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Im Fokus: Genossenschaften für nachhaltige Städte und Gemeinden | Veröffentlicht am 29.07.2021

„Genossenschaften können grundsätzlich jedes wirtschaftliche Vorhaben in gerechten Partnerschaften stemmen“

Dr. Sabine Sütterlin-Waack ist Landesministerin für ländliche Räume in Schleswig-Holstein. GENiAL befragte sie nach den Maßnahmen der Landesregierung, um den ländlichen Raum nachhaltig zu entwickeln und zu gestalten.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack ist Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung in Schleswig-Holstein. Von 2017 bis 2020 amtierte sie als Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Von 2013 bis 2017 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Ab 2011 war Sütterlin-Waack bis zum Einzug in den Bundestag ehrenamtliche Bürgermeisterin in der Gemeinde Lürschau.

Was sind für Sie die drängendsten Herausforderungen für die ländlichen Räume?
Sabine Sütterlin-Waack: Unsere Kommunen stehen – verstärkt durch die Coronakrise – vor enormen Herausforderungen. Beispielsweise treibt die verstärkte Nutzung von Homeoffices die Digitalisierung voran und schafft so – neben den damit verbundenen Herausforderungen – auch neue Chancen für unsere ländlichen Räume. Zugleich verändern sich Bedürfnisse und Erwartungen über alle Altersgruppen hinweg. Darauf müssen sich unsere Gemeinden mit Blick auf Mobilität, Versorgung und Pflege ebenso einstellen, wie das Wohnangebot und die Infrastruktur veränderten Lebensentwürfen gerecht werden müssen. Der notwendige Wandel gelingt in unserer Gesellschaft nur in einem starken Miteinander. Das gilt sowohl bei Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg als auch innerhalb von Gemeinden.

Welche Rolle spielen Genossenschaften für die Entwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein?
Ich bin überzeugt, dass Genossenschaften bei der Gestaltung dieses Wandels enge und vertrauensvolle Partner unserer Gemeinden sind und in noch stärkerem Maße als bislang sein können. In Schleswig-Holstein gibt es bereits zahlreiche beeindruckende Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung genossenschaftlicher Vorhaben in bisher noch ungewohnten Handlungsfeldern. Genossenschaften können grundsätzlich jedes wirtschaftliche Vorhaben in gerechten Partnerschaften stemmen. Eine kommunale Beteiligung ist vor allem dann sinnvoll, wenn mehrere Gemeinden sich dazu entschließen, gemeinsam eine Genossenschaft zu gründen. Denn die Gemeindeordnung sieht vor, dass jede Kommune sich einen angemessenen Einfluss auf die Genossenschaft sichern muss. Dies beruht auf dem Demokratieprinzip, da die gewählten gemeindlichen Vertreter einen mittelbaren Einfluss auf die Genossenschaft ausüben können.

Auch die Beteiligung einer Kommune an einer Genossenschaft, an der die restlichen Anteile in privater Hand liegen, ist gerade für die Bewältigung von Herausforderungen innerhalb einer Gemeinde sinnvoll. Allerdings muss bei der Ausgestaltung sehr genau auf die geltenden Transparenz- und Informationsgebote der Gemeindeordnung geachtet werden. Denn die privaten Mitglieder sind lediglich den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes selbst unterworfen. Des Weiteren muss die Gemeinde sich eine angemessene Einflussmöglichkeit in Abhängigkeit zum jeweiligen Einlagenanteil sichern.

Eine große Rolle spielen Genossenschaften auch als dritte Säule der Wohnungsversorgung. Wohnungsgenossenschaften bieten ihren Mitgliedern über Generationen in jeder Lebensphase finanziell und sozial gesichertes Wohnen nach stabilen regionalen Selbsthilfe- oder Mitbestimmungsstrukturen und verantwortungsvollem Wirtschaften. Heute sind in Schleswig-Holstein Wohnbestände und Quartiere der 49 Wohnungsgenossenschaften mit mehreren Hundert oder Tausend Einheiten für ihre mehr als 124.000 Mitglieder nicht nur in den Städten, sondern auch in ländlich geprägten Orten zu finden. Die Durchschnittsmiete beträgt derzeit 6 Euro pro Quadratmeter. Gemeinden haben in Genossenschaften grundsätzlich langfristige Bestandshalter und damit nicht nur sozialpolitische, sondern auch für die Stadt- und Siedlungsentwicklung bedeutsame Partner.

Seit etwa 20 Jahren gibt es vermehrt kleine genossenschaftliche Wohnprojekte mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten – sei es das altersgerechte oder das generationsübergreifende oder das „inklusive“ Wohnen. Das Land fördert diese Projekte, die Planungshoheit liegt selbstverständlich bei den Kommunen. Im Rahmen ihrer Siedlungsentwicklungsstrategien können sie entsprechende Möglichkeiten für eine Ansiedlung genossenschaftlicher Projekte bis hin zu konkreten Grundstücksangeboten berücksichtigen.

Was ist nötig, damit sich Genossenschaften weiter in den ländlichen Räumen entfalten können?
Ich wünsche mir, dass Genossenschaften mit Blick auf die verschiedenen aktuellen Themen, die unsere Gemeinden bewegen, noch sichtbarer und besser anwendbar werden.
Im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen naturgemäß häufig die großen Genossenschaften. Aber auch Projekte kleinerer Genossenschaften in der ländlichen Daseinsvorsorge können das Leben in den Gemeinden oder gemeindeübergreifend verbessern. Bereits ihre Gründung können Landesregierungen in der Startphase beispielsweise mit Blick auf Beratungskosten fördern.
Wir in Schleswig-Holstein haben gute Beispiele, wie durch eine enge Partnerschaft von Gemeinde, Betreiber und dörflicher Bevölkerung im ländlichen Raum mehr Lebensqualität geschaffen werden kann. Dazu zählen die vom Innenministerium geförderten MarktTreffs. Hier werden Einkauf und/oder Gastronomie mit Angeboten aus den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur oder Gesundheit unter einem Dach bedarfsgerecht verknüpft.

Was verbinden Sie persönlich mit Genossenschaften?
Aus meiner Zeit als Anwältin mit dem Schwerpunkt Mietrecht weiß ich, dass Genossenschaften zumeist für gute und stabile Mietverhältnisse stehen. Der Genossenschaftsgedanke bietet häufig Lösungen für Aufgaben im ländlichen Raum, die sich ansonsten wirtschaftlich nicht tragen würden. Und es geht ja um weit mehr als den wirtschaftlichen Erfolg: Mitglieder von Genossenschaften bringen sich häufig ein und gestalten mit. Allerdings weiß ich als ehemalige ehrenamtliche Bürgermeisterin auch, dass die Gründung genossenschaftlicher Projekte häufig als komplexes und oftmals auch schwieriges Unterfangen wahrgenommen wird. Das beginnt bei rechtlichen Fragen und endet noch lange nicht bei der Suche nach Fördermöglichkeiten.

Sabine Bömmer/Kristof Jurinke


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