Im Fokus Bundestagswahl 2017 | Veröffentlicht am 08.09.2017
Nachgefragt: Welche drei zentralen Vorschläge machen Sie, um den Mittelstand in Deutschland zu entlasten?
Am 24. September stehen die Bundesbürger vor einer wichtigen Entscheidung: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Die Themen Mittelstandsförderung, Energiewende und Wirtschaftspolitik stehen für die Parteien oben auf der Agenda. Das GENiAL hat vier Parteien dazu befragt: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP stehen Rede und Antwort.
Im Fokus gewerbliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften:
Welche drei zentralen Vorschläge machen Sie, um den Mittelstand in Deutschland zu entlasten?
GRÜNE: Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützen. Für gute Standortbedingungen investieren wir zusätzlich mind. zwölf Mrd. Euro. Wir bringen die Digitalisierung voran und streben einen flächendeckenden Glasfaserausbau an. Für mehr Kreativität führen wir einen steuerlichen Forschungsbonus für KMU ein. Wir bauen Bürokratie ab, z.B. mit einfacheren Abschreibungsregeln und Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer. Gründende wollen wir für zwei Jahre bei Melde- und Berichtspflichten entlasten.
CDU/CSU: Erstens: CDU und CSU wollen insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. Für uns ist klar: Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. In diesem Zusammenhang lehnen wir Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Stattdessen werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Einkommensteuertarif insgesamt gerechter ausgestalten und den sogenannten „Mittelstandsbauch“ verringern. Der Spitzensteuersatz, der immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Zudem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.
Zweitens: Gerade für mittelständische Unternehmen sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzesvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Zudem streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren.
Drittens: Seit der Regierungsübernahme 2005 haben wir kontinuierlich u. a. auf die Stärkung von Forschung und Entwicklung gesetzt und dabei die Rahmenbedingungen für Innovationen in der Wirtschaft, speziell bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessert. Deshalb werden die speziell auf den Mittelstand zugeschnittenen Programme weiter gestärkt. Das sind vor allem die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), die von den Unternehmen selbst organsierte Forschungsvereinigungen zur Förderung von Entwicklung neuer Technologien für eine gesamte Branche und das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM), das themenoffen ist und damit ebenfalls durch die Unternehmen selbst bestimmt wird. Auch zu den Fachprogrammen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erhalten kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang. Wir werden die bewährten Instrumente durch neue Maßnahmen ergänzen und wollen z. B. ein Programm zur Förderung von Digitaltechniken (KMU-digital) auflegen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern und zudem eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen.
SPD: Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir mittelständische Unternehmen entlasten und im digitalen Wandel unterstützen. Konkret sollen mittelständische Unternehmen einen Zuschuss für digitale Ausstattung erhalten, wenn sie sich in den digitalen Kompetenzzentren beraten lassen und ein schlüssiges Digitalisierungskonzept vorlegen. Forschende Unternehmen werden durch einen „Forschungsbonus“ in Form einer Steuergutschrift für forschendes Personal unterstützt. Außerdem werden wir Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Dazu wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.
Darüber hinaus soll für den Mittelstand die Stromsteuer gesenkt werden, weil hier Betriebsmittel in besonderem Maße durch steigende Strompreise gebunden werden. Sie verbrauchen mehr Strom als private Haushalte, gelten jedoch nicht als energieintensive Unternehmen, die von der Stromsteuer befreit sind.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen erstens die Unternehmen in Deutschland von überbordender Bürokratie entlasten, zum Beispiel durch die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und die Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sowie das „one in, two out“-Prinzip bei der Gesetzgebung, wonach neue Regelungen nur dann verabschiedet werden sollen, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden.
Zweitens setzen wir uns für ein faires Steuersystem ein, das die notwendigen Impulse für Innovation, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland setzt. Neben einem fairen Tarif bei der Einkommenssteuer und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags wollen wir unter anderem eine steuerliche Forschungsförderung einführen, verbesserte Abschreibungsbedingungen schaffen, den Grundsatz der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen, Rechtsform-, Organisations- und Finanzierungsneutralität herstellen und durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern.
Drittens wollen wir die Energiepreise für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein international wettbewerbsfähiges Maß reduzieren und dazu das EEG abschaffen und die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken.
