Bundesland-Spezial Thüringen | Veröffentlicht am 12.09.2018
„Kreditwirtschaftliches Rückgrat für kleine und mittlere Unternehmen“
Seit der Finanzkrise gab es zahlreiche Neuregelungen in der Bankenberatung und -kontrolle. Dabei wirtschaften gerade auch die Volksbanken und Raiffeisenbanken solide und sind Rückgrat der wirtschaftlichen Leistung des Freistaates Thüringen. Ein Gespräch mit Finanzministerin Heike Taubert.
Im September jährt sich die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zum 10. Mal. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie an dieses Ereignis zurückdenken?
Ich war damals Abgeordnete in Thüringen. Das Ereignis beschäftigte uns Parlamentarier. Beispielsweise war zunächst nicht klar, wie sich die Pleite auf die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) auswirkte. Im Gespräch mit den Vertretern der Banken und Sparkassen zeigte sich das dreigliedrige Bankensystem als stabil. Die Helaba kam gestärkt aus der Krise und übernahm sogar zusätzlich die Funktion der Sparkassenzentralbank in NRW und Brandenburg. Thüringen profitiert von einer gut aufgestellten Landesbank.
Dennoch hat auch die anschließende Krise den Thüringer Landeshaushalt durchgeschüttelt. 2010 und 2011 mussten Kredite aufgenommen werden, weil Steuereinnahmen einbrachen. Heute bin ich froh, dass Thüringen sich erholt hat. Wir absolvieren die erste Legislaturperiode ohne Schulden. Zudem wird das Land eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Die Finanzkrise hat zu einem Umdenken in punkto Schulden geführt. Aber bis heute strahlt das Ereignis aus. Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank ist zu einem Symbol der Krise der weltweiten Finanzmärkte geworden. Die Folgen beschäftigen uns noch immer, wenn Sie nur an die Niedrigzinspolitik denken. Die Krise führte aber auch dazu, dass wir die Regeln für die Banken verschärft haben.
Wie gut sehen Sie unser Finanzsystem zehn Jahre später aufgestellt?
Taubert: Wir haben heute in vielerlei Hinsicht ein deutlich stabileres Finanzsystem als damals. Das ist das Ergebnis der stringenten Regulierung der Finanzmarktakteure gemäß den Baseler Beschlüssen. Eine offene Flanke bilden allerdings noch die sogenannten Schattenbanken. Hier muss genau hingesehen werden. Werden riskante Geschäfte dorthin ausgelagert, verschwinden sie aus den Bankenbilanzen. Aber nur scheinbar, denn die Verknüpfungen bleiben. Ansteckungsgefahren bestehen also weiter und damit Risiken für das gesamte Finanzsystem. Außerdem befürchte ich, dass nach Jahren der schärferen Regulierung das Pendel jetzt wieder in die andere Richtung ausschlägt. Übermäßige Bürokratie seitens der Aufsicht abmildern? Ja! Sicherheit verringern? Nein! Hier wird austariert werden müssen.
In der Finanzkrise haben auch Privatanleger viel Geld verloren. In der Folge wurde in der Finanzberatung eine Vielzahl an Regeln eingeführt, zum Beispiel ausführliche Beratungsprotokolle oder die Aufzeichnung von Beratungsgesprächen. Wie wirkungsvoll sind diese Regeln aus Ihrer Sicht?
Ziel der diversen Neuregelungen soll sein, dass jede Anlegerin und jeder Anleger vorher die notwendigen Informationen erhält, um auf deren Basis eine angemessene, vernünftige Entscheidung treffen zu können. So weit zur Theorie. Natürlich weiß ich, dass es nicht wenige Menschen gibt, denen eine Auseinandersetzung mit dem oftmals umfangreichen Informationsmaterial schwerfällt. Schon die Fülle der Informationen erscheint erdrückend. Der Inhalt ist zum Teil komplex. Gleichwohl müssen wir den Menschen das zumuten. Geldanlagen jenseits des einfachen Sparbuchs sind kein simpler Prozess.
Was passiert: manche Bankkunden wollen dies nicht mitmachen, sie verzichten auf eine breit gestreute Anlage. Umso wichtiger bleibt in diesem Umfeld die Anlageberatung. Sie zielt auf eine langjährige und nachhaltige Verbindung mit den Kunden ab und gibt so auch deren Interessen angemessenen Raum. Dies ist beispielsweise bei den Sparkassen und Volksbanken die Regel. Durch die Bindung an die Region ist für die Sparkassen und Volksbanken ein gedeihliches Verhältnis zu ihren Kundinnen und Kunden essenziell.
Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen in Thüringen monieren den für ihr risikoarmes Geschäftsmodell unverhältnismäßig hohen bürokratischen und regulatorischen Aufwand. Was können Sie als Finanzministerin tun, um Erleichterungen zu schaffen?
Seine vielen kleinen und mittleren Unternehmen machen den Freistaat stark. Die Thüringer Genossenschaftsbanken und die Sparkassen bilden das kreditwirtschaftliche Rückgrat für diese Firmen. Weiterhin sichern sie die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Finanzdienstleistungen in der Fläche. Das soll so bleiben. Daher ist es mein Anliegen, dass diese beiden Sektoren der Kreditwirtschaft ihr erfolgreiches Geschäftsmodell auch in Zukunft fortführen können.
In der EU haben die Regierungen eine Bankenunion geschmiedet. Dies war die logische Konsequenz aus der Finanzmarktkrise, die Ländergrenzen nicht kannte. Leider haben nur wenige andere EU-Staaten Erfahrungen mit einem kleinteiligen Bankensektor. Deutschland wollte von Anfang an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stark berücksichtigt wissen. Auch ich persönlich habe in der Thüringer Landesregierung für diese Position geworben. So haben wir als Landesregierung dann auch die entsprechenden Beschlussfassungen im Bundesrat unterstützt.
Die Thüringische Landesregierung fördert die innerstädtische Sanierung. In der Praxis zeigt sich, dass die Antragsprüfungen an mehreren Stellen dazu führen, dass das Programm kaum in Anspruch genommen wird. Wird es Änderungen im Bewilligungsprozess geben, um das Programm besser nutzen zu können?
Ich bin sicher, dass meine Kollegin, Bauministerin Keller, prüft, ob und wie sich hier Abläufe weiter verbessern lassen.
