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Im Fokus: Wald und Genossenschaften

Genossenschaften der Holzvermarktung lösen kartellrechtliche Probleme

Bisher konnten private Waldbesitzer ihr Holz gemeinsam mit den Ländern und Kommunen vermarkten. Nach Ansicht des Bundeskartellamts und des Oberlandesgerichts Düsseldorf verstößt die gemeinsame Vermarktung geschlagener Bäume aber gegen eine EU-Vorschrift, die Preisabsprachen verbietet. Eine gute Lösung sind hier Genossenschaften.

Lange Zeit war es bei den staatlichen Forstbehörden üblich, Holz aus dem Staats- und Privatwald zu vermarkten. Die Sägeindustrie sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das Bundeskartellamt verpflichtete daraufhin die Länder, kein Holz mehr aus privaten und kommunalen Beständen zu verkaufen, wenn der Wald eine Größe von 3.000 Hektar überschreitet. Diese Vermarktungsgrenze senkte das Bundeskartellamt 2015 auf 100 Hektar. Gegen diese Beschlüsse legte das Land Baden-Württemberg Beschwerde ein, die zunächst 2017 vom OLG Düsseldorf zurückgewiesen wurde. 2018 hob der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen diese Entscheidung des OLG Düsseldorf aus verfahrensrechtlichen Gründen auf. Eine inhaltliche Entscheidung, ob die gebündelte Holzvermarktung grundsätzlich rechtswidrig ist, traf der BGH aber nicht. Ziel der Politik muss es deshalb sein, ein kartellrechtskonformes, flächendeckendes Angebot für forstliche Dienstleistungen und eine zukunftsfähige Holzvermarktung zu gewährleisten und das eigenverantwortliche Handeln der Waldbesitzer zu stärken.

Lösungsmöglichkeit genossenschaftliches Modell
Die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft kann diese Anforderungen erfüllen und eine Alternative bieten, die mit dem Kartellrecht in Einklang steht.
Genossenschaftliche Lösungen im Holzverkauf haben schon immer für Wettbewerb gesorgt. Die traditionsreiche Rechts- und Unternehmensform der eingetragenen Genossenschaft verbindet seit weit mehr als 160 Jahren wirtschaftlichen Erfolg mit Verantwortung. So betonte auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk im zurückliegenden Jahr, dass Holzvermarktungsgenossenschaften dauerhaft erfolgreiche Strukturen in der lokalen Holzwirtschaft garantieren.

Genossenschaften sind krisenfest
Die besondere Stellung von Genossenschaften in der Politik zeigt sich auch in der Koalitionsvereinbarung der niedersächsischen Landesparteien CDU und SPD für die 18. Wahlperiode des niedersächsischen Landtages:
„Waldverkäufe sollen nur im übergeordneten Interesse oder in begrenztem Umfang zur Flächenarrondierung vorgenommen werden. Die Personalausstattung der Landesforste muss der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben Rechnung tragen. Dazu gehört beispielsweise die forstfachliche Betreuung der Genossenschaften. Diese sind seitens des Landes ebenso wie der Privatwald und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse zu unterstützen, damit sie sowohl den gesellschaftlichen als auch den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden können.“

Die Herausforderungen im Bereich der Holzvermarktung können gut durch die Unternehmensform der Genossenschaft gemeistert werden. Von großem Vorteil ist dabei ihre Krisenresistenz. Hierzu trägt auch die genossenschaftliche Prüfung bei, die die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaften überprüft und so das Vertrauen der Mitglieder und Kunden in die Genossenschaft stärkt.

Von Ralf Schnippengerd, Bereichsleiter Prüfung und Betreuung Genossenschaften des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V.


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