Einheit mit der Gesellschaft. Damit müssen gemeinwohlorientierte Leistungen und öffentliches Geld für öffentliche Leistungen zukünftig deutlich stärker auch in die Unterstützung der Landwirtschaft eingeknüpft werden.“

Die „Gunstregion“ Mecklenburg-Vorpommern gehöre zu den 11 Prozent landwirtschaftlichnutzbarer Fläche weltweit. „Die ökologische Landwirtschaft muss wirtschaftlicher werden, weil wir hohe Zuschüsse zahlen. Allein in dieser Förderperiode hat der ökologische Landbau insgesamt 168 Millionen Euro zusätzlich über die zweite Säule erhalten, das ist die Hälfte der Agrarumweltprogramme, die bei 320 Millionen Euro liegen. Auf der anderen Seite aber muss auch die konventionelle Landwirtschaft ökologischer werden.“

„Irrsinn“ nannte Backhaus die aus Niedersachsen losgetretene Diskussion einer Umschichtung von 15 Prozent von der ersten auf die zweite Säule. „Wir kommen aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Hier soll keine weitere Belastung erfolgen.“ Der Minister könne sich jedoch einen ganz leichten moderaten Anstieg von 4,5 auf 6 Prozent vorstellen. Das Geld kann zweckgebunden für konventionelle Tierhaltung und Tierwohl einerseits und für die ökologische Landwirtschaft andererseits zur Verfügung stehen.

Entgegen der Meinung des Landwirtschaftsministers hält der Genossenschaftsverband eine Umschichtung eher für problematisch.

Einen Appell richtete der Minister auch an den Genossenschaftsverband: Der „Strategiefond“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat aktuell 25 Millionen Euro für innovative Ideen ländlicher Gestaltungsräume zu vergeben, die zu einem selbsttragenden Aufschwung beitragen. Hierfür solle auch der Verband Projekte benennen, die daran partizipieren.

Backhaus warf auch einen Blick zurück auf seinen AMK-Vorsitz in 2016. Der Milchkrisengipfel sei auf den Weg gebracht worden, ein entscheidender Schritt die Menge zu stabilisieren.

Ansprechpartner

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