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Im Fokus: Genossenschaften für bezahlbare + saubere Energie | Veröffentlicht am 10.12.2021

Neuer Impuls für (Energie-)Genossenschaften?

René Groß, Leiter Politik und Recht der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV

Diese Frage stellt sich nach der Bundestagswahl René Groß vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV). Hier ist seine Einschätzung zum aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.

Seit Mitte Oktober verhandeln SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Inhalte des Koalitionsvertrags. Bei diesen Gesprächen herrscht absolute Vertraulichkeit. Ein erneutes Scheitern wie 2017, beim ersten Versuch ein Dreierbündnis zu schmieden, soll so vermieden werden. Insoweit bleibt für einen Ausblick auf die zukünftige Energie- und Klimapolitik nur der Blick in das finale Sondierungspapier vom 15. Oktober 2021.

Die neue Klima- und Energiepolitik
Die drei Parteien möchten demnach Deutschland auf den „1,5-Grad-Pfad“ des Pariser Klimaabkommens bringen. Das Klimaschutzgesetz soll verschärft und zudem ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit neuen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Insbesondere in der Stromerzeugung sollen Hürden und Hemmnisse abgeschafft werden, um einen massiven dezentralen Zubau an erneuerbaren Energien zu erreichen.

Eine Solarpflicht für gewerbliche und – mit Ausnahmen – für private Neubauten soll möglichst alle geeigneten Dächer erreichen. Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen und Planungs- sowie Genehmigungsverfahrenszeiträume mindestens halbiert werden. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen, die Finanzierung der EEG-Umlage beendet und ein neues Strommarkt-Design erarbeitet werden. Last, but not least soll der Ausbau der Ladeinfrastruktur massiv beschleunigt werden.

Was ist für (Energie-)Genossenschaften drin?
Der DGRV setzt sich gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband intensiv in den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen für die Interessen der Genossenschaften ein. Noch ist nicht absehbar, wie detailliert der Koalitionsvertrag vor allem hinsichtlich des Solarstroms, aber auch der anderen dezentralen erneuerbaren Energien ausgestaltet sein wird und welche konkreten Geschäftsmöglichkeiten sich für die (Energie-)Genossenschaften daraus ableiten lassen.

Allerdings ist absehbar, dass der verstärkt geplante Ausbau von Solarstromanlagen das Hauptgeschäftsfeld der Energiegenossenschaften wiederbeleben könnte. Ein Kohleausstieg bis 2030 kann nur mit vielen regenerativen Projekten kompensiert werden. Aus diesem grundsätzlichen Trend können sich für die Genossenschaften geschäftlich interessante Optionen ergeben. Deswegen setzen wir uns konkret für regulatorische Verbesserungen von ausschreibungsfreien Solaranlagen ein, die weniger als 750 Kilowatt Leistung haben. Zudem sollten endlich die Rahmenbedingungen für das gemeinsame Produzieren und Nutzen von Strom gesetzt werden. Dieses „Energy Sharing“ ist von der EU vorgegeben, wurde bislang in Deutschland aber nicht umgesetzt. Ferner gilt es, die faire Teilnahme von kleinen Marktakteuren wie Energiegenossenschaften an den Solar- und Windausschreibungen zu ermöglichen. Schließlich geht es bei der Energiewende nicht nur um den quantitativen Ausbau von erneuerbaren Energien, sondern auch um die Beteiligung der Menschen vor Ort. Darin liegt die Lösung des vielerorts bestehenden Akzeptanzproblems. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht auch in den energiepolitischen Leitplanken der zukünftigen Bundesregierung wiederfinden wird.

René Groß
Tel.: 030 726220-923
E-Mail:
www.dgrv.de


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