Hessische Landesregierung stellt weitere Förderung von Energiegenossenschaften in Aussicht

Auf Einladung der hessischen Landesregierung kamen in der letzten Woche Vertreter der Erneuerbaren Energiebranche im Wirtschaftsministerium zusammen, um Vorschläge zum Erhalt der Akteursvielfalt zu diskutieren. Der Genossenschaftsverband e.V. setzte sich dabei für eine Verbesserung von Rahmenbedingungen insbesondere für regionale Energieerzeuger ein.

Kleine Energieerzeuger sollen auch in Zukunft eine Chance haben, Windenergieprojekte in Hessen umzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte die hessische Landesregierung Ende letzter Woche den Austausch mit dem Genossenschaftsverband e.V., dem Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V., der Energiegenossenschaft Stakenburg eG und regionalen Windprojektierern. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Akteursvielfalt auch unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichergestellt werden kann und welche Maßnahmen notwendig sind, um Energiegenossenschaften und Bürgerenergiegesellschaften zu fördern.

Eine der wichtigsten Neuerungen des EEG ist die Umstellung der Fördersystematik auf Ausschreibungen. Daneben enthält das Gesetz aber auch weitgehende Bestimmungen, mit denen die Regierungen der Länder Regelungen zur Bürgerbeteiligung treffen können und damit zur Steigerung von Akzeptanz an der Energiewende und zum Erhalt der Akteursvielfalt beitragen. Gerade Genossenschaften leisten als Träger gesellschaftlichen und bürgerlichen Engagements einen großen Beitrag für das Gelingen der Energiewende und könnten daher auch in besonderem Maße von der Regelung profitieren.

Gegenüber der hessischen Landesregierung machte sich der Genossenschaftsverband e.V. für weitergehende Förderung im Bereich der Windenergieerzeugung stark. Hierzu zählen Landesförderprogramme, mit denen eine Beteiligung von Energiegenossenschaften an Windausschreibungen erleichtert wird sowie eine Entschärfung von bestehenden Zuschlagsregelungen für Genossenschaften. Die hessische Landesregierung sagte zu, die Vorschläge zu prüfen und den Genossenschaftsverband e.V. in ein bevorstehendes Gutachten zur Akteursvielfalt mit einzubeziehen.