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Im Fokus: Europa

„Wir sind Watchdog für die Presse- und Medienfreiheit in Europa“

Das genossenschaftliche Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig setzt sich politisch für die Pressefreiheit ein, dokumentiert europaweit die Behinderung und Bedrohung von Journalisten, unterstützt sie vor Gerichten und gibt verfolgten Journalisten Zuflucht.

Dr. Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit in Leipzig.

Dr. Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse und Medienfreiheit in Leipzig macht sich große Sorgen: „Fast überall in Europa werden Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder bedroht“, sagt er im Gespräch mit GENIAL. Seit 2017 ist der ehemalige Stern- und Spiegel-Journalist Geschäftsführer des Zentrums. Dieses wurde 2015 als Genossenschaft in europäischer Rechtsform gegründet und versteht sich als „Watchdog“ für die Presse- und Medienfreiheit in Europa. Und um die ist es laut Kinkel nicht gerade rosig bestellt. Journalisten stünden europaweit unter massivem Druck. Dies gehe sogar bis zum Mord, wie bei Jan Kuciak aus der Slowakei und Daphne Caruana Galizia aus Malta.
„Deshalb arbeiten wir gerade mit Hochdruck an dem Portal mappingmediafreedom.org. Es dokumentiert auf einer Europakarte Verstöße gegen die Pressefreiheit und macht sie damit für Politik und Gesellschaft öffentlich“, so der ehemalige Vize-Chef des Berliner Stern-Büros. Ein Mammutprojekt, das in Europa einmalig ist. Würde man den Grad der Pressefreiheit in den einzelnen Ländern farblich markieren, wären die skandinavischen Länder und Deutschland grün, die übrigen Länder jedoch eher gelb mit Tendenz zu rot markiert, berichtet Kinkel. Besondere Problemfälle sind für ihn in jüngster Zeit Polen und Ungarn: „Die Medien in Ungarn sind inzwischen fast gleichgeschaltet: Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban bestimmt die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Die letzten unabhängigen Regionalzeitungen wurden von regierungsfreundlichen Unternehmen aufgekauft und in eine staatsnahe Stiftung eingebracht. Auch in Polen hat die national-konservative Regierung den öffentlichen Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Und sie schikaniert die verbliebenen privaten regierungskritischen Medien.“
Mit Sorge sieht Kinkel deshalb den Vormarsch der nationalistischen Populisten in ganz Europa. Diese würden die freie Presse als Lügenpresse diffamieren und den Hass auf Journalisten schüren. Auch in Deutschland habe es im vergangenen Jahr 26 Übergriffe auf Medienschaffende gegeben, allein zehn davon im sächsischen Chemnitz.

EU stand bei der Gründung Pate
So sei es sehr vorausschauend gewesen, dass Hans-Ulrich Jörges, ehemaliger Stern-Chefredakteur und Mitbegründer des genossenschaftlichen Journalistenzentrums, mit anderen Chefredakteuren sowie der Unterstützung der damaligen EU-Kommissarin Viviane Reding 2009 eine Charta für die Wahrung der Pressefreiheit in Europa erarbeitet habe. Diese wurde auch von der EU notifiziert. Jörges gab auch den Anstoß für die Gründung des Zentrums, dessen Mitglieder unter anderem Journalistenverbände, Gewerkschaften und einzelne Journalisten aus ganz Europa sind.
Die EU ist einer der Hauptfinanziers der Genossenschaft. Auch der Freistaat Sachsen, die Stadt Leipzig und projektweise auch das Auswärtige Amt unterstützen das Zentrum für Presse- und Medienfreiheit finanziell. Mit 6,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bewältigt die Genossenschaft eine Vielzahl von Aufgaben – von der politischen Interessenvertretung bei der EU und nationalen Parlamenten über die Information der Öffentlichkeit bis hin zur konkreten Lebenshilfe für Journalisten. So schützt die Genossenschaft bedrohte und verfolgte Journalisten aus Europa und der Türkei.
Mit ihrer Initiative „journalists in residence“ bietet sie ihnen einen sechsmonatigen bezahlten Aufenthalt mit Krankenversicherung an einem geschützten Ort an. Dort können die Journalisten in Ruhe arbeiten, sich erholen und darüber hinaus auch medizinische und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. „Die Nachfrage nach unserem Programm ist groß“, sagt der Geschäftsführer. „Wir arbeiten daran, künftig zehn Journalisten pro Jahr aufzunehmen.“

Der türkische investigative Journalist Ahmed Sik in Begleitung einer Mitarbeiterin des Europäischen Zentrums. Im Hintergrund: eines der Gefängnisse von Istanbul, in dem Sik mehrfach eingesessen hat.

Klagen gegen Journalisten nehmen zu
Kinkel und sein Team unterstützen auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. „Immer mehr Unternehmen strengen Klagen gegen Journalisten an, um sie mit hohen Streitforderungen mundtot zu machen“, sagt er. „Die Kolleginnen und Kollegen können sich deshalb bei uns um kostenlose Beratung und materielle Unterstützung in Gerichtsverfahren bewerben.“
Neben der Öffentlichkeitsarbeit zum Zustand der Presse- und Medienfreiheit und der praktischen Hilfe für Journalisten setzt sich das Zentrum vor allem bei der EU und nationalen Parlamenten für die Rechte von Journalisten ein. Aktuelles Thema ist zurzeit der Schutz von Whistleblowern. Die EU hat eine entsprechende Direktive erlassen, für die das Zentrum jahrelang geworben habe, berichtet Kinkel.
Bei allen Erfolgen sieht der Chef des Leipziger Journalistenzentrums auch weiterhin schwere Zeiten für Journalisten. Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus seien in Europa in Gefahr. Hierfür macht Kinkel den ökonomischen Druck auf die Medien, aber auch Populisten wie Trump verantwortlich, die mit Emotionen und Ressentiments die öffentliche Meinung beeinflussen wollten. Dagegen und gegen die Flut von Fake News kämen Journalisten kaum noch an. Kinkel: „Unsere Funktion als Gatekeeper haben wir hier verloren.“

Sabine Bömmer
www.ecpmf.eu

Ranking der Pressefreiheit 2019:

1–10: skandinavische Länder, Niederlande, Schweiz, Neuseeland, Jamaika, Belgien, Costa Rica, Estland, Portugal

13 Deutschland
16 Österreich
33 Großbritannien
40 Tschechien
43 Italien
47 Rumänien
59 Polen
87 Ungarn
149 Russland
157 Türkei

Das Schlusslicht in Europa bildet die Türkei, die noch hinter Belarus, Russland, Bulgarien, Montenegro, der Ukraine, Mazedonien und der Republik Moldau rangiert. Weltweit sind es die Länder China, Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan (Rang 177—180). Im Vergleich dazu stehen die USA auf Platz 48, Israel ist auf Platz 88 und Indien auf Platz 140.

Quelle: Reporter ohne Grenzen


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