Im Fokus Bundestagswahl 2017 | Veröffentlicht am 02.10.2017

Prof. Dr. Theresia Theurl: Das erwarten Energie-, Immobilien- und Versorgungsgenossenschaften von der neuen Bundesregierung

Menschen und Unternehmen müssen sich auf politische Entscheidungen und Ankündigungen verlassen können. Politische Zusagen, auf deren Basis Investitionsentscheidungen vorgenommen wurden, müssen Bestand haben. So müssen Bürgerinnen und Bürger die Träger der Energiewende bleiben können. Ein bezüglich seiner Ziele wirksamer und sozial gerechter Umbau des Energiesystems lebt davon, dass ihn möglichst viele Menschen gestalten und daran teilhaben. In diesem Sinne gilt es, Stolpersteine im aktuellen EEG, wie die Umlage für den Eigenverbrauch, abzubauen und Modelle, wie beispielsweise des Mieterstroms oder der Bürgerbeteiligung, weiter zu erleichtern. Dezentrale regionale Energieerzeugung muss zudem dort möglich bleiben, wo sie sich wirtschaftlich rechnet.

In vielen ländlich geprägten Regionen kämpfen die Bewohner um den Erhalt von Infrastruktur oder sorgen sich um die medizinische Grundversorgung. Genossenschaften leisten bereits heute dazu vielerorts einen wichtigen Beitrag. So entwickelten Ärztegenossenschaften bereits Konzepte, wie die medizinische Versorgung in den Regionen neu gestaltet und damit sichergestellt werden kann. Genossenschaftliche Initiativen wie sie sind es, die von der Politik künftig stärker als Lösungsansatz in Betracht gezogen, vorgeschlagen und unterstützt werden müssen.

Trotz aller Bemühungen vonseiten der genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen kann der Bedarf an bezahlbaren Neubauwohnungen in den urbanen Räumen nicht gedeckt werden. Daher gilt es, an den Ergebnissen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen und der Baukostensenkungskommission festzuhalten und die Umsetzung von Maßnahmen zu beschleunigen.