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Im Fokus: Recht & Steuern | Veröffentlicht am 13.12.2017

Urheberrecht: Warum ein Springbrunnen kein Blumentopf werden darf

Foto: jjohan/Fotolia

eim Thema Urheberrecht denken die meisten Menschen zunächst an Kultur: an Buchtexte, Bilder oder Musikstücke. Doch auch Gebäude, sogar Plätze oder Gartenanlagen können als Bauwerke urheberrechtlich geschützt sein. Das klingt erst einmal harmlos, kann für Genossenschaften jedoch teure Überraschungen nach sich ziehen. Spätestens dann, wenn umgebaut werden soll, beispielsweise ein neuer Treppenaufgang nötig wird oder ein Platz umgebaut werden soll: Dann kann möglicherweise der Werkschutz eingreifen und Beseitigungs-, Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche (§ 97 Abs. 1, 2 UrhG) auslösen.

Gefährliche Modernisierungen

Ein typisches Beispiel sind repräsentative Bankgebäude oder Plätze aus den siebziger Jahren oder früher, die modernisiert werden müssen. Geschieht dies mit dem ursprünglichen Architekten, so ist das unproblematisch, denn er bearbeitet sein eigenes Werk. Wird der Auftrag jedoch an andere Büros vergeben, kann es vorkommen, dass während oder auch nach den baulichen Veränderungen der alte Architekt auf den Plan tritt und Schadensersatzzahlungen oder Beseitigung wegen Verletzung seines Werkes verlangt.

Urheberrecht schützt den Urheber

Was zunächst bizarr klingt, hat seinen Ursprung im Urheberrechtsgesetz. Gilt ein Gebäude als Werk im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG, fällt es unter den Schutzbereich dieses Gesetzes. Eine amtliche Registrierung mit Schutzfrist-Verlängerungen, wie es sie im deutschen Marken- oder Designrecht gibt, oder der aus dem amerikanischen Recht bekannte „Copyright-Vermerk“ in Form eines ©, ohne dessen Anbringung am Werk kein Urheberrechtsschutz entsteht, sind nach deutschem Recht nicht vorgesehen.

Der Urheber, dessen Schutz das Gesetz in erster Linie dient, erhält durch das Urhebergesetz u.a. sogenannte Verwertungsrechte. Dies sind vermögensrechtliche Befugnisse, die er den Auftraggebern in von ihm bestimmbarem Ausmaß in Form von Nutzungsrechten („Lizenzen“) vertraglich einräumen kann. Daneben gewährt ihm das deutsche Recht auch Urheberpersönlichkeitsrechte. Diese können nicht mit den Lizenzen an einen Auftraggeber übertragen werden und sind fest an seine Person gebunden. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft sowie der Schutz vor Entstellung des Werkes. Zudem dürfen Bearbeitungen und Umgestaltungen, bei denen das ursprüngliche Werk noch prägend ist, ohne ausdrückliche Einräumung dieses Rechts durch den Urheber nicht durchgeführt werden.

An diesem Punkt setzen die Probleme ein. Werden bedeutende Veränderungen am Bauwerk durchgeführt, können diese eine unzulässige Bearbeitung oder sogar Entstellung des Werkes darstellen. Dies können Um- und Anbauten sein, aber auch Änderungen einer ursprünglichen Platzanlage, z.B. das Abstellen der Wasserpumpe eines Springbrunnens und ersatzweises Bepflanzen des Beckens mit Blumen sowie Teilabrisse bestimmter Elemente. Damit könnte ein dem Bauherrn nicht übertragenes Recht des Urhebers verletzt werden, wodurch möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz in erheblicher Höhe entsteht. Neben der finanziellen Belastung kann ein Klageverfahren mit entsprechender Medienberichterstattung den Ruf der Auftrag gebenden Genossenschaft schädigen, und sogar ein Anspruch auf Rückbau ist möglich.

Urheberrecht des Architekten beachten

Sowohl beim Kauf eines Gebäudes als auch beim Neubau sowie bei der späteren Umgestaltung von Gebäuden und Plätzen muss auch ein mögliches Urheberrecht des Architekten berücksichtigt werden. Spätere Umbauten und sonstige Veränderungen können eine Bearbeitung oder gar Entstellung des ursprünglichen Werkes darstellen und Beseitigungs- (§ 97 Abs. 1 UrhG) oder Schadensersatzansprüche (§ 97 Abs. 2 UrhG) des Urhebers auslösen. Soll es nicht zur Klage kommen, wird ein Vergleichsabschluss nötig sein; beides kann kostenintensiv werden. Im Idealfall werden diese Risiken daher bereits mit entsprechenden Klauseln im Vorfeld des Bauprozesses vertraglich berücksichtigt.

Ansprechpartnerin:
Rechtsanwältin Dr. Claudia Richter,

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Dr. Claudia Richter
Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)
Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht

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