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Im Fokus Bundestagswahl 2017 | Veröffentlicht am 08.09.2017

Nachgefragt: Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement weiter fördern, zum Beispiel in der Energiewende und beim Mieterstrom?

Am 24. September stehen die Bundesbürger vor einer wichtigen Entscheidung: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Die Themen Mittelstandsförderung, Energiewende und Wirtschaftspolitik stehen für die Parteien oben auf der Agenda. Das GENiAL hat vier Parteien dazu befragt: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP stehen Rede und Antwort.

Im Fokus Energie-, Immobilien- und Versorgungsgenossenschaften:
Wie wollen Sie bürgerschaftliches Engagement weiter fördern, zum Beispiel in der Energiewende und beim Mieterstrom?

SPD: In der nächsten Legislaturperiode wird es eine der Hauptaufgaben sein, den rechtlichen Rahmen zur Finanzierung der Energiewende zu überprüfen und anzupassen. Eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht werden nutzen können. Beim Mieterstrom werden wir prüfen, inwieweit der gesetzliche Rahmen hinreichend ist und wo wir gegebenfalls nachsteuern müssen.

Bei Ausschreibungen von Windenergieprojekten an Land erhalten alle Bürgerenergieprojekte eine faire Chance. Um Bürger mit geringem finanziellem Einsatz gezielter zu erreichen, haben wir die Sonderkonditionen für Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen nachgebessert. Weitere Beteiligungsmodelle z.B. über Kommunen oder Stadtwerke werden wir prüfen.

FDP: Wir Freie Demokraten setzen uns für einen marktwirtschaftlichen, technologieneutralen Strommarkt und für einen diskriminierungsfreien Zugang aller Teilnehmer ein. Lokale Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern, die Ihre Stromversorgung als Investoren und Unternehmer (mit allen Chancen und Risiken eines energieversorgenden Unternehmens) in die eigene Hand nehmen wollen, sind ein interessanter Ansatz. Wir treten dafür ein, dass das Gesamtsystem der Energieversorgung so effizient wie möglich wird, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern (insbesondere auch Mieterinnen und Mietern) jederzeit eine sichere und saubere Stromversorgung zu den bestmöglichen Preisen anzubieten. Dazu wollen wir einen fairen Wettbewerb aller Beteiligten fördern, das gilt auch für lokale Bürgergesellschaften und Versorgungsgenossenschaften.

Die Stromversorgungsinfrastruktur und Stromabrechnung in einem Mietshaus ist eine Angelegenheit zwischen den Mietparteien. Auch für Vermieterinnen und Vermieter gilt der Eigentumsschutz, das heißt eine zwangsweise Installation von Mietersolarpaneelen kommt für uns nicht in Betracht. Eine unter den Mietparteien vereinbarte Nutzung von im Haus erzeugten Solarstrom sollte zu einem attraktiven Preis erfolgen. In der Digitalisierung im Stromnetz liegen zudem Chancen für neue intelligentere Geschäftsmodelle auf lokaler Ebene, auch innerhalb eines Mietshauses. Wir werden alle marktwirtschaftlichen Ansätze dafür unterstützen und bremsende Regularien abbauen.

Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt

GRÜNE: Wir wollen die Menschen wieder einladen, sich am Umbau der Energieversorgung direkt zu beteiligen. Dazu wollen wir die Nutzung von selbst aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom von der EEG-Umlage befreien und kleine Windkraftprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien. Zudem wollen wir Mieterstrommodelle breit einführen und für Wohnquartier sowie Gewerbebetriebe öffnen. Stromspeicher sollen von Umlagen befreit werden und die Vollversorgung mit Ökostrom erleichtern.

CDU/CSU: Für Bürgerenergieprojekte wurde im Rahmen der EEG-Novellen eine Reihe von Fördermöglichkeiten geschaffen. Der Erfolg dieser Maßnahmen zeigt sich u. a. daran, dass in der ersten Ausschreibungsrunde für Wind-Onshore-Projekte überwiegend Bürgerenergiegesellschaften zum Zuge kamen. Auch für Bürgerenergieprojekte gilt im Übrigen, dass der Ausbau im Interesse einer Verringerung der Kostenbelastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern möglichst effizient und marktbasiert erfolgen muss. Zudem ist eine schnelle und umfassende Marktintegration der erneuerbaren Energien erforderlich. Des Weiteren haben sich CDU und CSU dafür entschieden, Mieterstrom über einen neuen zielgenauen Fördertatbestand im EEG zu fördern.


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