Am 24. September stehen die Bundesbürger vor einer wichtigen Entscheidung: Ein neuer Bundestag wird gewählt. Die Themen Mittelstandsförderung, Energiewende und Wirtschaftspolitik stehen für die Parteien oben auf der Agenda. Das GENiAL hat vier Parteien dazu befragt: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP stehen Rede und Antwort.
Im Fokus Agrargenossenschaften und landwirtschaftliche Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften:
Wie kann man Rahmenbedingungen und Image der Landwirtschaft verbessern?
CDU/CSU: CDU und CSU stehen zur Landwirtschaft. Unsere Bundeskanzlerin und Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat dies gerade in einem Interview (Topagrar 8/17) bekräftigt: „Wir verdanken es der harten Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte, dass wir heute in Deutschland so gesunde und sichere Lebensmittel haben wie nie zuvor. Zugleich pflegen die Bauernfamilien unsere einzigartigen Kulturlandschaften. Pauschale Verurteilungen und Fundamentalkritik am Berufsstand bringen uns nicht weiter. Wir brauchen stattdessen einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber, wie wir uns die zukünftige Landwirtschaft vorstellen. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig ist, der Umwelt gerecht wird und sich am Tierwohl orientiert. Eine solche Landwirtschaft ist dann auch gesellschaftlich akzeptiert.“
Unsere Vorhaben für die nächste Legislaturperiode: Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wollen wir auch nach 2020 am 2-Säulen-Modell festhalten und die Direktzahlungen fortführen. Dabei werden wir agrarstrukturelle Ziele beachten und insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte und kleine und mittlere Betriebe förden. Der bürokratische Aufwand muss sinken – z. B. durch Verhinderung von Mehrfachkontrollen.
Wir werden einen Innovationsfonds für die Landwirtschaft auflegen, um den technischen, biologischen und digitalen Fortschritt zu beschleunigen. Damit kann ein weiterer Beitrag zur Ressourcen- und Klimaschonung geleistet werden.
Durch eine Nutztierhaltungsstrategie wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Investitions- und Planungssicherheit für Betriebe erhöhen. Dazu gehört die Einführung eines neuen staatlichen Tierwohllabels, das das Tierwohl erhöht und die Marktchancen der betreffenden Betriebe verbessert. Für uns gilt: Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein.
Der Flächenverbrauch soll sinken. Eingriffe in die Natur sollen möglichst nicht durch zusätzliche Flächenstilllegung bzw. Flächenentzug ausgeglichen, sondern finanziell kompensiert werden.
Unser Ziel sind faire Marktpreise und eine faire Lieferkette. Die Markt- und Produktionsrisiken dürfen nicht alleine beim Erzeuger liegen. Wir wollen eine dauerhafte Risikoausgleichsrücklage, die es den Betrieben erlaubt, in guten Jahren Geld steuerfrei für schlechte Jahre zurückzulegen. Auf EU-Ebene setzen wir uns für eine Verbesserung der Kriseninstrumente ein.
Beim Artenschutz soll der Schutzstatus der Tiere und Pflanzen regelmäßig im Hinblick auf die Populationsentwicklung überprüft und gegebenfalls angepasst werden. Das gilt auch für den Wolf.
Durch eine „Offensive Ländlicher Raum“ werden wir die Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in allen Regionen schaffen. Wir treiben den flächendeckenden Ausbau modernster Glasfasernetze voran. Bis 2025 wollen wir diesen realisiert haben.
CDU und CSU stehen auch zu den landwirtschaftlichen Waren- und Dienstleistungsgenossenschaften. Sie sind ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor und ein Partner der Landwirtschaft in Zeiten immer globaler werdenden Märkte. Die Herausforderungen sind andere als zu den Zeiten der Gründerväter der Genossenschaften, aber noch immer stehen sie in dem Geist der Solidarität und der Bewältigung großer Aufgaben mit vereinten Kräften.
SPD: Landwirtschaft ist Rohstofflieferant und Hauptnutzer unserer Landschaft. Die Kritik vieler Deutscher – auch vieler Landwirte - richtet sich dagegen, dass der Umgang mit Land, Pflanzen und Tieren nur noch unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie erfolgt. Der Eigenwert eines tierischen Lebens oder die Attraktivität einer Landschaft werden am Markt nicht entlohnt, trotzdem werden sie von vielen Verbrauchern eingefordert. Gemeinsam mit den Landwirten wollen wir daran arbeiten, dass Tiere wieder tiergerechter gehalten, die Biodiversität bewahrt und unsere Kulturlandschaften ansehenswert bleiben. Wir wollen der Förderung von Maßnahmen, mit denen wir diesen Zielen näher kommen, Vorrang einräumen. Den Bereichen, die hohen Anpassungsbedarf haben, wollen wir einen angemessenen Anpassungszeitraumlassen, um sich auf gewechselte Anforderungen einstellen zu können.
Die Rahmenbedingungen, unter denen die Landwirtschaft arbeitet, müssen verbessert werden. So zum Beispiel in der Gemeinsamen Marktordnung. Milchbauern müssen im Voraus wissen, was sie für die Milch bekommen – im Gegenzug müssen sie akzeptieren, dass sie keine unbegrenzte Ablieferungsgarantie bekommen können. Pflanzenschutzmittel müssen wieder schneller zugelassen werden, aber auch Nützlinge schonen und Biodiversität erhalten. Und nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass Grund und Boden in der Hand von aktiven Landwirten und nicht von außerlandwirtschaftlichen Investoren bleiben.
GRÜNE: Wir wollen auch die konventionelle Landwirtschaft in puncto Tier- und Umweltschutz nach vorne bringen. Für eine Tierhaltung mit Zukunft sorgen wir für bessere Regeln und für eine gezielte Förderung für LandwirtInnen. Über eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung erfahren BürgerInnen, was sie kaufen. Wir wollen eine deutliche Senkung des Pestizideinsatzes. Dazu setzen wir unter anderem auf eine unabhängige Beratung für BäuerInnen und eine stärkere Erforschung von Alternativen.
FDP: Die Landwirtschaft inklusive der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen im ländlichen Raum. Sie hat dort für die Beschäftigung eine besondere Bedeutung. Landwirtschaftliche Betriebe tragen überdies wesentlich zum Erhalt und der Pflege unserer Kulturlandschaft bei. Wir wollen daher die unternehmerische Landwirtschaft stärken.
Mit Blick auf die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene setzen wir uns für die Beibehaltung des bewährten Fördersystems aus erster und zweiter Säule – also Direktzahlung und Agrar-Umweltmaßnahmen – in der bisherigen Gewichtung ein. Wir stellen uns weiteren Umschichtungen zulasten der Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer entgegen. Zudem treten wir dafür ein, dass die Umsetzung des Greenings einfacher, praktikabler und rechtssicherer wird.
Wir wollen generell Bürokratie abbauen, vereinheitlichen und praxisnäher gestalten. Verordnungen müssen sich an der Berufspraxis der Landwirtschaft ausrichten sowie den regionalen Bedingungen. Wir setzen uns zudem für ein praktikables und bewegliches Düngerecht ein. Landwirtinnen und Landwirte müssen in der Lage bleiben, nach Entzug und Bilanz zu düngen. Große Chancen sehen wir auch in digitalen Innovationen für die Landwirtschaft. Dazu wollen wir den Glasfaserausbau im ländlichen Raum beschleunigen und die Forschung und Entwicklung zur Digitalisierung der Landwirtschaft voranbringen, um beispielsweise zielgenauere Ausbringtechniken für Dünge- und Pflanzenschutzmittel zu etablieren. Die Digitalisierung bietet auch ganz neue Chancen, um Verbraucherwünsche zu bedienen.
