Im Fokus Bundestagswahl 2017 | Veröffentlicht am 08.09.2017
Nachgefragt: Wo liegen die dringendsten Herausforderungen für deutsche Banken?
Am 24. September stehen die Bundesbürger vor einer wichtigen Entscheidung: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Die Themen Mittelstandsförderung, Energiewende und Wirtschaftspolitik stehen für die Parteien oben auf der Agenda. Das GENiAL hat vier Parteien dazu befragt: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP stehen Rede und Antwort.
Im Fokus Kreditgenossenschaften:
Wo liegen die dringendsten Herausforderungen für deutsche Banken und welche Lösungen schlagen Sie vor?
FDP: Die deutschen Banken stehen vor erheblichen Herausforderungen. Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase sind viele Geschäftsmodelle nicht mehr wirtschaftlich tragfähig. Dazu kommen die Verschärfungen von regulatorischen Auflagen im Zuge der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft insbesondere die kleinen und mittleren Finanzinstitute, die im Wesentlichen die gleichen regulatorischen Anforderungen erfüllen müssen wie internationale Großbanken.
Wir Freie Demokraten wollen daher wieder faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Bankenmarkt, um so gerade auch Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Unternehmen eine angemessene Finanzierung zu sichern. Kleine und mittlere Institute wie die regional verwurzelten Volks- und Raiffeisenbanken tragen in Deutschland wesentlich zur Finanzierung des Mittelstands bei. Sie dürfen nicht übermäßig belastet werden. Wir wollen deshalb, dass dem in der EU-Gesetzgebung verankerten Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowohl in der europäischen wie nationalen Bankenaufsicht stärkere Geltung verschafft wird. Kleinere Banken mit risikoärmeren Geschäftsmodellen sollen von regulatorischen Auflagen im Meldewesen und in der Offenlegung entlastet werden. Wir fordern dazu die schnelle Einführung der von der Bundesbank vorgeschlagenen „Small Banking Box“, welche die Erleichterung spezifiziert.
Wir Freien Demokraten fordern zudem von der EZB ein Ende der volkswirtschaftlich schädlichen Nullzinspolitik. Während der Staat durch die Niedrigzinsen massiv entlastet wird, verlieren die deutschen Sparerinnen und Sparer.
GRÜNE: Kleine regional verankerte Banken und Sparkassen leiden unter einem zunehmend komplexen nicht auf sie zugeschnittenen Regelwerk. Statt der derzeit sehr komplexen wollen wir einfachere, aber härtere Regeln. Große Banken wollen wir daran hindern, diese durch findige Tricks zu umgehen. Dazu wollen wir auch die Leverage Ratio anheben. Für kleine, regional agierende Kreditinstitute hingegen wollen wir den bürokratischen Aufwand umfassend reduzieren, z.B. durch Erleichterungen im Meldewesen.
CDU/CSU: Eine Herausforderung für deutsche Banken ist die Niedrigzinsphase. Wir gehen davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre expansive Geldpolitik und damit die Niedrigzinsphase schrittweise beendet. Zudem ist die vollständige Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wichtig, damit die EZB die Preisstabilität noch stärker als ihren Kernauftrag begreift. Entscheidend ist aber, dass die Mitglieder der Euro-Zone notwendige Strukturreformen durchführen, ihre Haushalte in Ordnung bringen und so zu mehr Wachstum in Europa beitragen. Je schneller das passiert, desto schneller wird die EZB aus der expansiven Geldpolitik aussteigen. Ein erster Schritt könnte die Abschaffung des negativen Einlagenzinses sein. Dann müssten Banken auch nicht mehr höhere Gebühren erheben oder geringe Tagesgeldzinsen anbieten.
Des Weiteren haben Banken mit den Kosten der Regulierung zu kämpfen. Bei der Regulierung von Finanzinstituten sollten nach Ansicht von CDU und CSU die Besonderheiten des deutschen Bankensystems berücksichtigt werden. Das „Drei-Säulen-System“ aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat sich bewährt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass kleinere, nicht international tätige Finanzinstitute wegen ihrer verminderten systemischen Relevanz und Komplexität von belastenden Regelungen ausgeschlossen oder zumindest in nur geringerem Maße erfasst werden. Dabei darf jedoch die Grundregel der Finanzmarktregulierung nicht ausgehebelt werden: Gleiche Geschäfte müssen gleich behandelt werden, egal, wer sie tätigt.
Schließlich sind Banken erhöhtem Wettbewerbsdruck ausgesetzt, unter anderem von sogenannten FinTechs. CDU und CSU wollen, dass alle von neuen Angeboten und Technologien innovativer Unternehmen im Finanzsektor, den „FinTechs“, profitieren können. Dafür werden wir geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Ein zentraler Aspekt ist für uns dabei die Sicherheit der Verbraucherdaten. Wir sprechen uns grundsätzlich für eine gleiche Regulierung gleichartiger Angebote aus. Dabei gilt unser Grundsatz: So wenig Regulierung wie möglich, so viel wie nötig. Wir wollen, dass die Aufsicht die Entwicklung im FinTech-Bereich intensiv verfolgt, damit sie stets einen aktuellen Überblick über Risiken und Regulierungsbedarf hat. Um einen schnelleren Marktzugang zu ermöglichen, wollen wir das Erlaubnisverfahren für FinTechs beschleunigen, ohne Schutzstandards abzusenken.
Wichtig ist: Auch wenn neue Möglichkeiten zur Bezahlung entstehen, lehnen CDU und CSU eine Abschaffung des Bargelds strikt ab. Jeder soll auch künftig mit Bargeld zahlen können. Diese Möglichkeit ist ein unverzichtbares Merkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft.
SPD: Die größten Herausforderungen ergeben sich für einige Kreditinstitute mit der Bewältigung vergangener Planungs- und Managementfehler, die nach wie vor eine große Hypothek darstellen. Zu den weiteren Herausforderungen, mit denen nahezu alle deutschen und europäischen Kreditinstitute beschäftigt sind, zählen das aktuellen Niedrig- bzw. Nullzinsumfeld, eine notwendige stärkere Regulierung, ein starker Wettbewerb und die Digitalisierung.
Das Bankgeschäft muss sich wieder zu einem „normalen“ Wirtschaftssektor wandeln, in dem Erträge durch solide Geschäftsmodelle erwirtschaftet werden, die eng an den Kundenbedürfnissen ausgerichtet sind. Zudem sollte im Rahmen der Bankenaufsicht dem Proportionalitätsprinzip eine noch größere Beachtung geschenkt werden. Systemrelevante Großbanken bedürfen weiter einer stringenten Regulierung auf Basis sehr hoher Standards. Auch kleinere, risikoärmere Banken müssen angemessen beaufsichtigt werden und dürfen nicht zu regulatorischer Arbitrage motiviert werden. Allerdings sollte bei diesen Instituten stärker als bisher geprüft werden, ob die Einrichtung neuer Gremien, Stellen, Prozesse und Anforderungen an das Meldewesen nicht zu operativen Anforderungen führt, die weder der Größe noch dem Risiko dieser Institute entspricht. Insbesondere unsere Genossenschaftsbanken und Sparkassen sollen von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden. Die Digitalisierung und die daraus erwachsenen innovativen Produkte bieten den Kreditinstituten zudem die Möglichkeit z.B. durch Kooperationen mit FinTechs oder eigenen Neuerungen auch besser aufgestellt zu sein.
