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Im Fokus: Europawahl 2019

Was steckt für Genossenschaften in den EU-Wahlprogrammen?

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben ihr Wahlprogramm für Europa beschlossen. Die einen setzen auf den Kampf gegen Populismus und Nationalismus, andere fordern radikale Reformen. GENiAL hat eine kleine Übersicht über die Wahlprogramme der Parteien erstellt und zitiert insbesondere die für Genossenschaften relevanten Aspekte.

Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und einem EVP-Spitzenkandidaten in einen Europawahlkampf. Im Mittelpunkt des 21-seitigen Werks stehen die Themen Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten.

Für Genossenschaften:
• „Wir wollen die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln. Dabei müssen bestehende Risiken im Bankensystem zunächst zwingend reduziert werden. Insbesondere sollen Staatsanleihen nicht mehr als risikolos gelten und von Banken – genauso wie andere Anlageformen – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Bankenrettungen aus Steuermitteln lehnen wir ab. Bei allen Änderungen auf europäischer Ebene müssen die Besonderheiten unseres bewährten Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten bleiben.“
• „Unsere Landwirte brauchen faire Wettbewerbsbedingungen innerhalb Europas. Dafür muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterhin einen verlässlichen Rahmen bilden und finanziell in bisheriger Höhe ausgestattet sein. Wir wollen sie stetig weiterentwickeln – ohne Brüche mit unserem bewährten Säulen-Modell. Unverzichtbar ist der Erhalt der Direktzahlungen als Basisabsicherung für unsere bäuerlichen Betriebe in jeglicher Form und jeder Größe, für die Kleinen ebenso wie für die Größeren. Dabei sollen die Direktzahlungen künftig auch zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft ausgerichtet werden und dabei kleinere und mittlere Betriebe, die bäuerliche Tierhaltung und junge Landwirte stärker fördern.“

Die SPD will mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollen Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland soll die
Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöht werden. Weitere Schwerpunkte sind Umwelt und Frieden.

Für Genossenschaften:
• „Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa mehr für Bankenpleiten bezahlen. Eine Bankenkrise darf nicht wieder zu einer Staatsschuldenkrise werden. Hierfür werden wir die fatale Kopplung zwischen Staaten und Banken weiter auflösen. Dazu werden wir die Bankenunion weiter vertiefen und
u. a. eine gemeinsame Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds schaffen.“
• „Agrarförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Wir fordern die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Ziel ist nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern deren Bindung an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Es gilt: ‚öffentliches Geld für öffentliche Güter.‘ Dabei ist die Größe des Betriebes unerheblich.“
• „Die Interessen der Städte und Kommunen werden besser berücksichtigt. Das betrifft vor allem den Schutz der Daseinsvorsorge, den Erhalt von starken und handlungsfähigen Kredit-gebern für die Wirtschaft vor Ort sowie die Berücksichtigung kommunaler Interessen bei der Gestaltung der künftigen Kohäsionspolitik.“

In Kernbereichen wollen die Liberalen die Zusammenarbeit der EU-Staaten verstärken, an anderer Stelle reformieren. Die EU-Kommission, in die bislang jedes der 28 Mitgliedsländer ein Mitglied entsendet, soll kleiner werden. Leben, Lernen und Arbeiten in anderen europäischen Ländern sollen erleichtert werden.

Für Genossenschaften:
• „Auch kleinere Unternehmen mit mittelgroßer Kapitalisierung (‚Small-Mid Caps‘) und bis zu 500 statt 250 Mitarbeitern sollen zukünftig als KMU gelten und in ausgewählten EU-Politikbereichen – etwa in der Umwelt-, Klima- oder Außenwirtschaftspolitik – als solche berücksichtigt werden können. (…) Dies stärkt gerade den deutschen Mittelstand und wird die Unternehmen erheblich – beispielsweise von europäischen Berichtspflichten und damit europäischer Bürokratie – entlasten.“
• „Ziel unserer Agrarpolitik ist es, [den landwirtschaftlichen Betrieben] Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für Bürokratieabbau, Markttransparenz, fairen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Lieferbeziehungen mit klaren Rahmenbedingungen ein.“
• „Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte in der EZB, die zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bestehen, müssen identifiziert und abgebaut werden.“
• „Wir Freie Demokraten halten an dem bestehenden dezentralen System der Einlagensicherung auf Ebene der Mitgliedstaaten fest. (…) Eine Entschädigung durch ein Einlagensicherungssystem kommt daher faktisch nur noch bei kleineren Banken in Betracht. Für diese Fälle ist ein nationales Einlagensicherungssystem vollkommen ausreichend. Dezentrale Systeme wie die Institutssicherung der Volksbanken und Sparkassen oder die freiwillige Einlagensicherung des Bundesverbands deutscher Banken bieten Bankkunden sogar einen umfangreicheren Schutz als ein zentrales System.“
• „Viele Regulierungen [...] führen zu einer hohen Belastung bei kleineren Instituten, die keine systemische Gefahr darstellen (beispielsweise MiFID II und die PRIIP-Verordnung). Daher wollen wir eine proportionale, nachvollziehbare und abgestufte Regulierung einführen und insbesondere kleine Finanzmarktakteure von Verwaltungsaufwand entlasten.“

Die Grünen legen Schwerpunkte auf das Zusammenwachsen der EU, unter anderem bei Sicherheit- und Umweltthemen. Sie fordern eine europäische Steuer für Digitalkonzerne, wollen CO2-Ausstoß, Einwegplastik und spekulativen Handel mit Finanzprodukten besteuern. Auch mehrere soziale Forderungen sind im Wahlprogramm enthalten

Für Genossenschaften:
• „Wirtschaftspolitik richtet sich oft nur an profitorientierten Unternehmen aus. Chancen bieten insbesondere Genossenschaften und soziale Unternehmen. Wir wollen eine Strategie der EU zur Förderung der Gemeinwohlökonomie. Sie soll künftig in die Unternehmensberichterstattung und in EU-Förderprogramme integriert werden. Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung sollen durch eine anerkannte Kennzeichnung gestärkt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.“
• „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie soll als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen.“
• „Die Aufsicht über kleine Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die ähnlichen, aber jeweils leicht unterschiedlichen Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wollen wir in einem europäischen Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und vereinfachen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern.“
• „Eine Bürger*innen-Energiewende kann monopolistische und oligopolistische wirtschaftliche Machtstrukturen aufbrechen und Kooperativen, Genossenschaften sowie Kommunen und Regionen die Chance eröffnen, selbst über ihre Energieerzeugung zu bestimmen und davon zu profitieren. So könnten bis 2050 rund 264 Millionen Energiebürger*innen 45?Prozent des Strombedarfs der EU decken.“
• „Bäuerliche Betriebe sollen vor Agrarkonzernen und Bodenspekulation geschützt werden, etwa durch verpflichtende Obergrenzen für Agrarzahlungen pro Nutznießer (und nicht nur pro Tochterunternehmen), mehr Geld für die ersten Hektare, um kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, Einstiegserleichterungen für Neugründungen, Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Monitoring der Preise und des Zustands des Bodens durch eine europäische Beobachtungsstelle.“

Die Linke fordert in ihrem Programm einen radikalen Umbau der EU: Alle Verträge sollen neu verhandelt werden. Über eine europäische Verfassung sollen alle Mitgliedsstaaten in Volksabstimmungen entscheiden. Die Linke fordert höhere Steuern für Internetgiganten wie Amazon und Google, ein Verbot aller Waffenexporte und europäische Volksentscheide.

Für Genossenschaften:
• „Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten: Wir wollen einen europaweiten Kohle- und Atomausstieg.“
• „Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht ist. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser nicht in der Hand von Konzernen, sondern von Bürger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig organisieren. (…) Und wir wollen kollektive Unternehmen – Belegschaftsbetriebe, Genossenschaften und öffentliche Unternehmen – stärken.“
• „Wir wollen Banken verkleinern und das Investmentbanking abwickeln. Als ersten Schritt wollen wir das Investmentbanking von den anderen Geschäftsbereichen isolieren. Alle Banken werden auf ein solides, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Realwirtschaft bezogenes Geschäftsmodell nach dem Vorbild der Sparkassen und Genossenschaftsbanken verpflichtet“.

Die AfD hält Deutschlands Austritt aus der EU für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändern sollte. Ein „Dexit“ wäre aus Sicht der AfD allerdings erst nach einer Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands möglich. Die AfD sorgt sich zudem um die deutsche Identität.

Für Genossenschaften:
• „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig und werden die Entscheidung über den DEXIT bei den Bürgern einholen, so wie es nach unserem Modell der direkten Demokratie selbstverständlich ist.“
• „Die AfD verlangt, dass die Bundesregierung sich gegen jede Weiterverfolgung der sogenannten Europäischen Bankenunion und die von der EU-Kommission vorgeschlagene Europäische Einlagensicherung (EDIS) stellt.“

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